Kategorie: Kurz notiert

Kurze Berichte und Aktuelles.

Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet

Reichstagsgebäude mit Fahne
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Mit Wirkung ab dem 30.06.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten, mit dem namentlich die Ausreise dschihadistischer Terroristen und andere „staatsschutzrelevante Reisen“ verhindert werden sollen, um so „den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Sicherheitsratsresolution 2178 (2014) vom 24. September 2014“ nachzukommen und vor allem auch der von Heimkehrern aus (Bürger-)Kriegsgebieten ausgehenden Gefahr terroristischer Anschläge im Inhalt zu begegnen.

Zwar ist es bereits jetzt möglich, deutschen Staatsbürgern die Erteilung eines Passes zu versagen oder einen vorhandenen Pass einzuziehen; die entsprechen Vorschriften finden sich in §§ 7, 8 PassG. Nachdem in vielen Fällen mittlerweile der Personalausweis für den Grenzübertritt genügt, ist es nach § 6 Abs. 7 PAuswG möglich, anzuordnen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt, und diese Einschränkung im polizeilichen Grenzfahndungsbestand zu speichern. Diese Maßnahme ist aber faktisch nicht wirksam, weil die Beschränkung nur in Registern gespeichert, aber dem Auweis nicht anzusehen ist und auch keine technisch realisierbare Möglichkeit besteht, einen manipulationssicheren Vermerk auf dem Ausweis anzubringen. Innerhalb des Schengenraumes finden jedoch in der Regel keine Grenzkontrollen mehr statt; beim Verlassen des Schengenraumes (bspw. in die Türkei) ist die Beschränkung dann weder optisch erkennbar noch bekannt, da für eine schengenweite Ausschreibung die Voraussetzungen fehlen.

Daher soll in bestimmten Fällen, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG) oder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach §89a StGB vorbereitet werden soll (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG), nunmehr der Personalausweis versagt bzw. eingezogen und durch einen „Ersatz-Personalausweis“ ersetzt werden, der den auf Anhieb deutlich sichtbaren Vermerk enthält, dass er nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dabei soll auf einen Papierausweis ähnlich dem derzeitigen Reisepass zurückgegriffen werden, der es ermöglicht, den Hinweis auf die Ausreiseuntersagung so anzubringen, dass die personenbezogenen Daten dem Ausweis entnommen werden können, ohne diesen Hinweis zur Kenntnis zu nehmen, um so die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zu schützen (was mir allerdings eher realitätsfern erscheint). Naheliegender erscheint die in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates dargestellte Begründung, dass nämlich der Ersatz-Personalausweis unmittelbar dezentral (ohne lange Wartezeit auf eine Herstellung durch die Bundesdruckerei) ausgestellt werden können soll, um einen sofortigen Austausch der Dokumente zu ermöglichen.

Dabei lässt sich nicht übersehen, dass der Verweis auf einen Ersatz-Personalausweis für den Betroffenen nicht unerhebliche Nachteile mit sich bringt. Weniger schwer als der Verlust der elektronischen Funktionen des neuen Personalausweise dürfte wiegen, dass das Ersatzdokument als solches deutlich auffällt und sich dessen Bedeutung entweder herumsprechen wird oder jedenfalls derjenige, dem ein solches Dokument vorgelegt wird, aller Voraussicht nach bei dem Versuch festzustellen, worum es sich dabei handelt, auch auf den Ausreisesperrvermerk stoßen wird.

Neben einer bevorstehenden Straftat nach § 89a StGB kommt eine solche Maßnahme (also die Verweigerung oder der Entzug eines Personalausweises unter Ausstellung eines Ersatz-Personalausweise) nach dem neuen § 6a PAuswG nur dann in Betracht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Ausweisinhaber

einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder

rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.

Unter diesen Voraussetzungen kann ein Personalausweis nach § 29 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG nunmehr auch bereits vorläufig sichergestellt werden, wenn eine entsprechende Anordnung noch nicht ergangen ist, aber deren Voraussetzungen anzunehmen sind.

Hat ein Pass- oder Personalausweisinhaber trotz des Entzugs des Personalausweises oder Reisepasses aufgrund der genannten Voraussetzungen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen, ist der entsprechende Ausweis ungültig (§§ 28 Abs. 1 Nr. 4 PAuswG, 11 Abs. 1 Nrn. 4 + 5 PassG). Das ermöglicht dann die sofortige Ausschreibung im internationalen Fahndungsbestand.

Das BVerfG zur Richterbesoldung

© Blackosaka - Fotolia.com
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Am heutigen Tage hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 sein – einstimmiges – Urteil in sieben verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verkündet und die R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008-2010 (das war Gegenstand der konkreten Normenkontrolle) für verfassungswidrig erklärt. Die Besoldung in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe R1 im Jahre 2003) und Rheinland-Pfalz (Besoldungsgruppe R3 seit 2012) entsprachen hingegen – man ist geneigt hinzuzufügen: noch – der Verfassung.

Das Urteil ist von einer über die entschiedenen Einzelfälle hinausgehender Bedeutung, weil das Bundesverfassungsgericht allgemeine Kriterien aufgestellt hat, die das verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG als Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums festgeschriebene Alimentationsprinzip konkretisieren und den dem Besoldungsgesetzgeber dort eröffneten weiten Entscheidungsspielraum in Form einer Missbrauchskontrolle eingrenzen.

Richter und Beamte werden bekanntlich nicht für eine feste Arbeitszeit bezahlt, sondern lebenslang „angemessen“ alimentiert. Der Dienstherr hat ihnen daher – durch Besoldung und damit verbundene Leistungen wie bspw. der Beihilfe als „Gesamtpaket“ – einen angemessenen Lebensinhalt zu sichern, der

  • ihrem Dienstrang,
  • der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und
  • der Bedeutung des Berufsbeamtentums (und hier konkret der rechtsprechenden Gewalt) für die Allgemeinheit sowie
  • der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und
  • dem allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung

entsprechen muss. Verfassungswidrig (niedrig) ist eine Besoldung erst dann, wenn sie in evident sachwidriger Weise den weiten Ermessensspielraum des Haushaltsgesetzgebers nach unten verlässt.

Dafür hat das Bundesverfassungsgericht eine dreistufige Prüfung vorgesehen.

Auf der ersten Stufe indiziert das Vorliegen von mindestens drei der folgenden fünf Kriterien eine verfassungswidrige Unteralimentation:

  • eine Differenz zwischen den Tarifergebnissen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Erhöhung der Beamtenbesoldung von mindestens 5% des Indexwertes der erhöhten Besoldung über die letzten 15 Jahre
  • eine Differenz zwischen dem Nominallohnindex im entsprechenden Bundesland und der erhöhten Beamtenbesoldung von mindestens 5% des Indexwertes der erhöhten Besoldung über die letzten 15 Jahre

  • eine Differenz zwischen dem Verbraucherpreisindex im entsprechenden Bundesland und der erhöhten Beamtenbesoldung von mindestens 5% des Indexwertes der erhöhten Besoldung über die letzten 15 Jahre

  • einer Nivellierung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen von mindestens 10 % in den zurückliegenden 5 Jahren

  • eine Differenz zwischen dem Bruttojahreseinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen und dem Durchschnitt des Bundes und der anderen Länder von mindestens 10 %

Ergibt sich somit in der ersten Prüfungsstufe die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, sind weitere Kriterien zu berücksichtigen:

  • Sind ausreichend überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst zu gewinnen? Oder ist das Niveau der Einstellungsnoten über einen Zeitraum von 5 Jahren erheblich gesunken und/oder Einstellungsvoraussetzungen spürbar herabgesetzt worden?
  • Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden.

  • Das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft und die erforderliche Ausbildung und die geforderte Beanspruchung müssen in die Betrachtung einbezogen werden.

  • Auch die Beihilfe und Altersversorgung – und dort ggf. stattfindende Kürzungen – sind zu berücksichtigen.

  • Die Besoldungshöhe ist – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Beamtenstatus und der beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungssysteme – in einen Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft zu setzen.

  • Führen die beiden vorigen Prüfungsstufen zur Feststellung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, so ist nach dem Bundesverfassungsgericht schlussendlich zu prüfen, ob die Unteralimentation durch andere, konkurrierende Prinzipien mit Verfassungsrang – bspw. der Schuldenbremse – gerechtfertigt ist. Dabei darf den Beamten aber – bspw. im Vergleich zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – kein „Sonderopfer“ abverlangt werden.

    Im übrigen treffen den Gesetzgeber bei der Festlegung der Besoldungshöhe entsprechende Begründungspflichten, aus denen sich eine Ermittlung und Abwägung der berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für die Besoldungshöhe ergeben.

    BVerfG, Urteil vom 05.05.2015
    2 BvL 17/092 BvL 18/092 BvL 3/122 BvL 4/122 BvL 5/122 BvL 6/122 BvL 1/14

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    Der Schlachter

    © Markus Dehlzeit - Fotolia
    © Markus Dehlzeit – Fotolia

    Heute hat der Bundesgerichtshof das bereits am 22.10.2014 verkündete Urteil des 5. Strafsenats in der Sache 5 StR 380/14 veröffentlicht, das in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist:

    Zum einen schockiert der Sachverhalt, über den der Senat die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts zitiert, „dem erfahrenen rechtsmedizinischen Sachverständigen“ sei „kein in der Tötungsart vergleichbarer Fall bekannt“ gewesen.

    Zum anderen erscheint die rechtliche Bewertung des erstinstanzlich erkennenden Schwurgerichts kaum nachvollziehbar.

    Und letztlich überrascht auch ein wenig, dass man bei der Lektüre der Revisionsentscheidung den Eindruck gewinnen könnte, der Senat sei der (wenig verhüllten) Auffassung, dass es im „Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor höchst gefährlichen Tätern“ geboten sei, die Wiederholung einer solchen oder vergleichbaren Tat durch den Angeklagten dauerhaft durch dessen Inhaftierung – letztlich gleich auf welcher Rechtsgrundlage – zu verhindern.

    Der Fall ist tatsächlich ausgesprochen unappetitlich. Wer sich nicht mit den grauenhaften Einzelheiten beschäftigen möchte, sollte zumindest den Sachverhalt nicht lesen, sondern direkt zur folgenden Zwischenüberschrift springen – oder auf die Lektüre dieses Beitrags ganz verzichten.

    Der Sachverhalt

    Das Geschehen, über das zunächst ein Schwurgericht des Landgerichts Bremen zu entscheiden hatte, stellt sich selbst für strafrechtliche Verhältnisse (und ein Kapitaldelikt) als ausgesprochen unappetitlich dar:

    Der zur Tatzeit 46 Jahre alte, bislang nicht bestrafte Angeklagte ist ausgebildeter Fleischer und war einige Jahre als Schlachter tätig.

    Selten passte wohl ein Beruf des Täters besser zu der ihm vorgeworfenen Tat …

    Am späten Abend des 1. Februar 2013 besuchte er beträchtlich alkoholisiert die ein Stockwerk über ihm wohnende 66 Jahre alte L. Sie tranken im Wohnzimmer Alkohol und rauchten. Im weiteren Verlauf geriet der Angeklagte aus ungeklärten Gründen in hochgradige Wut. Er versetzte Frau L. mindestens drei heftige Schläge oder Tritte gegen Kopf und Hals, die unter anderem einen mehrfachen Gesichtsschädelbruch sowie eine multiple Fraktur von Kehlkopf und Zungenbein verursachten. Außerdem vollführte er zehn weitere kräftige Gewalteinwirkungen auf Brust, Bauch, Arme und Beine. Der in Rückenlage auf dem Sofa liegenden und zu dieser Zeit aufgrund der erlittenen Kopfverletzungen bewusstlosen Frau zog er die Kleidung bis zur Kniekehle herunter. Dann drang er mit seiner Hand und großen Teilen seines Unterarms mindestens dreimal in ihren Anus ein. Dabei durchstieß er unter erheblicher Gewalteinwirkung den Darm und riss aus dem so eröffneten Bauchraum in drei Teilen nahezu den gesamten Dünndarm sowie 25 cm Dickdarm heraus. Neben vielfachen Durchreißungen des Darms wurden auch der Magen zerrissen und die Milz eingerissen. Der Angeklagte nahm das mit 130 cm längste Teil des Dünndarms und legte es Frau L. um den Hals, indem er die Mitte des Stücks vor ihren Hals legte, den Rest hinter ihrem Kopf kreuzte und die Enden auf ihrer Brust ablegte. Mit seinen blutverschmierten Händen fasste er ihr auch auf den unbekleideten Oberkörper und hinterließ erhebliche Blutantragungen.

    Der weitere Verlauf des Geschehens liest sich leider kaum erträglicher:

    Außerdem drang er mindestens einmal mit mehreren Fingern, der Hand oder einem Gegenstand in die Vagina der Geschädigten ein. Dadurch erlitt sie eine Einreißung im Bereich des Damms, mehrere Schleimhauteinreißungen der Scheide, Schürfungen der Scheidenhaut sowie in der Tiefe der Scheide einen Einriss im Bereich des Scheidengewölbes.

    Nach der Tat ließ der Angeklagte die tödlich verletzte Frau auf dem Sofa zurück, säuberte sich im Badezimmer und ging aus der Wohnung. Kurz nach 22.00 Uhr teilte er der Feuerwehr mit, dass bei Frau L. etwas nicht stimmen könne, weil sie nicht wie sonst aus dem Fenster gesehen habe. Die Rettungskräfte trafen sie bei – freilich deutlich eingetrübtem – Bewusstsein an. Sie wurde narkotisiert ins Krankenhaus gebracht. Eine sofort eingeleitete Notoperation wurde wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen. Frau L. verstarb am 2. Februar 2013 um 0.50 Uhr an ihren schweren inneren Verletzungen, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

    Kurz und (un)gut: Ein bislang unbestrafter Fleischer in den mittleren Jahren besucht stark angetrunken eine 20 Jahre ältere Nachbarin im Rentenalter, wo er – mit ihr – weiter Alkohol trinkt; eine nähere Beziehung zwischen den beiden wird nicht ersichtlich. Dann wird der Fleischer wütend, warum weiß man nicht; er schlägt und tritt die Frau gegen Kopf, Brust, Bauch und Extremitäten, und zwar mit solcher Wucht, dass mehrere Knochen des Gesichtsschädels sowie Kehlkopf und Zungenbein brechen, was sich bereits als lebensgefährlich darstellt. Danach weidet er die Bewusstlose sozusagen rektal aus, drapiert den Darm um ihren Hals und lässt sie zum Sterben liegen.1)Juris umschreibt den Sachverhalt vorsichtshalber nur so: „Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt.“ – das ist natürlich auch eine inhaltlich richtige Darstellung dieses Geschehens … Erhebliche vaginale Verletzungen können (nicht ausschließbar) Folge eines anatomischen Irrtums bei dieser Tätigkeit sein. Bei Eintreffen der Rettungskräfte ist die Frau bei Bewußtsein, erlebt also ihren Zustand zumindest teilweise mit; trotz Notoperation ist sie aber unrettbar verloren.

    Die Bewertung durch das Schwurgericht

    Das Landgericht Bremen bewertete die Tat als Totschlag mit bedingtem Tötungsvorsatz. Die Mordmerkmale „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ und „Grausamkeit“ verneinte es, da ein sexueller Hintergrund der Tat nicht sicher belegbar sei, und da aufgrund der Bewusstlosigkeit bzw. des später eingetrübten Bewusstseinszustand nicht geklärt sei, ob das Tatopfer das ihm zugefügte Leid selbst empfunden habe.

    Eine bei dem Angeklagten festgestellte organische Persönlichkeitsstörung habe nicht den Grad der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht. Aufgrund der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit sei aber eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) jedenfalls nicht auszuschließen.

    Es hat dementsprechend die Strafe dem wegen nicht auszuschließender verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen, der daher nicht von 5 Jahren bis 15 Jahren, sondern von 2 Jahren bis zu 11 Jahren 3 Monaten reicht, und mit 11 Jahren sodann nahezu die verbleibende Höchststrafe verhängt.

    Gegen das Urteil legten Staatsanwaltschaft und Angeklagter Revision ein.

    Erste Gedanken zu der Entscheidung

    Schon bei einem ganz laienhaften Blick auf die Tat verwundert, dass eine solche Tatbegehungsweise, die man bislang allenfalls aus „Snuff“-Storys kennt, sich „nur“ als Totschlag darstellen soll.

    Aus juristischer Sicht verwundert dann, dass die Schwurgerichtskammer nur von bedingtem Tötungsvorsatz ausgeht – zumindest ein direkter Vorsatz in der Form sicheren Wissens drängt sich angesichts der Begehungsweise der Tat eigentlich auf. Auch überzeugt die Verneinung der Mordmerkmale nicht gänzlich, ebenso wie die Wertung der Kammer, dass eine psychische Beeinträchtigung – jenseits der Alkoholisierung – nicht vorliegen soll. Zwar lässt sich dies beides ohne Kenntnis aller Umstände nicht abschließend bewerten, aber die – gelinde gesagt – ungewöhnliche Art und Weise der Tatbegehung lässt zumindest Zweifel am geistigen Zustand des Täters aufkommen, zumal ein Grund für die Tat sich aus der Sachverhaltswiedergabe nicht erschließt.

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    Fußnoten   [ + ]

    1. Juris umschreibt den Sachverhalt vorsichtshalber nur so: „Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt.“ – das ist natürlich auch eine inhaltlich richtige Darstellung dieses Geschehens …

    Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

    Reichstagsgebäude mit Fahne
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    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein (weiteres) Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, das 3. Opferrechtsreformgesetz, vorgelegt.

    Im Anschluss an das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 und die beiden vorherigen Opferrechtsreformgesetze vom 30.06.2004 und 29.07.2009 – nicht zu vergessen das StORMG getaufte „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs“ vom 26.06.2013 – soll zum einen die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Strafverfahren sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI vom 15. März 2001 (Opferschutzrichtlinie)“ umgesetzt werden, wofür die Frist am 16.11.2015 abläuft. Zudem soll die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich verankert werden.

    Der Entwurf sieht vor,

    • in § 48 StPO die Notwendigkeit zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opferzeugen nochmals ausdrücklich festzuschreiben und in Form einer „Checkliste“ Verweise auf die entsprechenden Regelungen aufzunehmen, ohne dass damit – soweit ersichtlich – eine materielle Änderung verbunden wäre,
    • in § 158 StPO eine Pflicht zur Eingangsbestätigung von Strafanzeigen (durch Geschädigte),1)In der Praxis erfolgt eine solche Bestätigung mit den entsprechenden Angaben bei polizeilichen Strafanzeigen – und im wesentlichen auch bei direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen – bereits regelmäßig. Neu wird entsprechender Übersetzungsaufwand entstehen, der in der Praxis nur durch entsprechende IT-Lösungen abgedeckt werden kann; es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, in diesem Fall jeweils einen Übersetzer zu beauftragen und die übersetzte Bescheinigung dann einige Tage oder Wochen später nachzusenden. ggf. samt Übersetzung in eine dem Geschädigten verständliche Sprache, und entsprechende Pflichten auch für den Einstellungsbescheid nach § 170 Abs. 2 StPO (§ 171 StPO) aufzunehmen,
    • die bestehenden Informations- und Benachrichtigunggspflichten2)Inwieweit diese Pflichten in der durch Massengeschäft und Personalmangel gekennzeichneten Praxis bisher tatsächlich umgesetzt werden und zukünftig umsetzbar sind, vermag ich nur schwer abzuschätzen. durch Ergänzung von § 406d StPO3)Hinzutreten soll die Mitteilung des Hauptverhandlungstermins und der erhobenen Vorwürfe, auch wenn der Geschädigte keine Nebenklage erhoben und als Zeuge nicht geladen ist (die Umsetzung wird sicherlich spannend, gerade auch bei Terminverlegungen oder Einsprüchen gegen Strafbefehle – das wird nur durch entsprechenden Ausbau der gerichtlichen Fachverfahren funktionieren können), und die Information über eine mögliche Flucht aus Haft bzw. Maßregelvollzug. und vor allem die Einfügung von §§ 406i, 406j StPO4)Geschädigte sind nunmehr umfassend anhand eines Katalogs über ihre strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen (!) Möglichkeiten zu belehren. Da diese Belehrung auch schriftlich und ggf. in einer dem Geschädigten verständlichen Sprache zu erfolgen hat, wird sie in der Praxis wohl am ehesten durch Aushändigung umfangreicher Formblätter in geschraubtem Amtsdeutsch erfolgen, die den jeweiligen Gesetzeswortlaut wiedergeben. Der tatsächliche Wert solcher Belehrungen wird sich erweisen müssen, kann aber wohl kaum unterschätzt werden … umfangreich zu ergänzen,
    • in § 406g StPO eine psychosoziale Prozessbegleitung5)Bislang wohl zumeist unter dem Begriff „Zeugen- und Opferbetreuung“ verbreitet, der natürlich nicht halb so professionell klingt. zu verankern und deren Gestellung für minderjährige (oder ansonsten in der Wahrnehmung ihrer Rechte beeinträchtigte) Opfer von Sexualstraf- und Gewalttaten vorzuschreiben, § 406g Abs. 5 StPO (neu dann § 406h StPO, weil der bisherige § 406g StPO neu dann der Prozessbegleitung gewidmet ist).

    Der praktische Wert der Vorschriften erscheint mir dabei zumeist überschaubar.

    Neigte man zu Defätismus, könnte man sich darüber hinaus zu der Spekulation verleitet fühlen, dass die Umsetzung der Vorgaben in der Praxis mutmaßlich lückenhaft sein, jedenfalls aber zwingend nur durch entsprechende technische Lösungen wird erfolgen können, und dass die Kosten dafür und für die notwendigen Übersetzungen, weiteren Benachrichtigungen und die Finanzierung psychosozialer Prozessbegleiter seitens der Länder kaum durch eine Aufstockung des Justizhaushalts bzw. der für die Polizei bereitstehenden Mittel gedeckt, sondern das notwendige Geld dafür wohl eher durch Kürzungen bei den Sachausgaben (soweit möglich) und ansonsten, wie üblich, durch (weitere) Stellen- und Gehaltskürzungen eingebracht werden wird. Inwieweit das Gesamtergebnis dann dem Opferschutz dienlich ist, wird sich weisen müssen.

    Fußnoten   [ + ]

    1. In der Praxis erfolgt eine solche Bestätigung mit den entsprechenden Angaben bei polizeilichen Strafanzeigen – und im wesentlichen auch bei direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen – bereits regelmäßig. Neu wird entsprechender Übersetzungsaufwand entstehen, der in der Praxis nur durch entsprechende IT-Lösungen abgedeckt werden kann; es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, in diesem Fall jeweils einen Übersetzer zu beauftragen und die übersetzte Bescheinigung dann einige Tage oder Wochen später nachzusenden.
    2. Inwieweit diese Pflichten in der durch Massengeschäft und Personalmangel gekennzeichneten Praxis bisher tatsächlich umgesetzt werden und zukünftig umsetzbar sind, vermag ich nur schwer abzuschätzen.
    3. Hinzutreten soll die Mitteilung des Hauptverhandlungstermins und der erhobenen Vorwürfe, auch wenn der Geschädigte keine Nebenklage erhoben und als Zeuge nicht geladen ist (die Umsetzung wird sicherlich spannend, gerade auch bei Terminverlegungen oder Einsprüchen gegen Strafbefehle – das wird nur durch entsprechenden Ausbau der gerichtlichen Fachverfahren funktionieren können), und die Information über eine mögliche Flucht aus Haft bzw. Maßregelvollzug.
    4. Geschädigte sind nunmehr umfassend anhand eines Katalogs über ihre strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen (!) Möglichkeiten zu belehren. Da diese Belehrung auch schriftlich und ggf. in einer dem Geschädigten verständlichen Sprache zu erfolgen hat, wird sie in der Praxis wohl am ehesten durch Aushändigung umfangreicher Formblätter in geschraubtem Amtsdeutsch erfolgen, die den jeweiligen Gesetzeswortlaut wiedergeben. Der tatsächliche Wert solcher Belehrungen wird sich erweisen müssen, kann aber wohl kaum unterschätzt werden …
    5. Bislang wohl zumeist unter dem Begriff „Zeugen- und Opferbetreuung“ verbreitet, der natürlich nicht halb so professionell klingt.