Kategorie: Strafprozessrecht

Strafprozessuale Themen.

Neue Besen kehren gut?

BGH in Karlsruhe
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Nach einem längeren Konkurrentenstreit, der so weit ging, dass teilweise die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit mehrerer Strafsenate des Bundesgerichtshofs bestand,1)Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse. und der in gewisser Weise auch presseöffentlich3)Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011. geführt wurde und so mehrfach tiefgehende Einblicke in die Tätigkeit eines Revisionsgerichts bot,4)Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425. amtiert nach Einschreiten der damaligen Bundesjustizministerin2)Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE. seit 25. Juni 2013 Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der mit beneidenswerter Schaffenskraft daneben noch nicht nur „den“ Praktikerkommentar zum Strafgesetzbuch5)Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung. verfasst und als Autor am Karlsruher Kommentar zur StPO mitschreibt sowie die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) mitherausgibt, sondern auch gerne Vorträge hält und sich nicht nur in der Fachpresse,6)Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“. sondern auch in einer Wochenzeitung regelmäßig7)So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38. in gewohnt wortgewaltiger und pointierter Weise zu Wort meldet.

Die Schaffenskraft seines Vorsitzenden scheint dabei auch auf den Senat abzufärben, der nunmehr schon zum zweiten Mal in diesem Jahr – teils unter Aufgabe eigener Rechtsprechung – einen Anfragebeschluss verfasst hat, mit dem er jeweils die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verändern trachtet.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse.
2. Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE.
3. Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011.
4. Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425.
5. Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung.
6. Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“.
7. So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38.

Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

Reichstagsgebäude mit Fahne
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein (weiteres) Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, das 3. Opferrechtsreformgesetz, vorgelegt.

Im Anschluss an das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 und die beiden vorherigen Opferrechtsreformgesetze vom 30.06.2004 und 29.07.2009 – nicht zu vergessen das StORMG getaufte „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs“ vom 26.06.2013 – soll zum einen die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Strafverfahren sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI vom 15. März 2001 (Opferschutzrichtlinie)“ umgesetzt werden, wofür die Frist am 16.11.2015 abläuft. Zudem soll die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich verankert werden.

Der Entwurf sieht vor,

  • in § 48 StPO die Notwendigkeit zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opferzeugen nochmals ausdrücklich festzuschreiben und in Form einer „Checkliste“ Verweise auf die entsprechenden Regelungen aufzunehmen, ohne dass damit – soweit ersichtlich – eine materielle Änderung verbunden wäre,
  • in § 158 StPO eine Pflicht zur Eingangsbestätigung von Strafanzeigen (durch Geschädigte),1)In der Praxis erfolgt eine solche Bestätigung mit den entsprechenden Angaben bei polizeilichen Strafanzeigen – und im wesentlichen auch bei direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen – bereits regelmäßig. Neu wird entsprechender Übersetzungsaufwand entstehen, der in der Praxis nur durch entsprechende IT-Lösungen abgedeckt werden kann; es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, in diesem Fall jeweils einen Übersetzer zu beauftragen und die übersetzte Bescheinigung dann einige Tage oder Wochen später nachzusenden. ggf. samt Übersetzung in eine dem Geschädigten verständliche Sprache, und entsprechende Pflichten auch für den Einstellungsbescheid nach § 170 Abs. 2 StPO (§ 171 StPO) aufzunehmen,
  • die bestehenden Informations- und Benachrichtigunggspflichten2)Inwieweit diese Pflichten in der durch Massengeschäft und Personalmangel gekennzeichneten Praxis bisher tatsächlich umgesetzt werden und zukünftig umsetzbar sind, vermag ich nur schwer abzuschätzen. durch Ergänzung von § 406d StPO3)Hinzutreten soll die Mitteilung des Hauptverhandlungstermins und der erhobenen Vorwürfe, auch wenn der Geschädigte keine Nebenklage erhoben und als Zeuge nicht geladen ist (die Umsetzung wird sicherlich spannend, gerade auch bei Terminverlegungen oder Einsprüchen gegen Strafbefehle – das wird nur durch entsprechenden Ausbau der gerichtlichen Fachverfahren funktionieren können), und die Information über eine mögliche Flucht aus Haft bzw. Maßregelvollzug. und vor allem die Einfügung von §§ 406i, 406j StPO4)Geschädigte sind nunmehr umfassend anhand eines Katalogs über ihre strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen (!) Möglichkeiten zu belehren. Da diese Belehrung auch schriftlich und ggf. in einer dem Geschädigten verständlichen Sprache zu erfolgen hat, wird sie in der Praxis wohl am ehesten durch Aushändigung umfangreicher Formblätter in geschraubtem Amtsdeutsch erfolgen, die den jeweiligen Gesetzeswortlaut wiedergeben. Der tatsächliche Wert solcher Belehrungen wird sich erweisen müssen, kann aber wohl kaum unterschätzt werden … umfangreich zu ergänzen,
  • in § 406g StPO eine psychosoziale Prozessbegleitung5)Bislang wohl zumeist unter dem Begriff „Zeugen- und Opferbetreuung“ verbreitet, der natürlich nicht halb so professionell klingt. zu verankern und deren Gestellung für minderjährige (oder ansonsten in der Wahrnehmung ihrer Rechte beeinträchtigte) Opfer von Sexualstraf- und Gewalttaten vorzuschreiben, § 406g Abs. 5 StPO (neu dann § 406h StPO, weil der bisherige § 406g StPO neu dann der Prozessbegleitung gewidmet ist).

Der praktische Wert der Vorschriften erscheint mir dabei zumeist überschaubar.

Neigte man zu Defätismus, könnte man sich darüber hinaus zu der Spekulation verleitet fühlen, dass die Umsetzung der Vorgaben in der Praxis mutmaßlich lückenhaft sein, jedenfalls aber zwingend nur durch entsprechende technische Lösungen wird erfolgen können, und dass die Kosten dafür und für die notwendigen Übersetzungen, weiteren Benachrichtigungen und die Finanzierung psychosozialer Prozessbegleiter seitens der Länder kaum durch eine Aufstockung des Justizhaushalts bzw. der für die Polizei bereitstehenden Mittel gedeckt, sondern das notwendige Geld dafür wohl eher durch Kürzungen bei den Sachausgaben (soweit möglich) und ansonsten, wie üblich, durch (weitere) Stellen- und Gehaltskürzungen eingebracht werden wird. Inwieweit das Gesamtergebnis dann dem Opferschutz dienlich ist, wird sich weisen müssen.

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1. In der Praxis erfolgt eine solche Bestätigung mit den entsprechenden Angaben bei polizeilichen Strafanzeigen – und im wesentlichen auch bei direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen – bereits regelmäßig. Neu wird entsprechender Übersetzungsaufwand entstehen, der in der Praxis nur durch entsprechende IT-Lösungen abgedeckt werden kann; es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, in diesem Fall jeweils einen Übersetzer zu beauftragen und die übersetzte Bescheinigung dann einige Tage oder Wochen später nachzusenden.
2. Inwieweit diese Pflichten in der durch Massengeschäft und Personalmangel gekennzeichneten Praxis bisher tatsächlich umgesetzt werden und zukünftig umsetzbar sind, vermag ich nur schwer abzuschätzen.
3. Hinzutreten soll die Mitteilung des Hauptverhandlungstermins und der erhobenen Vorwürfe, auch wenn der Geschädigte keine Nebenklage erhoben und als Zeuge nicht geladen ist (die Umsetzung wird sicherlich spannend, gerade auch bei Terminverlegungen oder Einsprüchen gegen Strafbefehle – das wird nur durch entsprechenden Ausbau der gerichtlichen Fachverfahren funktionieren können), und die Information über eine mögliche Flucht aus Haft bzw. Maßregelvollzug.
4. Geschädigte sind nunmehr umfassend anhand eines Katalogs über ihre strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen (!) Möglichkeiten zu belehren. Da diese Belehrung auch schriftlich und ggf. in einer dem Geschädigten verständlichen Sprache zu erfolgen hat, wird sie in der Praxis wohl am ehesten durch Aushändigung umfangreicher Formblätter in geschraubtem Amtsdeutsch erfolgen, die den jeweiligen Gesetzeswortlaut wiedergeben. Der tatsächliche Wert solcher Belehrungen wird sich erweisen müssen, kann aber wohl kaum unterschätzt werden …
5. Bislang wohl zumeist unter dem Begriff „Zeugen- und Opferbetreuung“ verbreitet, der natürlich nicht halb so professionell klingt.

Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung

Stachdeldraht
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Der Beschleunigungsgrundsatz ist ein das Verfahren in Haftsachen besonders prägender Grundsatz.

Der Beschuldigte, dem die Freiheit entzogen wird, obschon er bis zum rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten hat, um zu verhindern, dass er sich dem Verfahren entzieht, die Beweislage verschlechtert oder ggf. seine Taten wiederholt,1)Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO. soll nicht länger als unbedingt nötig in dieser Situation verbleiben. Daher sind die Ermittlungen in diesem Fall mit größtmöglicher Beschleunigung zu führen; außerdem darf die Untersuchungshaft bis zum erstinstanzlichen Urteil – nach der gesetzgeberischen Vorstellung – nur im Ausnahmefall länger als sechs Monate andauern. Nach diesem Zeitraum erfolgt daher gem. §§ 121, 122 StPO zwingend eine besondere Haftprüfung vor einem Strafsenat des Oberlandesgerichts, der nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen der Untersuchungshaft – nämlich das Bestehen eines dringenden Tatverdachts und das Vorliegen mindestens eines Haftgrundes – prüft, sondern auch, ob ausnahmsweise eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus durch den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen (oder einen anderen wichtigen Grund) gerechtfertigt ist.

Unter den Bedingungen der Praxis ist es nicht immer einfach, dem gesetzgeberischen Leitbild des vollständigen Verfahrensabschlusses binnen sechs Monaten zu genügen. Das liegt einerseits am oft notwendigen Umfang der Ermittlungen; heutzutage ist dort vieles möglich, umgekehrt wird aber auch vieles erwartet. Man erkennt im Vergleich der Jahre und Jahrzehnte schon am Umfang der Ermittlungsakten, aber auch an der Länge der Urteile, dass an Inhalt und Qualität der polizeilichen – und staatsanwaltschaftlichen – Ermittlungsarbeit (und an die Begründungsarbeit des Gerichts) heute andere Ansprüche gestellt werden als dies vielleicht im letzten Jahrhundert noch der Fall war; das beschränkt sich bei weitem nicht allein auf immer neue Belehrungspflichten und erhöhte Anforderungen an die Erfüllung bereits altbekannter Verpflichtungen. Überdies bieten natürlich die heutigen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten nicht nur ein breites Feld der Betätigung in neuen Kriminalitätsbereichen, sondern ermöglichen umgekehrt auch neue Ermittlungsmethoden, sei es im Bereich der Massendatenauswertung oder auch – kriminalitätsbereichsübergreifend – in anderen Bereichen der Kriminaltechnik; man denke insoweit an den sog. „genetischen Fingerabdruck“ oder auch an die Möglichkeiten der Laser-3D-Vermessung, von Streiflichtaufnahmen u.a. Dokumentationsmitteln, die eine realistische Modellierung von Tatorten ermöglichen. Diese auszuschöpfen kostet Zeit.

Andererseits aber ergeben sich Verfahrensverzögerungen nicht selten auch durch eine (zu) knappe personelle Ausstattung namentlich der Staatsanwaltschaften und Gerichte, so dass sich in der Sachbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere aber bei der Terminierung der Hauptverhandlung – unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit anderer Verfahrensbeteiligter wie Sachverständiger und natürlich Verteidiger – Leerläufe ergeben, die aufgrund der Arbeitsbelastung zwar faktisch nicht vermeidbar sind, aber die Fortdauer der Untersuchungshaft für sich nicht rechtfertigen können, weil der Staat verpflichtet ist, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend auszustatten und es nicht zu Lasten der Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten gehen kann, wenn dies im Einzelfall – oder auch in der Breite – einmal nicht der Fall sein sollte.

Rechtlich kommt der Praxis hier zu Hilfe, dass nicht nur Zeiträume einer Unterbrechung der Untersuchungshaft (zur Verbüßung von Strafhaft) bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist nicht mitrechnen, sondern vor allem, dass die besondere Haftprüfung nach § 121 Abs. 2 S. 3 StPO auch dann unterbleibt, wenn die Hauptverhandlung begonnen hat. Zwar sind vermeidbare Verfahrensverzögerungen auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer Haftprüfung nach § 118 StPO zu berücksichtigen; dennoch kommt der Haftprüfung nach § 122 StPO in der Praxis insoweit eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend liegt der Terminierung des Vorsitzenden oft erkennbar das Ziel zugrunde, vor Ablauf der Sechsmonatsfrist mit der Hauptverhandlung wenigstens zu beginnen – nicht, dass das immer gelingen würde …

Schon unter diesem Gesichtspunkt, aber natürlich auch unter rein praktischen Gesichtspunkten der rechtzeitigen Vorlage der Akten – mit einer Stellungnahme des Gerichts – über die Staatsanwaltschaft und – mit deren Stellungnahme – dann über die Generalstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht ist die Berechnung der Sechsmonatsfrist von erheblicher Bedeutung.

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Fußnoten   [ + ]

1. Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO.

Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 01.08.2014 – 2 BvR 200/14 – nochmals seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Anfangsverdachts, insbesondere im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften, und zum Umfang sowie zur notwendigen Eigenständigkeit der richterlichen Prüfung beim Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen bestätigt.1)Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E. Exakt diese Rechtsfragen waren u.a. hier im Blog im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei dem früheren Bundestagsabgeordneten E. und bezüglich des Durchsuchungsbeschlusses für die Räumlichkeiten der Regionalzeitung “Darmstädter Echo bereits Gegenstand der Betrachtung.

Verfahrensgang und Verfahrensgestaltung

Der neuen verfassungsgerichtlichen Entscheidung vorausgegangen war eine einstweilige Anordnung des BVerfG vom 05.02.2014, mit der das BVerfG noch “die Sichtung und Auswertung der am 25. September 2013 in den Wohnräumen des Beschwerdeführers [….] sichergestellten Beweisgegenstände […] bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde” untersagt hatte. Über die Begründung dafür mag man streiten, soweit das BVerfG sich in der Abwägung darauf stützt, “der Strafverfolgungsanspruch des Staates [werde] nicht gravierend beeinträchtigt”, wenn gerade die ohnehin aufgrund des Aufwands zeitaufwendige Auswertung von Datenträgern bei knappen Kapazitäten in diesem Bereich bis zu sechs Monaten verzögert wird, aber möglicherweise darf man daraus dann umgekehrt den Schluss ziehen, dass eine Verfahrensverzögerung durch Ermittlungsstillstand von sechs Monaten – außerhalb von Haftsachen – insgesamt nicht gravierend ist? Wer weiß.

Die Verfahrensgestaltung in Hinblick auf die Frage nach dem Anfangsverdacht ähnelte im hiesigen Fall zumindest teilweise dem Fall E., nämlich insoweit, als der Erwerb der betreffenden “Posing-Darstellungen” am 06.10.2007 bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses am 10.07.2013 etliche Jahre zurücklag und damals auch noch nicht strafbewehrt war (!), aber die Staatsanwaltschaft (hier die GenStA Frankfurt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) mit Sitz in Gießen) argumentierte, zum einen würden solche Abbildungen in der Regel langjährig aufbewahrt, zum anderen sei “nach kriminalistischer Erfahrung […] zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer auch über andere Bezugsmöglichkeiten im Internet weitere kinderpornographische Bild- oder Videoaufzeichnungen verschafft habe”. Im Unterschied zum Fall E. war der Besitz der “Posing-Darstellungen” in diesem Fall ,immerhin zwischenzeitlich strafbar geworden durch die Verschärfung der Vorschrift des § 184b StGB mit Wirkung vom 04.11.2008, bei der dort der Begriff des “sexuellen Missbrauchs von Kindern” durch den weitergehenden Begriff der “sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern” ersetzt worden war. Außerdem war der Beschuldigte zwar gleichfalls nicht vorbestraft, ein gegen ihn geführtes einschlägiges Ermittlungsverfahren war aber immerhin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2.500,- € nach § 153a StPO eingestellt worden.

Der Verfahrensgang ähnelt außerdem den bisher bekanntgewordenen Einzelheiten des Verfahrens rund um das “Darmstädter Echo” insoweit, als der Ermittlungsrichter den Durchsuchungsbeschluss “aufgrund eines Entwurfs der Staatsanwaltschaft” erlassen hatte, also wohl einen entsprechenden, dem Antrag beigefügten Beschlussentwurf durch seine Unterschrift unverändert erlassen hatte, wie dies in der Praxis weithin dem Regelfall entsprechen dürfte.

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Fußnoten   [ + ]

1. Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E.

Leserkommentare in Onlineforen von Zeitungen

Kiste mit beschlagnahmen Stehordnern
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In der vergangenen Woche wurde – auch in juristischen Blogs – über eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt berichtet, mit der eine Durchsuchung bei der Regionalzeitung “Darmstädter Echo” auf die Beschwerde der Zeitung hin (§ 304 Abs. 1-2 StPO) für rechtswidrig erklärt worden sei.

Die Durchsuchungsmaßnahme hatte das Ziel, die Identität eines anonymen Kommentators im Onlineforum der Zeitung aufzudecken, gegen den wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt wurde, nachdem die Redaktion der Zeitung sich nach polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen geweigert hatte, die ihr zu dem Nutzer vorliegenden Informationen zu übermitteln. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Fall, in dem eine solche Fallkonstellation öffentliches Aufsehen erregte. Schon zu Beginn des Jahres 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Online-Redaktion der “Augsburger Allgemeinen” ebenfalls die Daten eines Nutzers beschlagnahmen lassen.

Beiden Fällen ist gemein, dass die betreffenden Zeitungen einwandten, die Daten unterlägen dem Schutz des Presserechts, und dass die jeweils zuständigen Landgerichte auf die Beschwerden der Zeitungen hin die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsmaßnahmen festgestellt haben – in beiden Fällen aber aus anderen Gründen des jeweiligen Einzelfalls und gerade nicht wegen einer generellen Unzulässigkeit der Durchsuchung von Redaktionsräumen zur Identifizierung von Forennutzern. Im Augsburger Fall lag nach Auffassung des Landgerichts Augsburg schon gar keine Beleidigung vor; im Darmstädter Fall fehlte es offenbar an einem formgerechten Strafantrag des Geschädigten, überdies wurde die richterliche Prüfung des staatsanwaltschaftlichen Antrags bemängelt.

Pressefreiheit für Forennutzer?

Beide Entscheidungen erscheinen mir auch, jedenfalls soweit der besondere Schutz des Presserechts verneint wird, zutreffend.

Im Gegensatz zu der Auffassung des Kollegen Stadler halte ich das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO auch unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung1)Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -. nicht für einschlägig. Zwar ist es zutreffend, dass auch anonyme Leserbriefe oder sonstige Zuschriften grundsätzlich dem Informantenschutz unterfallen;2)Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -. dies gilt aber nur, soweit diese als Leserbrief veröffentlicht oder im redaktionellen Teil der Zeitung verarbeitet werden. Beiträge in unmoderierten Onlineforen sind aber gerade nicht redaktionell bearbeitet; vielmehr stellt das jeweilige Medienunternehmen seinen Lesern einen Raum zur unkontrollierten Veröffentlichung eigener Beiträge, die allenfalls einer nachträglichen Kontrolle unterzogen werden, zur Verfügung. Die Äußerungen kommen der (Online-)Redaktion bestenfalls gleichzeitig mit den übrigen Lesern zur Kenntnis; es handelt sich insofern auch nicht um Mitteilungen eines “Informanten” an einen Journalisten.

Die dem besonderen presserechtlichen Schutz unterliegenden Beziehungen zwischen einem “Informanten” und einem Journalisten sind nämlich dadurch gekennzeichnet, dass der erstgenannte dem letztgenannten Informationen liefert, die dieser – nach entsprechender Prüfung – zur Grundlage seiner journalistischen Arbeit macht, für die er – und der Herausgeber – die presserechtliche Verantwortung tragen. Eine solche Verantwortung tragen die Anbieter eines Onlineforums aber gerade nicht, eben weil die Beiträge dort unbearbeitet und unkontrolliert veröffentlicht werden, ganz gleich, ob es sich dabei um ein Forum einer Zeitung oder eines anderen Medienunternehmens handelt, das die redaktionelle Berichterstattung ergänzt oder nicht. Ihnen kommt vielmehr das Haftungsprivileg aus § 10 Abs. 1 TMG zugute, das sie nur zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtet und ansonsten aus der Haftung entlässt. Ein Forenbeitrag kann aber nicht gleichzeitig am Schutz des Inhaltes eines – von der Redaktion und dem Herausgeber verantworteten – Mediums teilnehmen und andererseits aufgrund der fehlenden Kenntnis von den Inhalten vor ihrer Veröffentlichung gerade nicht der Verantwortung von Redaktion und Herausgeber unterliegen.

Insofern unterscheiden sich Forenbeiträge typischerweise nicht nur von redaktionellen Beiträgen im engeren Sinne, sondern auch von Leserbriefen, Anzeigen und Kleinanzeigen, die bereits Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung waren. Alle diese werden nämlich durch eine bewusste Handlung eines Verantwortlichen abgedruckt. Dies führt zur Haftung, aber auch zum presserechtlichen Schutz. Forenbeiträge unterliegen umgekehrt – bis zur Kenntnisnahme – nicht der Verantwortung des jeweiligen Medienunternehmens, genießen folgerichtig aber auch keinen “Informantenschutz”. Beides – keine Haftung des Medienunternehmens, aber presserechtlicher Schutz des Kommentators – geht nicht gleichzeitig.

Das Landgericht Augsburg3)LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -. hat diese Rechtslage in zutreffender Weise folgendermaßen zusammengefasst:

Eine Beschlagnahmefreiheit der im Beschluss genannten Daten gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO besteht nicht, da der Beschwerdeführerin kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO zusteht. Zwar unterfällt die Beschwerdeführerin als Herausgeberin einer Zeitung grundsätzlich dem Schutzbereich des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO. Jedoch ist dieser Schutzbereich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann eröffnet, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialen für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. Zwar sind in einer Zeitung gedruckte Leserbriefe nach ständiger Rechtsprechung dem redaktionellen Bereich zuzuordnen (BVerfG 36, 193, 204).

Dies gilt aber nicht für Beiträge von Nutzern in einem Onlineforum. Eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründet, findet in den Fällen der Einstellung eines Beitrags in ein Onlineforum gerade nicht statt. Vielmehr erfolgt die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolgt. Eine vom Gesetz gem. § 53 Abs. 1 S. 3 StPO geforderte „Aufbereitung“ der Onlinebeiträge findet daher gerade nicht statt.

Dies zeigt sich im vorliegenden Fall auch darin, dass der gegenständliche Beitrag erst nach einem Hinweis des Anzeigeerstatters inhaltlich geprüft und gelöscht wurde. Hätte eine redaktionelle Kontrolle stattgefunden, wäre diese inhaltliche Kontrolle bereits vor der Veröffentlichung erfolgt.

Bestätigt wird diese Ansicht auch durch § 7 Abs. 2 TMG, der Diensteanbieter wie die Beschwerdeführerin in ihrer Haftung privilegiert, mit der Folge, dass diese nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen in Foren zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Weiterhin sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Durchsuchungen bei Presseangehörigen, die dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln, unzulässig (BVerfG NJW 2007, 1117).

Jedoch ist ein Nutzer, der einen Forumsbeitrag veröffentlicht, kein „Informant“ im Sinne dieser Rechtsprechung, denn er arbeitet keinem redaktionell tätigen Pressemitarbeiter zu. Somit wird der verfassungsrechtlich geschützte Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses nicht berührt.

Weiterhin liegt kein Vertrauen des Nutzers des Internetforums dahingehend vor, dass sein Eintrag vertraulich behandelt werden wird. Aus den Nutzungsbedingungen des Forums ergibt sich, dass der Nutzer eigenverantwortlich für die Beiträge ist und die Beschwerdeführerin keine Verantwortung übernimmt.

So heißt es in den Nutzungsbedingungen der Beschwerdeführerin:

„7.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.

(…)

9.1. Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den im Forum veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert.“

Insgesamt ist daher festzustellen, dass für die Beiträge im Forum der Beschwerdeführerin eine Beschlagnahmefreiheit gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO nicht besteht, da der Anwendungsbereich der Pressefreiheit gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO nicht eröffnet ist und der angegriffene Beschluss daher insgesamt formell rechtmäßig ist.

Dem bleibt wenig hinzuzufügen.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -.
2. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -.
3. LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -.