Kategorie: Kurz kommentiert

Die hiesige Meinung zu aktueller Rechtsprechung, Presseberichterstattung oder anderen öffentlichen Beiträgen in knapper Form.

Falsche Rechtsauskünfte online

Ich hatte demletzt am Beispiel eines Beitrags im Portal von T-Online von missverständlichen und in Einzelfragen falschen Rechtstipps im Netz berichtet.

Das ist aber leider nichts das einzige Beispiel. Auch Juristen – oder deren Institutionen – sind vor ungenauen oder, schlimmer noch, auch im Ergebnis schlicht falschen Rechtsauskünften leider nicht gefeit.

„Haftung für Links“ – bei Gericht

So gab es zumindest bis vor einigen Jahren noch etliche Gerichte, die ihre Webpräsenzen mit einem weit verbreitenten, aber dennoch unsäglich falschen, auf dem „berühmten“ Urteil des Landgerichts Hamburg „Haftung für Links“ (LG Hamburg, 312 O 85/98) beruhenden „Disclaimer“ verziert hatten, der in dieser Art allüberall immer noch zu finden ist und ungefähr wie folgt lautet:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortern hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. […]

Staatsanwaltschaftliche Fehlauskunft zum Führungszeugnis

Das Land Baden-Württemberg hat schon vor Jahren für alle seine Justizbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Justizvollzugsanstalten) Webseiten nach einem festen, nachvollziehbaren Namensmuster erstellt, die jeweils dezentral in einem CMS gepflegt werden können und daneben – oder bis zur Einstellung eigener Inhalte – vordefinierte Standardtexte anbieten. So informieren die Webseiten aller Staatsanwaltschaften des Landes u.a. über Sinn, Ablauf und mögliche Folgen eines Ermittlungsverfahrens (hier am Beispiel der Staatsanwaltschaft Stuttgart).

Am Ende dieses Beitrags findet sich ein kurzer – und jetzt zutreffender – Hinweis darauf, welche Verurteilungen (nicht) in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Ursprünglich war dort allerdings zu lesen, Geldstrafen würden nur bei mehr als 90 Tagessätzen in ein Führungszeugnis aufgenommen (grundsätzlich richtig, wenn auch verkürzt), Freiheitsstrafen aber immer (falsch, auch nur bei mehr als drei Monaten Dauer, unter denselben Voraussetzungen wie bei Geldstrafen).

Falsche Auskunft von der Anwaltsauskunft?

Recht aktuell gab ausgerechnet die Anwaltauskunft – ein Portal des Deutschen Anwaltvereins – eine falsche Auskunft, und zwar in einem Beitrag über die ärztliche Schweigepflicht und die Entbindung davon.

Das Thema „Schweigepflicht: Wann Ärzte davon entbunden sind“ wird in im Zusammenhang mit einem bestimmten Flugzeugabsturz bekanntlich gerade viel diskutiert; löblich daher eine Zusammenstellung der Fakten. In diesem Fall wurde auch in den ersten Absätzen die Systematik – wer muss gegenüber wem über was schweigen, wann kann eine Entbindung vorliegen oder angenommen werden, wann kann und wann muss die Schweigepflicht gebrochen werden – sauber dargestellt, dann aber folgte in der ursprünglichen Fassung ein doch recht grober Schnitzer.

Sehr positiv war dann jedoch die Reaktion auf diesen Lapsus!

Weiterlesen

Videoeinbettungen vor dem EuGH

© Kumbabali - Fotolia.com
© Kumbabali – Fotolia.com

Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshof (BGH) über die Auslegung der „Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ entschieden und dabei festgehalten, dass grundsätzlich die Einbindung eines fremden Videos in die eigene Webseite vermittels eines „framing link“ keine öffentliche Wiedergabe darstelle und daher erlaubnisfrei zulässig sei (EuGH, 21.10.2014 – C-348/13 -). Der EuGH begründet seine von der Vorlagefrage des BGH abweichende Auffassung damit, dass der Rechteinhaber das entsprechende Video regelmäßig bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe (in der Praxis bspw. bei Youtube) und die Annahme einer erneuten „öffentlichen Wiedergabe“ dann ein anderes Publikum – oder ein anderes technisches Verfahren – erfordere.1)Vgl. zu der Entscheidung bspw. die Berichterstattung bei Thomas Stadler am 25.10.2014: EuGH: Einbettung von Videos regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung und Jens Ferner am 25.10.2014: EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein.

Diese Argumentation überzeugt mich im Ergebnis jedoch nicht.

Verwendung ungeeigneter Terminologie

Zunächst halte ich die verwendete Terminologie „framing link“ für ungeeignet, weil missverständlich. Das Einbinden – eines Videos, eines Bildes, einer Grafik, eines Textes – in die eigene Webseite ist etwas völlig anderes als das, was man üblicherweise unter einem Link (oder Hyperlink) versteht.2)Man sieht an der Argumentation des EuGH m.E. bereits, dass dieser sich durch die Verwendung missverständlicher Terminologie den Blick auf die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung verstellt. So führt er unter Bezugnahme auf die vorangegangene Entscheidung vom 13.02.2014 – C-466/12 – aus, er habe bereits „[…] klargestellt, dass diese Feststellung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt.“ Diese Argumentation passt nicht wirklich auf das Einbinden eines Dokuments oder einer Mediendatei ohne „Dazwischenschalten“ eines anzuklickenden Links.

Ein Link in diesem Sinne ist ein Querverweis auf ein anderes Dokument (im weitesten Sinne – dieses Dokument kann auch eine Mediendatei wie bspw. ein Video sein), der zwar „klickbar“ ist, aber letztlich eben doch nur ein Verweis. Könnte man den Link nicht anklicken, müsste man die Zieladresse des Links abschreiben oder kopieren und in die Adressleiste des Browsers einfügen und würde das entsprechende Dokument dann auf diese Weise aufrufen. Beides ist zueinander äquivalent und damit im Ergebnis vergleichbar zu einer Fußnote oder einem Quellennachweis in einem gedruckten Dokument – der ja im übrigen heute durchaus nicht selten in der Angabe einer Internetadresse, also quasi einem „gedruckten Link“, besteht.

Ein sog. „framing link“ ist aber kein Verweis, dem der Nutzer folgen kann (oder auch nicht); er bindet vielmehr das „verlinkte“ Dokument direkt an der entsprechenden Stelle, wo er sich befindet, in die Webseite ein. Das entspricht dem Einkopieren eines Bildes (einer Grafik, eines Videos) in das entsprechende Webdokument (was technisch im übrigen zumindest bei Bildern mittlerweile statt der Einbindung gleichfalls möglich ist). Das konventionelle Äquivalent zu einem „Link“ dieser Art ist also das Einrücken, Einkopieren oder Einkleben einer Illustration in einen gedruckten Text – etwas völlig anderes als ein Querverweis.

Technisch ist es dabei im Web völlig gleichgültig, wo sich die einzubindende Datei (Bild, Video, usw.) befindet, ob auf dem „Webspace“ desjenigen, der auch den Text verfasst hat, oder ganz woanders. In jedem Fall lädt der Browser des Webseitenbesuchers die einzubindende Datei nach und zeigt sie an der entsprechenden Stelle in der Webseite an.

Unterschiede zwischen Verweis und Einbettung

Daraus folgt zum einen, dass es für den Anbieter der Webseite und auch für den Nutzer praktisch keinen Unterschied macht, ob der Anbieter das Video oder Bild kopiert und auf seinem eigenen „Webspace“ speichert und dann in seine Webseite einbindet – fraglos eine Vervielfältigungshandlung – oder ob er es direkt vom ursprünglichen Speicherort nachladen lässt. Für den Anbieter ist letzteres sogar günstiger (und für denjenigen, der das Bild oder das Video ursprünglich hochgeladen hat, ungünstiger), denn der Anbieter spart sich den Speicherplatz für Bild oder Video und auch die Kosten für die Datenübertragung zum Besucher/Nutzer, denn dessen Browser lädt das Bild oder Video dann vom „Webspace“ des ursprünglichen Anbieters und damit – ungeachtet üblicher Pauschalierung – letztlich auf dessen Kosten nach.

Zum anderen besteht durchaus ein Bedeutungsunterschied darin, ob ein Webseitenanbieter auf fremde Werke – Videos, Bilder oder auch Texte – verweist, also einen (automatisiert verfolgbaren) Querverweis nach dort anbringt, wo unter der Webadresse des ursprünglich Hochladenden dessen Werk in der von ihm gewünschten Art und Weise als erkennbare fremde geistige Leistung angezeigt wird, oder ob ein Webseitenanbieter fremde Werke in seine eigene Seite einbindet, sie also wie deren originären Bestandteil in dieser erscheinen lässt. Oft hilft zum besseren Verständnis in solchen Fällen der Rückgriff auf das konventionelle Äquivalent zur jeweiligen Handlung – hier entspricht, wie einleitend schon herausgearbeitet, der Verweis, der Link, dem Anbringen eines Querverweises auf ein fremdes Werk, das Einbinden, der „framing link“ aber dem „Einkleben“, dem Einbau dieses Werks in das eigene Werk.

Im faktischen Ergebnis – und dieses ist m.E. für die Beurteilung entscheidend, nicht aber technische Einzelheiten der (derzeitigen) Umsetzung3)Schließlich kommt es ja auch nicht darauf an, dass es zur Anzeige eines Werkes im Browser notwendig immer erforderlich ist, dieses herunterzuladen und zumindest in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners zu kopieren, vgl. auch § 44a UrhG. – steht also das Einbinden eines fremden Werks, eines fremden Videos, in die eigene Seite der Vervielfältigung dieses Werkes gleich. Diesen m.E. richtigen Gedanken hat auch die bisherige deutsche Rechtsprechung verfolgt.4)Nachweise bei Jens Ferner am 25.10.2014: EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein. Dies gilt umso mehr, als es im Ergebnis – wie dargestellt – völlig gleichgültig ist, ob eine (erlaubnispflichtige) Kopie des Bildes für die Webseite des Anbieters hergestellt oder direkt das „Original“ eingebunden wird. Beides ist – ohne explizite Nachschau – im fertigen „Werk“ (also der Webseite) nicht unterscheidbar; es erschließt sich daher nicht, warum es rechtlich unterschiedlich bewertet werden sollte.

Deutlich wird die Konsequenz dieser Rechtsprechung, wenn man sie von Videos auf Bilder, PDF-Dokumente oder Webseiten erweitert – auch diese müsste man dann an der entsprechenden Stelle, ggf. (soweit technisch machbar) auch nur auszugsweise, in die eigene Webseite einbinden und auf diese Weise nutzen dürfen, ohne durch das Zitatrecht beschränkt zu sein: im Endeffekt meines Erachtens ein unhaltbares Ergebnis.

Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. zu der Entscheidung bspw. die Berichterstattung bei Thomas Stadler am 25.10.2014: EuGH: Einbettung von Videos regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung und Jens Ferner am 25.10.2014: EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein.
2. Man sieht an der Argumentation des EuGH m.E. bereits, dass dieser sich durch die Verwendung missverständlicher Terminologie den Blick auf die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung verstellt. So führt er unter Bezugnahme auf die vorangegangene Entscheidung vom 13.02.2014 – C-466/12 – aus, er habe bereits „[…] klargestellt, dass diese Feststellung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt.“ Diese Argumentation passt nicht wirklich auf das Einbinden eines Dokuments oder einer Mediendatei ohne „Dazwischenschalten“ eines anzuklickenden Links.
3. Schließlich kommt es ja auch nicht darauf an, dass es zur Anzeige eines Werkes im Browser notwendig immer erforderlich ist, dieses herunterzuladen und zumindest in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners zu kopieren, vgl. auch § 44a UrhG.
4. Nachweise bei Jens Ferner am 25.10.2014: EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein.

Ein Richter mit Vergangenheit

© Tors [CC-BY-SA-3.0](http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) via Wikimedia Commons
© Tors via Wikimedia Commons – Lizenz: CC-BY-SA-3.0

In den vergangenen Tagen konnte man verschiedentlich und sehr umfänglich auch von einem bayrischen Richter – auf Probe – am Amtsgericht Lichtenfels lesen, der unter anderem in Brandenburg Bandleader einer rechtsextremistischen Band namens „Hassgesang“ gewesen sein soll. Sofort las man auch von einem „neuen Justizskandal“,1)In einem Pressebericht mit Quellenangabe „dpa“, der – wie auch die Süddeutsche Zeitung – nicht zwischen dem (existenten) Amtsgericht und dem (nicht existenten) Landgericht Lichtenfels unterscheiden kann. gefolgt von Fragen wie „Wie gewährleistet die Staatsregierung, dass keine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in entscheidende staatliche Positionen, wie etwa ein Amt als Richterin oder Richter, gelangen?“.2)So nach Presseberichten eine Anfrage der Grünen im bayrischen Landtag.

Fraglos ist es unerträglich, wenn Extremisten gleich welcher politischen Richtung in ein staatliches Amt gelangen, und noch unerträglicher ist das, wenn es sich dabei um das Amt eines Richters handelt, dem „die rechtsprechende Gewalt […] anvertraut“3)Art. 92 GG. ist. Aber ist es auch ein „Skandal“? Ein „Versagen der Sicherheitskräfte„?4)So wohl die bayrische SPD.

Was offenbar geschehen ist

Soweit man der Presseberichterstattung entnehmen kann, war „Maik B.“ Jurastudent und Rechtsreferendar in Berlin, aber auch dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg seit 2003 bekannt als „aktiver Rechtsextremist mit weitreichenden Kontakten in die nationale und internationale Szene“, dessen Bandprojekt „Hassgesang“ – stilecht mit SS-Rune im Namen – in enger Verbindung zu der 2012 verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ stehen soll. In Verbindung mit dem Verbotsverfahren soll auch die Wohnung von „Maik B.“ durchsucht worden sein; im Hinblick auf seine Beschwerde gegen diese Maßnahme soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg „Maik B.“ im Januar 2013 in zweiter Instanz als „Hintermann“ der verbotenen Vereinigung eingestuft haben.

Nach Abschluss der juristischen Ausbildung – offenbar mit guten Noten – wurde „Maik B.“ sodann im Oktober 2013 in den bayrischen Justizdienst eingestellt; offenbar im Gegensatz zu den sonstigen Üblichkeiten im Freistaat direkt als (Zivil-)Richter beim Amtsgericht und nicht zuerst als Staatsanwalt. Der brandenburgische Verfassungsschutz teilte den Umzug den bayrischen Verfassungsschutzbehörden mit, allerdings offenbar ohne zu wissen, dass „Maik B.“ als Richter tätig wurde (und auch ohne Hinweis auf seine juristische Ausbildung, die allerdings nach manchen Berichten nachrichtendienstlichen Datenbanken zu entnehmen gewesen wäre).

Publik wurde die Vergangenheit (?) des Jungrichters offenbar erst im Juni 2014 durch einen Zufall, als nämlich die Polizei aufgrund eines Diebstahls in einem Fitnessstudio tätig wurde, in dem auch „Maik B.“ Kunde war, und dieser als Zeuge gehört wurde, wobei er auch angab, als Richter tätig zu sein. Ein aufmerksamer Polizeibeamten stieß Monate später – möglicherweise bei einer gezielten Suche nach Aktivitäten des „Maik B.“ – auf diesen Sachverhalt; jedenfalls erinnerte er sich daran, dass es sich bei „Maik B.“ um einen mutmaßlichen Rechtsextremisten handelte, und ihm fiel auch auf, welchen Beruf dieseer angegeben hatte. Daraufhin eingeleitete Nachforschungen ergaben die Personenidentität zwischen dem nach Bayern umgezogenen mutmaßlichen Rechtsextremisten und dem in Lichtenfels tätigen Richter. „Maik B.“ ist mittlerweile nach einer Anhörung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts freiwillig (?) aus dem Justizdienst ausgeschieden.

Die hiesige Meinung

Einen „Skandal“ oder ein „Versagen der (Sicherheits-)Behörden“ kann ich in dem Geschehen allerdings nicht erkennen.

Die Einstellung eines Richters – oder Staatsanwalts – erfolgt durch die Justizverwaltung. Diese hat regelmäßig keine weitergehenden Hintergrundkenntnisse über den Bewerber über das hinaus, was er im Rahmen des Bewerbungsprozesses angibt (oder anzugeben hat). Die in der Presse oft gelesene Darstellung, „die bayrischen Behörden“ hätten von der Vergangenheit des „Maik B.“ Kenntnis gehabt oder diese Kenntnis haben müssen, ist insofern ebenso ungenau wie deshalb falsch: es gibt nämlich nicht „die Behörden“ als großes, allwissendes Konglomerat – auch in Bayern nicht. Der bayrische Verfassungsschutz hat freilich gewusst, wer „Maik B.“ ist – aber nicht, was er tut. Die Justizverwaltung hat gewusst, was er tut – aber nicht, wer er ist.

Eine – verdachtslose – Regelanfrage vor der Einstellung von Beamten und Richtern gibt es nicht mehr; diese ist – mittlerweile auch in Bayern – abgeschafft. Die Justizbehörden konnten also schlechterdings vor der Einstellung nicht erfahren, wen sie da einstellen. Das ist im Grundsatz durchaus gewollt, führte die Anwendungspraxis des sog. „Radikalenerlasses“ doch vor allem dazu, dass (vermeintliche) Linksextremisten nicht als Beamte – insbesondere auch nicht als Lehrer – tätig werden konnte. Diese „Berufsverbote“ begegneten breiter Ablehnung; die entsprechende Praxis wurde daher zwischen 1985 (Saarland) und 1991 (Bayern) bundesweit beendet.

Auch der Verfassungsschutz konnte offenbar nicht ohne weiteres erkennen, dass der neu zugezogene mutmaßliche Rechtsextremist im höheren Justizdienst tätig war. Teilweise liest man den Vorwurf, dass dies zu wissen aber genau Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre. Diesem Argument kann man eine gewisse Berechtigung nicht absprechen; andererseits dürfte das primäre Interesse des Verfassungsschutzes nach Erhalt einer solchen „Umzugsnachricht“ nicht die berufliche Tätigkeit des mutmaßlichen Extremisten sein, sondern die Frage, ob und wie er sich weiter extremistisch betätigt. Hält er den Kontakt zu seinen „alten Kameraden“ und zu seiner Band? Gründet er eine neue Band? Schart er gar einen neuen rechtsextremistischen Zirkel um sich? Diese und andere Fragen haben den Verfassungsschutz offenbar auch bewegt, denn im März 2014 soll auch „Maik B.“ Gegenstand einer Besprechung gewesen sein. Was insoweit wann und mit welchen Mitteln aufzuklären ist, mag ein Praktiker der nachrichtendienstlichen Tätigkeit beurteilen; dabei dürfte sich auch die Frage der vorhandenen Ressourcen und der Priorisierung stellen. Fakt ist, dass der Verfassungsschutz es jedenfalls bislang nicht für nötig hielt, sich über die hauptberufliche Tätigkeit des „Maik B.“ zu informieren (was im übrigen so einfach auch gar nicht sein dürfte, zumal, wenn der Betreffende als Beamter, Freiberufler oder aus anderen Gründen nicht bei der Deutschen Rentenversicherung erfasst ist). Das war in diesem Fall unvorteilhaft; darin ein „Versagen“ zu sehen, halte ich allerdings für verfehlt. Dies insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass man solche Informationsdefizite sehr viel sinnvoller durch eine Regelabfrage bei der Einstellung von Beamten und Richtern – und dann mit 100%iger Sicherheit – verhindern könnte als darauf zu setzen, dass der Verfassungsschutz jeden neu bekannten oder zugezogenen Rechts-, Links- oder islamistischen Extremisten darauf überprüft, ob er möglicherweise als Beamter oder Richter (oder Angestellter im öffentlichen Dienst) eingestellt wurde. Dass insofern eine Priorisierung erfolgen muss, drängt sich nämlich – wie schon angedeutet – geradezu auf.

Insofern hat die Abschaffung der Regelanfrage genau die Folgen gehabt, die vorhersehbar waren: ob Extremisten in den Staatsdienst eingestellt werden oder nicht und ob sie nach Einstellung dort erkannt werden oder nicht, ist im wesentlichen Zufall. Und dieser Zufall erscheint mir im konkreten Fall als ein besonders glücklicher; dass Ermittlungen wegen eines simplen Einbruchsdiebstahls, bei denen ein Zeuge (zufällig!) seine Tätigkeit als Richter angibt, zu dessen „Enttarnung“ als mutmaßlicher Rechtsextremist führen, ist schon bemerkenswert und alles andere als ein Automatismus. Aus diesem Grund geht auch der – ebenfalls da und dort gelesene – Vorwurf gegen die Polizei fehl, dass dieser bereits im Juni der Zusammenhang hätte auffallen müssen. Im Gegensatz zu der Handlung in Fernsehserien sind polizeiliche Dateien nicht so umfassend vernetzt, dass die Daten eines jeden Zeugen automatisch mit „Staatsschutzdateien“ verglichen werden – und das ist aus rechtlichen wie aus praktischen Gründen auch gut so. Ebenso kennt nicht jeder Beamte der Schutzpolizei, der einen Routinefall wie den Aufbruch eines Spinds oder einen Diebstahl in einem Fitnessstudio bearbeitet, alle möglichen Extremisten im Bundesland Bayern – oder hätte auch nur Zugriff auf entsprechende Daten. Insofern ist diese Information auch nicht „versandet“;5)So die Süddeutsche Zeitung – und der Innenminister – am 15.10.2014: „Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein im Gegenteil, sie ist offenbar aufgrund ausgesprochen gründlicher Prüfung im Rahmen eine Datenauswertung überhaupt erst bemerkt worden. Wäre das nicht geschehen, hätte der Freistaat möglicherweise später einmal vor einem unangenehmen Problem gestanden; einen auf Lebenszeit ernannten Richter aus seinem Amt zu entlassen, ist – aus guten Gründen – nicht einfach.

Man wird sich also – auch und vor allem auf politischer Ebene – entscheiden müssen, was man denn nun wirklich möchte:6)Die Tatsache, dass zu diesen Wünschen offenbar auch „die Überprüfung sämtlicher Urteile des Rechtsrock-Sängers“ gehört, lässt allerdings wenig gutes erwarten. Ich beschränke mich insoweit der Höflichkeit halber auf die Frage, wer denn „sämtliche Urteile“ überprüfen sollte, und vor allem: mit welcher Konsequenz? Eine umfassende Vernetzung und Auswertung aller polizeilichen Dateien landesweit (und der Dateien der Geheimdienste) oder dabei zumindest eine Abwägung mit Belangen des Datenschutzes?7)Polizeiliche Datenbanken, deren Zugriffsregelungen und Maßnahmen der Zentralen Integrierten Auswertung u.ä. sind regelmäßig Gegenstand von Beanstandungen der Landesdatenschutzbeauftragten. Eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden oder nur eine Bedarfsanfrage? Diese Diskussion lässt sich dann natürlich auch mit Worthülsen wie „Generalverdacht“ oder der Frage würzen, ob man dabei Unterschiede zwischen verschiedenen Extremisten machen sollte …

Eines jedoch ist sicher: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird nicht funktionieren. Wer eine umfassende Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten oder eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst ablehnt, wird im schlechtesten Fall mit Extremisten auch unter den Richtern leben müssen.

Fußnoten   [ + ]

1. In einem Pressebericht mit Quellenangabe „dpa“, der – wie auch die Süddeutsche Zeitung – nicht zwischen dem (existenten) Amtsgericht und dem (nicht existenten) Landgericht Lichtenfels unterscheiden kann.
2. So nach Presseberichten eine Anfrage der Grünen im bayrischen Landtag.
3. Art. 92 GG.
4. So wohl die bayrische SPD.
5. So die Süddeutsche Zeitung – und der Innenminister – am 15.10.2014: „Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein
6. Die Tatsache, dass zu diesen Wünschen offenbar auch „die Überprüfung sämtlicher Urteile des Rechtsrock-Sängers“ gehört, lässt allerdings wenig gutes erwarten. Ich beschränke mich insoweit der Höflichkeit halber auf die Frage, wer denn „sämtliche Urteile“ überprüfen sollte, und vor allem: mit welcher Konsequenz?
7. Polizeiliche Datenbanken, deren Zugriffsregelungen und Maßnahmen der Zentralen Integrierten Auswertung u.ä. sind regelmäßig Gegenstand von Beanstandungen der Landesdatenschutzbeauftragten.

Der Gotteskrieger mit der Fußfessel

© mojolo - Fotolia.com
© mojolo – Fotolia.com

Salafist trotz Fußfessel nach Syrien ausgereist“ – so war es bei Spiegel Online zu lesen.

Unglaublich? Ein „Albtraum“?1)So soll der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU den Vorgang laut „Report Mainz“ genannt haben. Ein „Skandal“?2)So soll die Beurteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour lauten.

Was offenbar geschehen ist

Der 24jährige „Hassan M.“ soll den Sicherheitsbehörden als „radikaler Islamist“ bekannt sein. Er soll im Juni 2013 ein Kamerateam der ARD angegriffen haben und deshalb wegen schwerer oder auch gefährlicher Körperverletzung3)Ob der Vorwurf auf schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) lautet, wird unterschiedlich berichtet; aller Voraussicht nach letzteres, denn um den Verlust eines Körpergliedes oder eine dauerhafte Entstellung scheint es wohl nicht zu gehen, und wenn die Presse von „schwerer“ Körperverletzung schreibt, ist fast immer gefährliche Körperverletzung im Sinne des Gesetzes gemeint. angeklagt worden sein; der Prozess soll wohl im Februar 2015 beginnen.4)So die Offenbach-Post online vom 15.10.2014: „Mit Fußfessel in den Heiligen Krieg Außerdem wurde wegen Einbruchdiebstahls gegen ihn ermittelt; ein deshalb erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.5)Nicht „außer Kraft“, wie es die Offenbach-Post formuliert, und es handelte sich auch ersichtlich nicht um eine Bewährungsauflage, wie Spiegel Online berichtet. Zu diesen Auflagen gehörte auch eine „kleine Fußfessel“, offenbar eine hessische Besonderheit. Dieses Gerät ermöglicht – im Gegensatz zur „großen Fußfessel“ – nicht eine dauerhafte Überwachung per GPS-Ortung und Mobilfunkmodul, sondern nur über eine in der Wohnung befindliche Basisstation eine Kontaktaufnahme zur Überwachungszentrale. Es lässt sich also nur überprüfen, ob der Beschuldigte sich in seiner Wohnung aufhält oder nicht.

Im konkreten Fall hat „Hassan M.“ jedoch wohl am 01.05.2014 erst seine Wohnung und dann die Bundesrepublik Deutschland verlassen; derzeit soll er sich möglicherweise in Syrien und / oder auf dem heiligen Kriegspfad befinden (wenn diese flapsige Bemerkung erlaubt ist).

Die hiesige Meinung

Auf den ersten Blick erscheint es freilich skandalös, wenn ein bereits angeklagter – mutmaßlicher – Straftäter, zudem ein bekannter militanter Islamist, sich nicht nur dem Strafverfahren entzieht, sondern sich zu allem Überfluss möglicherweise auch noch dem „Islamischen Staat“ anschließt. Auf den zweiten Blick ist dem allerdings nicht so.

Der Regelfall im deutschen Strafverfahren ist nämlich, dass der Beschuldigte während des Ermittlungsverfahrens, aber auch nach Anklageerhebung (nunmehr als Angeschuldigter) und nach der Eröffnung des Hauptverfahrens (dann als Angeklagter) auf freiem Fuß bleibt und auch die Hauptverhandlung als freier Mann erlebt. Selbst wenn er dort zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden sollte, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, bleibt er auf freiem Fuß, bis das Urteil rechtskräftig ist und er zum Strafantritt geladen wird. Erst wenn er dieser Ladung nicht Folge leistet und zum festgesetzten Termin nicht vor den Toren der Justizvollzugsanstalt erscheint, ergreift der Staat Zwangsmittel (hier dann in Form eines Vollstreckungshaftbefehls durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde mit anschließender Fahndungsausschreibung durch die Polizei bis zur Ergreifung).

Die Inhaftierung eines noch nicht Verurteilten, für den die Unschuldsvermutung streitet, bedarf nicht nur eines dringenden Tatverdachts, sondern auch eines Haftgrundes (§§ 112, 112a StPO), und sie muss schließlich verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist sie insbesondere nur dann, wenn kein milderes Mittel den gleichen Zweck erreichen kann. Ansonsten ist der Haftbefehl zwar zu erlassen, aber sein Vollzug unter Auflagen auszusetzen. Nachdem die ganz weit überwiegende Mehrzahl der Haftbefehle auf den Haftgrund der Flucht oder Fluchtgefahr gestützt ist, sind übliche Auflagen die Niederlassung an einem festen Wohnsitz, die Mitteilung jeder Änderung von Wohnsitz bzw. regelmäßigem Aufenthaltsort und die Verpflichtung, sich regelmäßig – einmal wöchentlich oder öfter – bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu melden, ggf. ergänzt um die Verpflichtung, die Ausweis- und Reisepapiere bei Gericht oder Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. Die aus (amerikanischen) Fernsehserien bekannte Hinterlegung einer Kaution ist hingegen – jedenfalls außerhalb der Wirtschaftskriminalität – eher ein Ausnahmefall.

Wie gut solche Auflagen einen ernsthaft verfolgten Fluchtplan verhindern können, lässt sich leicht vorstellen; selbst bei zweimal wöchentlicher Meldeauflage bleiben immer noch jeweils drei Tage für eine Flucht ins Ausland (immer vorausgesetzt, die Polizeidienststelle meldet sofort am Folgetag das Ausbleiben der Meldung – in der Praxis vergehen nicht selten Tage oder Wochen bis zu einer solchen Mitteilung), und auch das Einbehalten der Reisepapiere ist noch nicht einmal geeignet, den Beschuldigten an einer Verlustmeldung seiner Ausweise und deren Neuausstellung zu hindern. Die hessische Variante der „kleinen Fußfessel“ ist da ein ganz enormer Fortschritt – aber auch sie verhindert natürlich nicht, dass ein Beschuldigter sich einfach in den Zug setzt, zum Flughafen fährt und dann zu einem Ziel seiner Wahl fliegt (sinnigerweise, nachdem er die Fußfessel zerstört und entfernt hat). Sicher verhindern lässt sich das schlicht nur dadurch, dass man den Haftbefehl eben nicht außer Vollzug setzt, sondern den Beschuldigten in Untersuchungshaft behält; alles andere bedeutet eine (geringe) Erschwerung der Fluchtmöglichkeiten, verhindert sie aber in keiner Weise, und stellt mithin immer nicht mehr als ein kalkuliertes Risiko dar. Ob man dieses Fluchtrisiko eingeht, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des – in diesem Fall – eines Einbruchsdiebstahls Beschuldigten, der wegen dieser Tat aber noch nicht verurteilt ist, und den berechtigten Belangen der Strafverfolgung. Je wahrscheinlicher die Flucht, je schwerwiegender die Tat, desto eher wird der Haftbefehl weiter vollzogen werden, und umgekehrt.

Dass der Beschuldigte im vorliegenden Fall noch (mutmaßlicher) Islamist ist und sich nicht nur der Strafverfolgung entzogen, sondern zu allem Überfluss wohl auch noch einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen hat, ist – nur – für die Bewertung der Fluchtgefahr von Bedeutung. Eine tragfähige rechtliche Grundlage, solchen Personen unabhängig von einem laufenden Strafverfahren die Ausreise oder – noch wichtiger – die Rückkehr zu verweigern, besteht derzeit – soweit ich sehe – nicht (und hätte im übrigen auch mit der Frage nach der Fußfessel nichts zu tun). Ob die Strafverfolgungsbehörden – und nicht nur andere Sicherheitsbehörden – überhaupt Kenntnis von dem (mutmaßlich) islamistischen Hintergrund des Beschuldigten hatten und ob diese Informationen in einer Weise faktenbasiert und in das Verfahren einführbar waren, dass sie für die Haftfortdauerentscheidung verwertet werden konnten, ergibt sich aus der Berichterstattung nicht, ist aber eine (weitere) Frage, die man sich zur Beurteilung des Geschehens stellen muss; denn nicht jede Information insbesondere aus dem Bereich des Verfassungsschutzes ist im strengen strafprozessualen Sinne belegbar, und nicht jede Information soll dem Beschuldigten bereits bekanntgemacht werden (was aber zwingend geschehen muss, wenn auf diese Information die Fortdauer der Untersuchungshaft gestützt werden soll). Wenn die entsprechenden Informationen dem Haftrichter vorlagen, dann hat ihre Würdigung offenkundig zu keiner anderen Entscheidung geführt.

Insofern ist das Geschehen weder „unglaublich“ noch ein „Skandal“, sondern schlicht eine Verwirklichung des Risikos, das jeder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls innewohnt. Wer verhindern möchte, dass „jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien“,6)Diese Äußerung schreibt Spiegel Online dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour zu. der wird jeden, der unter Anklage steht, in Untersuchungshaft nehmen müssen …

Fußnoten   [ + ]

1. So soll der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU den Vorgang laut „Report Mainz“ genannt haben.
2. So soll die Beurteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour lauten.
3. Ob der Vorwurf auf schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) lautet, wird unterschiedlich berichtet; aller Voraussicht nach letzteres, denn um den Verlust eines Körpergliedes oder eine dauerhafte Entstellung scheint es wohl nicht zu gehen, und wenn die Presse von „schwerer“ Körperverletzung schreibt, ist fast immer gefährliche Körperverletzung im Sinne des Gesetzes gemeint.
4. So die Offenbach-Post online vom 15.10.2014: „Mit Fußfessel in den Heiligen Krieg
5. Nicht „außer Kraft“, wie es die Offenbach-Post formuliert, und es handelte sich auch ersichtlich nicht um eine Bewährungsauflage, wie Spiegel Online berichtet.
6. Diese Äußerung schreibt Spiegel Online dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour zu.

Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt

© Blackosaka - Fotolia.com
© Blackosaka – Fotolia.com

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 01.08.2014 – 2 BvR 200/14 – nochmals seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Anfangsverdachts, insbesondere im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften, und zum Umfang sowie zur notwendigen Eigenständigkeit der richterlichen Prüfung beim Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen bestätigt.1)Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E. Exakt diese Rechtsfragen waren u.a. hier im Blog im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei dem früheren Bundestagsabgeordneten E. und bezüglich des Durchsuchungsbeschlusses für die Räumlichkeiten der Regionalzeitung “Darmstädter Echo bereits Gegenstand der Betrachtung.

Verfahrensgang und Verfahrensgestaltung

Der neuen verfassungsgerichtlichen Entscheidung vorausgegangen war eine einstweilige Anordnung des BVerfG vom 05.02.2014, mit der das BVerfG noch “die Sichtung und Auswertung der am 25. September 2013 in den Wohnräumen des Beschwerdeführers [….] sichergestellten Beweisgegenstände […] bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde” untersagt hatte. Über die Begründung dafür mag man streiten, soweit das BVerfG sich in der Abwägung darauf stützt, “der Strafverfolgungsanspruch des Staates [werde] nicht gravierend beeinträchtigt”, wenn gerade die ohnehin aufgrund des Aufwands zeitaufwendige Auswertung von Datenträgern bei knappen Kapazitäten in diesem Bereich bis zu sechs Monaten verzögert wird, aber möglicherweise darf man daraus dann umgekehrt den Schluss ziehen, dass eine Verfahrensverzögerung durch Ermittlungsstillstand von sechs Monaten – außerhalb von Haftsachen – insgesamt nicht gravierend ist? Wer weiß.

Die Verfahrensgestaltung in Hinblick auf die Frage nach dem Anfangsverdacht ähnelte im hiesigen Fall zumindest teilweise dem Fall E., nämlich insoweit, als der Erwerb der betreffenden “Posing-Darstellungen” am 06.10.2007 bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses am 10.07.2013 etliche Jahre zurücklag und damals auch noch nicht strafbewehrt war (!), aber die Staatsanwaltschaft (hier die GenStA Frankfurt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) mit Sitz in Gießen) argumentierte, zum einen würden solche Abbildungen in der Regel langjährig aufbewahrt, zum anderen sei “nach kriminalistischer Erfahrung […] zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer auch über andere Bezugsmöglichkeiten im Internet weitere kinderpornographische Bild- oder Videoaufzeichnungen verschafft habe”. Im Unterschied zum Fall E. war der Besitz der “Posing-Darstellungen” in diesem Fall ,immerhin zwischenzeitlich strafbar geworden durch die Verschärfung der Vorschrift des § 184b StGB mit Wirkung vom 04.11.2008, bei der dort der Begriff des “sexuellen Missbrauchs von Kindern” durch den weitergehenden Begriff der “sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern” ersetzt worden war. Außerdem war der Beschuldigte zwar gleichfalls nicht vorbestraft, ein gegen ihn geführtes einschlägiges Ermittlungsverfahren war aber immerhin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2.500,- € nach § 153a StPO eingestellt worden.

Der Verfahrensgang ähnelt außerdem den bisher bekanntgewordenen Einzelheiten des Verfahrens rund um das “Darmstädter Echo” insoweit, als der Ermittlungsrichter den Durchsuchungsbeschluss “aufgrund eines Entwurfs der Staatsanwaltschaft” erlassen hatte, also wohl einen entsprechenden, dem Antrag beigefügten Beschlussentwurf durch seine Unterschrift unverändert erlassen hatte, wie dies in der Praxis weithin dem Regelfall entsprechen dürfte.

Weiterlesen

Fußnoten   [ + ]

1. Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E.