Kategorie: Strafprozessrecht

Strafprozessuale Themen.

Falsche Rechtsauskünfte online

Ich hatte demletzt am Beispiel eines Beitrags im Portal von T-Online von missverständlichen und in Einzelfragen falschen Rechtstipps im Netz berichtet.

Das ist aber leider nichts das einzige Beispiel. Auch Juristen – oder deren Institutionen – sind vor ungenauen oder, schlimmer noch, auch im Ergebnis schlicht falschen Rechtsauskünften leider nicht gefeit.

„Haftung für Links“ – bei Gericht

So gab es zumindest bis vor einigen Jahren noch etliche Gerichte, die ihre Webpräsenzen mit einem weit verbreitenten, aber dennoch unsäglich falschen, auf dem „berühmten“ Urteil des Landgerichts Hamburg „Haftung für Links“ (LG Hamburg, 312 O 85/98) beruhenden „Disclaimer“ verziert hatten, der in dieser Art allüberall immer noch zu finden ist und ungefähr wie folgt lautet:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortern hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. […]

Staatsanwaltschaftliche Fehlauskunft zum Führungszeugnis

Das Land Baden-Württemberg hat schon vor Jahren für alle seine Justizbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Justizvollzugsanstalten) Webseiten nach einem festen, nachvollziehbaren Namensmuster erstellt, die jeweils dezentral in einem CMS gepflegt werden können und daneben – oder bis zur Einstellung eigener Inhalte – vordefinierte Standardtexte anbieten. So informieren die Webseiten aller Staatsanwaltschaften des Landes u.a. über Sinn, Ablauf und mögliche Folgen eines Ermittlungsverfahrens (hier am Beispiel der Staatsanwaltschaft Stuttgart).

Am Ende dieses Beitrags findet sich ein kurzer – und jetzt zutreffender – Hinweis darauf, welche Verurteilungen (nicht) in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Ursprünglich war dort allerdings zu lesen, Geldstrafen würden nur bei mehr als 90 Tagessätzen in ein Führungszeugnis aufgenommen (grundsätzlich richtig, wenn auch verkürzt), Freiheitsstrafen aber immer (falsch, auch nur bei mehr als drei Monaten Dauer, unter denselben Voraussetzungen wie bei Geldstrafen).

Falsche Auskunft von der Anwaltsauskunft?

Recht aktuell gab ausgerechnet die Anwaltauskunft – ein Portal des Deutschen Anwaltvereins – eine falsche Auskunft, und zwar in einem Beitrag über die ärztliche Schweigepflicht und die Entbindung davon.

Das Thema „Schweigepflicht: Wann Ärzte davon entbunden sind“ wird in im Zusammenhang mit einem bestimmten Flugzeugabsturz bekanntlich gerade viel diskutiert; löblich daher eine Zusammenstellung der Fakten. In diesem Fall wurde auch in den ersten Absätzen die Systematik – wer muss gegenüber wem über was schweigen, wann kann eine Entbindung vorliegen oder angenommen werden, wann kann und wann muss die Schweigepflicht gebrochen werden – sauber dargestellt, dann aber folgte in der ursprünglichen Fassung ein doch recht grober Schnitzer.

Sehr positiv war dann jedoch die Reaktion auf diesen Lapsus!

Weiterlesen

Herr Dr. M., eine Saalverhaftung und die Fluchtgefahr

Vergittertes Fenster eines Gefängnisses
© Gina Sanders – Fotolia.com

Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen – 35 KLs 14/13 – Dr. Thomas M., den früheren Vorstandsvorsitzenden der Arcandor AG, wegen 27 tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue (im besonders schweren Fall) und drei weiteren tatmehrheitlichen Vergehen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zugleich wurde Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr bestand.

Beide Entscheidungen wurden viel diskutiert und waren Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattung, die nicht immer von Sachkenntnis beeinträchtigt wurde. Dabei soll es gar nicht um die gerne verwendete – und dramatisch nachvollziehbare, aber dennoch falsche – Personifizierung des erkennenden Gerichts gehen, die sich – wie in solchen Fällen üblich – darin ausdrückt, dass „der Richter“ ein Urteil gefällt und „der Richter“ einen Haftbefehl erlassen habe, wiewohl beides eben nicht durch „den Richter“, sondern durch das Gericht, und auch nicht durch den Vorsitzenden Richter allein, sondern eben durch die ganze Strafkammer erfolgt, an diesen Entscheidungen also entweder 4 oder 5 Richter, davon zwei Laienrichter, oder – bei einer Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung – immerhin noch 2 oder 3 Richter mitwirken. Ebenso wenig will ich Erkenntnisse wie diejenige der Wirtschaftswoche, „wenn ein Angeklagter weder Reue noch Einsicht zeigt, kann das Gericht das strafschärfend werten“, auf die Goldwaage legen, wiewohl diese Darstellung vielleicht im Ergebnis hinkommen mag, inhaltlich aber dennoch grundfalsch ist.1)Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.

Vielmehr geht es mir um die teilweise zu lesenden Vorwürfe, die Entscheidung – oder der Erlass des Haftbefehls – sei zu hart, oder umgekehrt, nunmehr werde auch im Wirtschaftsstrafrecht endlich richtig durchgegriffen, und schließlich insbesondere um einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zur Frage, ob der Haftbefehl nicht zwingend hätte außer Vollzug gesetzt werden müssen.

Das Urteil

Unterstellt, dass die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Landgerichts zutrifft, also 27 Vergehen der Untreue (wenigstens teilweise) im besonders schweren Fall mit einem Gesamtschaden von rund 500.000,- € vorliegen, ist die Strafe als eher mild zu beurteilen. Sie ist nach hM2)Nach hiesiger Meinung. 🙂 auch kein Zeichen einer Trendwende oder eines „Turning Point“ in Wirtschaftsstrafsachen.

Zwar ist es richtig, wie man lesen kann, dass es gerade in den Prozessen des vergangenen Jahres gegen Top-Manager von Banken bislang nicht zu Verurteilungen gekommen ist; der Grund lag in diesen Fällen aber darin, dass risikobehaftetes Handeln ohne direkt eigennützigen Charakter strafrechtlich nur schwer zu fassen ist. Der Fall M. ähnelt insoweit aber eher dem klassischen „Griff in die Kasse“, gehen die Vorwürfe doch dahin, dass der Angeklagte sich in großem Umfang Leistungen zu privaten Zwecken durch „sein“3)Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen). Unternehmen hat bezahlen lassen, namentlich dienstlich nicht veranlasste Charterflüge. Zudem soll er objektiv und auch für ihn erkennbare unnötige Ausgaben veranlasst haben wie für seine Hubschrauberflüge zur Arbeit, obschon ihm Dienstwagen mit Fahrer und eine Dienstwohnung zur Verfügung standen. Das ist vergleichsweise leicht zu belegen und auch leichter rechtlich zu fassen als die Frage, wie gefährlich riskante Anleihengeschäfte genau waren, wer das wann erkannt hatte oder hätte erkennen müssen, und wieviel Risiko ein Vorstand dem von ihm geführten Unternehmen zumuten darf.

Auch lassen sich die Vorwüfe gegen M. aus diesem Grund einigermaßen mit dem eigennützigen „Griff in die Kasse“ vergleichen, und da ist auch sonst regelmäßig spätestens irgendwo bei 100.000,- € die magische Zweijahresgrenze der noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe erreicht. Dass bei diesen Vorwürfen, einem Schaden von rund einer halben Million und einem uneinsichtigen Angeklagten sicherlich mehr als zwei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe am Ende der Hauptverhandlung stehen werden, wenn es denn zu einer Verurteilung kommt, halte ich daher keineswegs für überraschend. Die Bezahlung privater Vorteile aus der Firmenkasse ist eben etwas anderes als riskante Anleihengeschäfte, und beides ist wiederum etwas anderes, als „nur“ dem Staat seine Steuern vorzuenthalten.

Die Strafzumessung ist insofern m.E. nicht zu beanstanden; ein Strafmaß zwischen drei und vier Jahren war jedenfalls zu erwarten.

Der Haftbefehl

Ohne Kenntnis aller Umstände ist es sehr schwierig, zu beurteilen, ob Fluchtgefahr gegeben ist; hier liegt sie aber zumindest gut nachvollziehbar nahe.

Zwar ist eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren nicht übermäßig hoch und löst daher grundsätzlich auch keinen übermäßigen Fluchtanreiz aus, insbesondere nicht, wenn der Angeklagte in geordneten Verhältnissen, sozusagen „gutbürgerlich“, lebt, einen Arbeitsplatz, eine Wohnung, ein Vermögen, eine Familie, einen Ruf zu verlieren hat. Nur erscheint nach der Berichterstattung doch durchaus zweifelhaft, wie geordnet die Verhältnisse des Angeklagten M. noch sind.

Neben dem hiesigen Verfahren, wo ihm die Haft droht – ein beispielloser Absturz, der ihn fraglos besonders haftempfindlich macht -, sind noch eine Vielzahl weiterer Verfahren anhängig, denen er sich in den verschiedensten Funktionen stellen muss, was sicherlich belastend ist, gerade mit dem über ihn schwebenden Damoklesschwert der (bis zu) dreijährigen Haftzeit; umso mehr, als sich wohl auch die Richtigkeit der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zu seinem Vermögensverzeichnis nicht ganz unzweifelhaft darstellt.4)Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo. Auch ist M. angesichts der vielen gegen ihn laufenden Vollstreckungen – und wohl weiterer Schadensersatzprozesse – sicherlich in finanziellen Nöten. Dass er offenbar trotzdem noch über nicht unerhebliche Geldmittel verfügt, macht die Sache nicht besser – denn dies erlaubt ihm einmal leichter eine Flucht, und zum anderen muss er befürchten, dass seine Gläubiger ihm diese Mittel früher oder später abnehmen werden und/oder sich weitere mögliche Strafverfahren in diesem Zusammenhang ankündigen. Welcher beruflichen Tätigkeit der Angeklagte derzeit nachgeht, scheint auch nicht völlig klar zu sein; um so weniger, welche Jobs man einem Manager zukünftig anvertrauen mag, der wegen Untreue im Gefängnis gesessen hat. Damit wäre wohl auch zum Ruf alles nötige gesagt. Die Frage schließlich, wo M. überhaupt wohnt und sich tatsächlich aufhält, war für das Gericht der Berichterstattung nach ebenfalls nicht geklärt; naheliegenderweise jedenfalls auch im Ausland. Dazu kamen wohl abgelaufene Ausweispapiere und der Verdacht, er halte gültige Papiere zurück, und eine Weltläufigkeit und Auslandserfahrung, über die nicht jeder Bundesbürger in diesem Umfang verfügen wird. Wenn nun noch eine uneinsichtige Haltung und ein Prozessverhalten, das das Gericht offenkundig als alles andere als geradlinig und ehrlich aufgefasst hat, hinzutreten, erscheint nach alledem der Haftbefehl fast zwingend zu sein, kann aber jedenfalls nicht überraschen.

Weiterlesen

Fußnoten   [ + ]

1. Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.
2. Nach hiesiger Meinung. 🙂
3. Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen).
4. Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo.

Das Zeugnisverweigerungsrecht Verlobter

© seen - Fotolia.com
© seen – Fotolia.com

Grundsätzlich ist im Ermittlungs- und Strafverfahren jeder Zeuge zur (wahrheitsgemäßen und vollständigen) Aussage – vor Gericht und vor der Staatsanwaltschaft – verpflichtet. Ausnahmen davon hat der Gesetzgeber im wesentlichen nur in vier Fällen vorgesehen:

  • in § 53 StPO für manche Berufsgruppen (wobei die Fallgruppen der Zeugnisverweigerungsberechtigten dabei nicht mit denen der Schweigepflichtigen in § 203 StGB identisch sind!),
  • außerdem für Beamte, die gemäß § 54 StPO nur dann und in dem Umfang aussagen müssen, in dem ihnen eine Aussagegenehmigung erteilt worden ist,
  • ferner für alle Fälle, in denen der Zeuge mit einer wahrheitsgemäßen Aussage sich selbst oder einen nahen Verwandten in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung bringen könnte,
  • und schließlich ist (parallel zu diesem in § 55 StPO normierten Auskunftsverweigerungsrecht) in § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Verwandte des/der jeweiligen Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten1)Vgl. für die Terminologie § 157 StPO.) normiert.

Dieses letztgenannte Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt zunächst jeden, der mit dem Beschuldigten „in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war“, in Vernehmungen insgesamt oder teilweise zu schweigen. Entscheidet dieser Zeuge sich allerdings dafür, Angaben zu machen, müssen diese Angaben (vollständig und) wahr sein, dürfen also nicht wahrheitswidrig den beschuldigten Verwandten entlasten.2)Selbstverständlich darf ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge sich auch dazu entscheiden, nur teilweise auszusagen. Er muss dann aber kenntlich machen, wo er schweigen will, so dass seine Aussage nicht durch das unerkennbare Verschweigen wesentlicher Punkte inhaltlich unrichtig wird. Diese Entscheidung, ob er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann der Verwandte bei jeder Vernehmung erneut – und auch jederzeit im Verlauf einer Vernehmung – treffen; wenn er sich erst in der Hauptverhandlung zum Schweigen entscheidet, werden zudem alle vorangegangenen Aussagen unverwertbar und können weder durch Verlesung der aufgenommenen Vernehmungsprotokolle noch durch Vernehmung der Vernehmungspersonen in den Prozess eingeführt werden (§ 252 StPO).3)Allgemeine Meinung, vgl. bspw. Diemer in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 252 Rn. 1. Die einzige Ausnahme von diesem Verwertungsverbot betrifft eine richterliche Vernehmung des Zeugen; diese kann (nicht durch Verlesung des Protokolls, aber) durch Vernehmung des betreffenden Richters verwertet werden, allerdings nur dann, wenn der Zeuge bei der richterlichen Vernehmung ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde.4)Nach der Auffassung des 2. Strafsenats (Anfragebeschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13 -) sogar nur dann, wenn er darüber hinaus auch („qualifiziert“) darüber belehrt wurde, dass seine richterliche Vernehmung auch dann verwertbar bleibt, wenn er sich später entscheidet, lieber zu schweigen, vgl. dazu auch meinen Beitrag „Neue Besen kehren gut?„.

Dasselbe Recht hat auch derjenige, der mit dem Beschuldigten verheiratet ist oder war (!), und entsprechend denjenige, der mit dem Beschuldigten verpartnert ist oder war. Diese dort in § 52 StPO genannte „Lebenspartnerschaft“ ist die gesetzesamtliche Bezeichnung der umgangssprachlich oft als „Homo-Ehe“ bezeichneten gleichgeschlechtlichen, der Ehe mittlerweile im wesentlichen gleichgestellten dauerhaften Lebensbeziehung; nicht gemeint sind – ein häufiges Missverständnis dieser Norm – Partnerschaften im Sinne „bloßer“ Lebens(abschnitts)gefährten, also das, was man früher einmal als „wilde Ehe“ zu bezeichnen pflegte.

Und schließlich kommt dieses Zeugnisverweigerungsrecht auch dem oder der Verlobten des Beschuldigten (und entsprechend auch demjenigen, der eine Lebenspartnerschaft, vulgo „Homo-Ehe“, einzugehen versprochen hat) zu. Dabei ist ein Verlöbnis definiert als das gegenseitige und ernsthafte Versprechen, die Ehe miteinander einzugehen; die zivilrechtliche Wirksamkeit dieses Versprechens – oder eine wie auch immer geartete nach außen erkennbare Proklamation – ist nicht erforderlich; ein bestehendes anderes Verlöbnis oder vor allem auch eine (noch) bestehende Ehe eines der „Verlobten“ schließen ein Verlöbnis allerdings aus.

In allen Fällen spricht unsere Rechtsordnung dieses Zeugnisverweigerungsrecht den nahen Verwandten, Ehepartnern und Verlobten deshalb zu, weil diese sich ansonsten in einer Konfliktsituation zwischen ihrer nahen persönlichen Beziehung zu dem Beschuldigten und der strafbewehrten Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage befinden würden. Das Strafprozessrecht löst diesen Konflikt in der Weise auf, dass es dem Zeugen die Entscheidung erlaubt, ob – und ggf. was – er wahrheitsgemäß sagen möchte oder ob er lieber schweigen möchte. Diese Regelung ist wohl ohne Frage im Grundsatz auch richtig und angemessen.

Weiterlesen

Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. für die Terminologie § 157 StPO.
2. Selbstverständlich darf ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge sich auch dazu entscheiden, nur teilweise auszusagen. Er muss dann aber kenntlich machen, wo er schweigen will, so dass seine Aussage nicht durch das unerkennbare Verschweigen wesentlicher Punkte inhaltlich unrichtig wird.
3. Allgemeine Meinung, vgl. bspw. Diemer in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 252 Rn. 1.
4. Nach der Auffassung des 2. Strafsenats (Anfragebeschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13 -) sogar nur dann, wenn er darüber hinaus auch („qualifiziert“) darüber belehrt wurde, dass seine richterliche Vernehmung auch dann verwertbar bleibt, wenn er sich später entscheidet, lieber zu schweigen, vgl. dazu auch meinen Beitrag „Neue Besen kehren gut?„.

Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG

© Butch - Fotolia.com
© Butch – Fotolia.com

Am 01.01.2014 ist gemäß Art. 8 Abs. 2 StORMG („Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs„) dessen Art. 3 in Kraft getreten, der mit § 36 JGG insbesondere die Voraussetzungen für die staatsanwaltschaftliche Bearbeitung von und die Sitzungsvertretung in Jugendstrafsachen – und damit auch Jugendschutzsachen, die den eigentlichen Bezug zur Materie des Gesetzes darstellen dürften – erheblich geändert hat.

Ziel der Regelung war ausweislich der Materialien, der Regelung des § 37 JGG eine bessere tatsächliche Geltung zu verschaffen. § 37 JGG besagt:

Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Diese Vorschrift läuft in der Praxis tatsächlich oft leer. Man kann sich des Eindrucks manchmal nicht erwehren, dass die entsprechenden Personalentscheidungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften und der Präsidien der Gerichte weniger an der persönlichen Eignung oder dem Interesse eines Richters oder Staatsanwalts für bestimmte Tätigkeiten als vielmehr an Gesichtspunkten der Personalverteilung und -entwicklung orientiert sind. Das ist allerdings kein singuläres Problem des Jugendstrafrechts; auch in anderen Bereichen ist zwar oft, aber längst nicht immer der richtige Mann (oder die richtige Frau) am richtigen Platz.

Insofern darf man sich schon fragen, warum gesetzgeberischer Handlungsbedarf offenbar nur bei Jugendrichtern und jetzt konkret Jugendstaatsanwälten gesehen wird. Natürlich sollen Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte für ihre Aufgaben geeignet sein. Aber müsste das nicht die Vorgabe für jeden Richter, jeden Staatsanwalt sein? Sollten nicht, wenn man Erziehungsaufgaben in den Blick nimt, zumindest auch Familienrichter, die bei ihren Entscheidungen das Kindeswohl im Auge haben müssen, entsprechend „erzieherisch“ befähigt und erfahren sein? Und haben nicht nur Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, sondern auch andere Rechtssuchende einen Anspruch auf jeweils „geeignete“ Richter (und Staatsanwälte)? Die singuläre Betonung dieser Notwendigkeit gerade und nur im Jugendstrafrecht, die nun ergänzender und flankierender Regelungen gerade im staatsanwaltschaftlichen Bereich bedürfen soll, erschließt sich mir nicht.

Ursprünglicher Regelungsansatz

Der gesetzgeberische Elan ist insoweit immerhin – man muss wohl sagen: glücklicherweise – gebremst worden, so dass die folgenden, im Referentenentwurf noch vorgesehenen Ergänzungen zu § 37 JGG am Ende nicht verabschiedet wurden, die den oben bereit zitierten Satz „ein wenig“ hätten ergänzen sollen:

Sie sollen über Kenntnisse auf den Gebieten der Kriminologie, Pädagogik und Sozialpädagogik sowie der Jugendpsychologie verfügen. Einem Richter oder Staatsanwalt, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, sollen die Aufgaben eines Jugendrichters oder Jugendstaatsanwalts erstmals nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse durch die Wahrnehmung von einschlägigen Fortbildungsangeboten oder eine anderweitige einschlägige Weiterqualifizierung alsbald zu erwarten ist.

(2) Von den Anforderungen des Absatzes 1 kann bei Richtern und Staatsanwälten, die nur im Bereitschaftsdienst zur Wahrnehmung jugendgerichtlicher oder jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben eingesetzt werden, abgewichen werden, wenn andernfalls ein ordnungsgemäßer und den betroffenen Richtern und Staatsanwälten zumutbarer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht gewährleistet wäre.

(3) Als Jugendrichter beim Amtsgericht oder als Vorsitzender einer Jugendkammer sollen nach Möglichkeit Personen eingesetzt werden, die bereits über Erfahrungen aus früherer Wahrnehmung jugendgerichtlicher oder jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben verfügen. Davon kann bei Richtern, die nur im Bereitschaftsdienst Geschäfte des Jugendrichters wahrnehmen, abgewichen werden. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Jugendrichters nicht wahrnehmen.

Neben der fraglichen Notwendigkeit solcher Regelungen insgesamt stellt sich dann bei den verbliebenen Gesetzesänderungen die Frage nach ihrer Eignung für die Zielerreichung und der – möglicherweise unbeabsichtigten – Konsequenzen für die Praxis.

Verbliebene Regelungen

Im einzelnen hat der Gesetzgeber noch folgende drei neue Regelungen getroffen:

Einsatz von Assessoren frühestens im 2. Jahr

Nach § 36 Abs. 1 S. 2 JGG „sollen“ zunächst Assessoren, also Proberichter, im ersten Jahr ihrer Tätigkeit nicht als Jugendstaatsanwälte tätig sein und somit auch keine Jugendstrafsachen bearbeiten. Ob aber ein Staatsanwalt nur aufgrund einjähriger Berufserfahrung pädagogische Qualifikationen erworben hat, die ihn nun besser qualifiziert zur Bearbeitung von Jugendstrafsachen machen, erscheint mir doch eher zweifelhaft. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass diese einjährige Tätigkeit zumindest bei der Staatsanwaltschaft dann ja zwingend in einem anderen Bereich erfolgen muss. Geradezu skurril hingegen wird die Regelung angesichts der Durchlässigkeit der Laufbahnen der Richter und Staatsanwälte in vielen Bundesländern, wenn man bedenkt, dass der künftige Jugendstaatsanwalt möglicherweise in seinem ersten Berufsjahr sogar als Jugendrichter1)Insoweit bestehen nämlich, soweit mir ersichtlich ist, keine Einschränkungen. tätig gewesen ist. Richter darf er sein, Staatsanwalt aber nicht?!

Ob es wirklich sinnvoller ist, Berufsanfänger statt – zumeist übersichtlicher und nicht besonders schwerwiegender – Jugendstrafsachen dann bspw. Wirtschaftsstrafsachen, Kapital- oder Sexualdelikte oder Strafsachen der organisierten Kriminalität bearbeiten zu lassen (irgendwo muss man sie ja nun auch im ersten Jahr ihrer Berufstätigkeit einsetzen), erscheint mir auch nicht außerhalb jeder Diskussion zu stehen.

Einsatz von Amtsanwälten nur unter besonderen Voraussetzungen

Den Amtsanwälten,2)Amtsanwälte sind in der Regel Rechtspfleger, also Fachholschulabsolventen im gehobenen Justizdienst, die sich über eine mehrmonatige Zusatzausbildung weiterqualifiziert haben und nach dem gesetzgeberischen Leitbild vor allem Strafsachen der kleinen und allenfalls mittleren Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Strafrichters bearbeiten sollen. Sie dürfen nach dem Gesetz auch vor dem Schöffengericht auftreten, nicht aber vor Landgerichten. die als erfahrene Dezernten bei der Staatsanwaltschaft oft das Rückgrat einer Allgemein- bzw. Buchstaben-, Verkehrs- oder Jugendabteilung darstellen, die ansonsten nicht selten eine hohe Fluktuation von Berufsanfängern aufweist, ergeht es nur wenig besser: ihnen dürfen gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 JGG „jugendstaatsanwaltliche Aufgaben […] nur übertragen werden, wenn diese die besonderen Anforderungen erfüllen, die für die Wahrnehmung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben an Staatsanwälte gestellt werden“. Der eigene Regelungsgehalt erscheint mir hier eher gering, nachdem man „Jugendstaatsanwalt“ in § 36 JGG wohl als funktionsbezogene Bezeichnung aufzufassen hat, die neben Oberstaatsanwälten auch Amtsanwälte erfasst, und nicht als konkrete Amtsbezeichnung.

Keine Wahrnnehmung des Sitzungsdienstes durch Referendare

Das eigentliche Problem für dir Praxis findet sich dann aber in § 36 Abs. 2 S. 3 JGG:

Die Sitzungsvertretung in Verfahren vor den Jugendgerichten dürfen Referendare nur unter Aufsicht und im Beisein eines Jugendstaatsanwalts wahrnehmen.

Dazu muss man wissen, dass Referendare3)Referendare sind angehende Volljuristen, die nach Abschluss ihres Jurastudiums mit der staatlichen und universitären Prüfung einen zweijährigen, in verschiedene Abschnitte geteilten Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit dem Zweiten Staatsexamen abschließt, mit dessen Bestehen die Befähigung zum Richteramt erlangt und damit der Zugang zu den klassischen juristischen Tätigkeitsfeldern als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Unternehmens- bzw. Verwaltungsjurist eröffnet wird. während ihrer Strafrechts-Station, die in der Regel primär bei der Staatsanwaltschaft zu absolvieren ist, in erheblichem Umfang den Sitzungsdienst vor dem Strafrichter wahrnehmen, in der Regel mindestens einmal wöchentlich. Das ist einmal für die Referendaere eine spannende Möglichkeit, praktisch völlig eigenverantwortlich tätig zu werden und für das spätere Berufsleben wichtige Fähigkeiten einzuüben; zum anderen ist es aber für die Staatsanwaltschaften auch eine erhebliche personelle Entlastung gerade in Bagatellsachen. Diese Entlastungsmöglichkeit – und natürlich die Ausbildungsgelegenheit für die Referendare – fällt zumindest in Jugendsachen seit 2014 aus.

Den Sinn auch dieser Neuregelung kann man kritisch hinterfragen. Jugendstrafsachen vor dem Jugendrichter sind in der Regel rechtlich eher einfach gelagert und auch tatsächlich meist nicht komplex, jedenfalls nicht komplexer als (Erwachsenen)Strafsachen vor dem Strafrichter. Zudem erlaubt der im Jugendstrafrecht vorherrschende Erziehungsgrundsatz ein anderes Herangehen an die Strafzumessung, da die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafverfahren keine Geltung haben und eine Vielzahl alternativer Erziehungs- und Sanktionsmöglichkeiten besteht, deren Auswahl auch insoweit erleichtert wird, als regelmäßig ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe anwesend ist, der nicht nur einen Bericht über den Jugendlichen (oder Heranwachsenden) erstattet, sondern in der Regel auch einen Sanktionsvorschlag abgibt, an dem der (unerfahrene) Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft sich orientieren kann. In der Praxis pflegen Jugendstrafsachen überdies (noch) viel ergebnisorientierter verhandelt zu werden als Erwachsenenstrafsachen; immerhin steht nicht der „gerechte Schuldausgleich“ oder einer der anderen Strafzwecke im Vordergrund, es sind keine Strafrahmen zu beachten, sondern es geht zumeist um die Frage, wie der Jugendliche auf den Pfad der Tugend zurückgeführt und wie ihm Halt gegeben, eine Ausbildung und eine stabile Lebenssituation verschafft werden können. Warum ausgerechnet hier nur der Staatsanwaltschaft mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung tätig werden können soll, drängt sich zumindest nicht auf.

Auch die Begründung des Gesetzgebers empfinde ich nur als begrenzt erhellend:

Bei Referendaren wird allerdings das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 JGG (schon in der bisherigen Fassung) regelmäßig zweifelhaft sein.

[…]

Wenn eine Jugendstrafsache bis zur Hauptverhandlung kommt und nicht vorher im Wege der „Diversion“ (§§ 45, 47 JGG) erledigt wird, geht es in der Regel um Taten von erheblicherem Gewicht und auch um erheblichere Entwicklungsdefizite, die eine nachdrücklichere Reaktion erfordern. Nicht selten treten dafür bedeutsame Umstände erst in der Hauptverhandlung hervor, insbesondere wenn zuvor auch noch kein schriftlicher Bericht der Jugendgerichtshilfe vorlag. Deshalb erscheint es geboten, dass der Jugendstaatsanwalt einen eigenen Eindruck gewinnt und nötigenfalls unmittelbar auf eine sachgemäße Antragstellung etc. hinwirken kann.

Nun denn.

Praktische Konsequenzen des § 36 Abs. 2 S. 3 JGG

Man könnte sich mit Zweifeln an der praktischen Wirksamkeit dieser theoretisch sicherlich sinnvollen Erwägungen begnügen, wenn denn die Praxis nicht mancherorts auch mit weitergehenden Folgen dieser Regelung konfrontiert würde, durch welche die – immer problematische – Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften weiter verschärft wird.

Denn es ist zwar so, dass die meisten Referendare – bei ausreichender Vorbereitung und geeigneter Auswahl der ihnen zugeteilten Fällen – den Sitzungsdienst sehr schätzen, und dass sich daraus auch eine echte Entlasung für die Dezernenten der Staatsanwaltschaft ergibt; nicht jeder Richter ist aber voll überschäumender Freude, wenn für die Staatsanwaltschaft „nur“ ein Rechtsreferendar auftritt. Für ihn bedeutet das nämlich, dass statt eines erfahrenen Justizjuristen, der – hoffentlich – routiniert die Abläufe der Hauptverhandlung ebenso wie das materielle und prozessuale Recht in seinem Bereich beherrscht und mit einem zweiten Paar Augen die Wahrung der Rechtsförmlichkeit des Verfahrens überwacht (auch dies eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft), vor ihm ein oft notwendig unsicherer „Auszubildender“ sitzt, der manchmal seinerseits vielleicht des einen oder anderen Hinweises von Richterseite bedarf.

So mancher Richter hat hier nach dem 01.01.2014 eine probate Lösung gefunden, um dafür zu sorgen, dass der Sitzungsdienst auch in seinen Strafrichtersachen ausschließlich von Staats- und Amtsanwälten wahrgenommen wird. Denn an nicht wenigen – gerade kleineren – Amtsgericht entspricht es der Übung, dass jeder Richter jeweils mit einem Teil seiner Arbeitskraft mehrere Aufgaben bzw. Referate wahrnimmt, so dass der Geschäftsverteilungsplan oft denselben Richtern neben Jugendstrafsachen auch Erwachsenenstrafsachen (Strafrichtersachen) zuweist. Und wer dann an einem langen Strafrichter-Sitzungstag mit einem Dutzend Sachen oder mehr eine Jugendstrafsache dazwischenterminiert (und vielleicht noch eine weitere am Nachmittag), hat flugs die Sitzungsvertretung durch einen Referendar ausgeschlossen – denn ein Auswechseln des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft im Verlauf des Sitzungstages verbietet sich im Regelbetrieb schon aufgrund der zurückzulegenden Entfernungen.

Das kann dann allerdings schnell tatsächlich ein echtes Problem sowohl für die Einsatzmöglichkeiten der Referendare im Sitzungsdienst als auch für die Personaldecke der Staatsanwaltschaften werden. Wenn man einmal grob überschlägig bei einer – sehr großen – Staatsanwaltschaft von jeweils 40 Referendaren ausgeht, die dort in ihrer Station in Strafsachen tätig sind – und zwar pro Jahr zweimal drei Monate, insgesamt also sechs Monate lang (in Baden-Württemberg im Rahmen des freiwilligen Sitzungsdienstes [teilweise auch länger) – und einmal pro Woche den Sitzungsdienst wahrnehmen, dann werden auf das Jahr gerechnet pro Woche zwanzig Sitzungstage durch Referendare wahrgenommen. Wenn man weiter lebensnah annimmt, dass ein voller Sitzungstag beim Straf- oder Jugendrichter mit Vor- und Nachbereitung unter Berücksichtigung der Reisezeiten einen Arbeitstag im wesentlichen ausfüllt, bedeutet das, dass auf diese Weise immerhin die Arbeitskraft von vier Vollzeitstellen für andere Tätigkeiten als den Sitzungsdienst frei wird. Sicherlich werden Referendare auch weiter in nicht unerheblichem Umfang den Sitzungsdienst wahrnehmen, aber selbst wenn nur ein Viertel oder ein Achtel der Sitzungstätigkeit nunmehr durch Staatsanwälte wahrgenommen werden müsste, müsste an einer solchen Staatsanwaltschaft eine weitere halbe oder ganze Stelle zu diesem Zweck geschaffen werden. Das allerdings ist, soweit ich das beurteilen kann, jedenfalls nicht in Sicht. Eigentlich dürfte das aber auch gar nicht notwendig sein: denn nach dem Referentenentwurf entstehen insoweit keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. Und wer sollte das besser wissen als der Gesetzgeber?

Fußnoten   [ + ]

1. Insoweit bestehen nämlich, soweit mir ersichtlich ist, keine Einschränkungen.
2. Amtsanwälte sind in der Regel Rechtspfleger, also Fachholschulabsolventen im gehobenen Justizdienst, die sich über eine mehrmonatige Zusatzausbildung weiterqualifiziert haben und nach dem gesetzgeberischen Leitbild vor allem Strafsachen der kleinen und allenfalls mittleren Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Strafrichters bearbeiten sollen. Sie dürfen nach dem Gesetz auch vor dem Schöffengericht auftreten, nicht aber vor Landgerichten.
3. Referendare sind angehende Volljuristen, die nach Abschluss ihres Jurastudiums mit der staatlichen und universitären Prüfung einen zweijährigen, in verschiedene Abschnitte geteilten Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit dem Zweiten Staatsexamen abschließt, mit dessen Bestehen die Befähigung zum Richteramt erlangt und damit der Zugang zu den klassischen juristischen Tätigkeitsfeldern als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Unternehmens- bzw. Verwaltungsjurist eröffnet wird.

ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung?

Abnahme eines Fingerabdrucks
© AV TEAM PRESS – Fotolia.com

Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (ED-Behandlung) ist oft – gerade in Fällen schwerer Kriminalität – eine kriminalpolizeiliche Standardmaßnahme.

§ 81b StPO regelt sie in gleich zwei Varianten: „für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens” und “für die Zwecke des Erkennungsdienstes”. In beiden Fällen werden Aussehen und körperliche Merkmale des Beschuldigten im Rahmen einer Beschreibung und Vermessung (Größe, Gewicht) sowie durch Lichtbilder (Profil-, Porträt-, Halbprofil- und Ganzkörperaufnahme) erfasst und gespeichert; zudem erfolgt in der Regel die Erhebung der Fingerabdrücke. Soweit erforderlich können Detailaufnahmen auch des unbekleideten Körpers erfolgen, bspw. von Narben, Tätowierungen oder – insbesondere bei Sexualstraftaten – der Geschlechtsorgane. Der sog. “genetische Fingerabdruck”, also die Bestimmung des DNA-Identifizierungsmusters durch molekulargenetische Untersuchungen, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht Bestandteil der ED-Behandlung und unterliegt eigenen, höheren Voraussetzungen.

Die ED-Behandlung „für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens” erfolgt zur Identifizierung – oder zum Ausschluss – des Täters in einem konkreten Strafverfahren, bspw. durch (Wahl-)Lichtbildvorlagen an Zeugen; es handelt sich also um originäres Strafprozessrecht. Die Anordnungszuständigkeit liegt dementsprechend bei der Staatsanwaltschaft als “Herrin des Ermittlungsverfahrens”; die Anordnung kann aber auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, in der Regel also Polizeibeamte, erfolgen, was den Regelfall darstellt. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen, obschon die Maßnahme – einschließlich der Vorführung – erzwungen werden kann.1)Vgl. Senge in KK/StPO, 7. Aufl. 20123, § 81b Rn. 6 m.N. aus der Rechtsprechung des BGH. Als Rechtsmittel ist nach mittlerweile wohl herrschender Auffassung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 StPO zum Ermittlungsrichter gegeben.

Die ED-Behandlung “für die Zwecke des Erkennungsdienstes” ist hingegen inhaltlich Polizei-, also Gefahrenabwehrrecht, dient sie doch nicht der Aufklärung einer konkreten Straftat, sondern der Vorsorge für künftige Straftaten durch Anlage einer Datensammlung. Dementsprechend erfolgt ihre Anordnung auch ausschließlich durch die (Kriminal-)Polizei, nicht aber durch die Staatsanwaltschaft. Der Rechtsweg gegen entsprechende Anordnungen führt zu den Verwaltungsgerichten, die auch über Datenlöschungen – also Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen – entscheiden.

Erkennungsdienstliche Behandlung oder körperliche Untersuchung?

§ 81b StPO verleiht der Polizei also durchaus umfangreiche Kompetenzen. Dementsprechend liegt es nahe, bspw. nach einer körperlichen Auseinandersetzung – mit erheblichen Personenschäden – alle Beteiligten oder jedenfalls die mutmaßlichen Täter bei der nach ihrer Ingewahrsamnahme ohnehin angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung auch direkt auf mögliche Verletzungsspuren zu untersuchen, um so ihre Tatbeteiligung – und ggf. auch deren Art und Weise – belegen zu können. Spätestens dann allerdings, wenn zu dieser Untersuchung ein Rechtsmediziner hinzugezogen wird, drängt sich auf, dass der Anwendungsbereich einer anderen Norm berührt ist: § 81a StPO regelt nämlich nicht nur Blutentnahmen und andere körperliche Eingriffe, sondern auch die “körperliche Untersuchung des Beschuldigten”, worunter zweifelsohne eine ärztliche Untersuchung – und sei es durch einen Rechtsmediziner – fällt.

Und wenn nur Fotos der Verletzungen durch die Kriminaltechnik gemacht werden? Ist das ein Fall der ED-Behandlung, oder ist das eine “körperliche Untersuchung”?

Eine Unterscheidung ist hier durchaus von praktischer Bedeutung, denn § 81a StPO enthält im Gegensatz zu § 81b StPO einen umfassenden Richtervorbehalt,2)Dieser Richtervorbehalt ist allerdings nur einfach-rechtlicher Natur und nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. 7. 2008 – 2 BvR 784/08 -. zu dem mittlerweile insbesondere bezüglich der Annahme von “Gefahr im Verzug” bei Blutentnahmen verfassungsgerichtliche und danach fast unübersehbar gewordene strafgerichtliche Judikatur aller Ebenen vorliegt. Nachdem eine besondere Dringlichkeit, die die auch nur telefonische3)Siehe dazu Trück in JZ 2010, 1106. Befassung des Ermittlungsrichters zeitlich ausschließt, bei der Dokumentation von Verletzungen und anderen Hauterscheinungen wohl kaum je gegeben sein dürfte, wird hier normalerweise – im Gegensatz zur ED-Behandlung – eine richterliche Anordnung einzuholen sein.

Inhaltlich scheint zwischen den beiden Normen jedenfalls ihrem Wortlaut nach insoweit eine Überschneidung vorzuliegen. Das Fotografieren von Verletzungen eines Tatverdächtigen stellt eine Aufnahme von „Lichtbildern“ für „die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“ dar und wird daher vom Wortlaut der 1. Alternative des § 81b StPO abgedeckt. Fraglos liegt darin aber auch eine “körperliche Untersuchung” im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO, mit der “der Körper des Beschuldigten zum Augenscheinsobjekt gemacht”4)Senge in KK/StPO a.a.O., § 81a Rn. 1. wird, auch wenn auf diese Norm üblicherweise in die körperliche Integrität eingreifende Maßnahmen gestützt werden. Zumindest nach der Kommentierung wird man aber auch eine einfache Inaugenscheinnahme der Körperoberfläche darunter zu fassen sein.5)Vgl. bspw. Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 81a Rn. 2.

Abgrenzung nach dem Zweck der Maßnahme

Die Abgrenzung wird hier daher nach dem Zweck und Ziel der jeweiligen Maßnahme zu erfolgen haben.6)So Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 4 für die Abgrenzung zur körperlichen Durchsuchung nach § 102 StPO. § 81b StPO zielt auch in seiner 1. Alternative – unabhängig von seiner allgemein gehaltenen Formulierung – auf Maßnahmen zur Identifizierung des Beschuldigten ab.7)Vgl. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81b Rn. 1. § 81a StPO hingegen dient der Beweissicherung.8)Vgl. Senge in KK-StPO a.a.O., § 81a Rn. 5, und Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 14 Daher ist zu unterscheiden, ob die Maßnahme der Wiedererkennung des Beschuldigten durch Tatzeugen oder seiner anderweitigen Identifizierung dient, auch wenn natürlich darin gleichfalls eine Form der Beweisführung liegt; man denke insoweit bspw. an die Anfertigung von Vergleichsbildern einer Überwachungskamera, um so Größe und Statur des Beschuldigten mit vorhandenen Überwachungsaufnahmen abzugleichen, die der BGH als von § 81b StPO gedeckt angesehen hat.9)BGH, Beschluss vom 16.09.1992 – 3 StR 413/92 -. In diesem Fall ist § 81b StPO einschlägig. Dient die Maßnahme aber der Feststellung körperlicher Merkmale, um diese Merkmale als Beweis gegen (oder für …) den Beschuldigten zu verwenden, ohne dass es auf seine Wiedererkennung ankommt, ist § 81a StPO die Rechtsgrundlage und daher der Richtervorbehalt zu beachten, unabhängig davon, dass der Eingriff nicht tiefer in die Rechte des Beschuldigten eingreift als wenn dieselben Lichtbilder zur erkennungsdienstlichen Behandlung angefertigt werden würden (und § 81b StPO auch weitergehende Eingriffe wie Lichtbilder der Genitalien abdecken würde).

Werden also nach einer Schlägerei Verletzungen der Tatverdächtigen durch die Polizei fotografisch dokumentiert, ist das nur dann eine ED-Behandlung, wenn gerade diese Verletzungen der Identifizierung des Tatverdächtigen dienen sollen, sie also bspw. mit nach der Tat angefertigten Videoaufnahmen verglichen oder Zeugen vorgezeigt werden sollen. Werden aber die Lichtbilder gefertigt, um bspw. eine Beteiligung des in Tatortnähe angetroffenen Tatverdächtigen an der Schlägerei zu belegen, weil er eben frische Verletzungen aufweist, kann diese Maßnahme nur auf § 81a StPO gestützt werden, was die Beachtung des Richtervorbehalts erfordert.

Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. Senge in KK/StPO, 7. Aufl. 20123, § 81b Rn. 6 m.N. aus der Rechtsprechung des BGH.
2. Dieser Richtervorbehalt ist allerdings nur einfach-rechtlicher Natur und nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. 7. 2008 – 2 BvR 784/08 -.
3. Siehe dazu Trück in JZ 2010, 1106.
4. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81a Rn. 1.
5. Vgl. bspw. Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 81a Rn. 2.
6. So Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 4 für die Abgrenzung zur körperlichen Durchsuchung nach § 102 StPO.
7. Vgl. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81b Rn. 1.
8. Vgl. Senge in KK-StPO a.a.O., § 81a Rn. 5, und Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 14
9. BGH, Beschluss vom 16.09.1992 – 3 StR 413/92 -.