Kategorie: Strafrecht

Strafrechtliches.

Vogelfutter im Lichte des Strafrechts

© lantapix - Fotolia.com
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Im März 2016 verkündete die Piratenpartei unter der Überschrift „Behördenunfug“, die sächsische Justiz klage zwei Parteimitglieder „wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an“. Dem liegt offenbar eine Aktion aus dem Mai 2015 zugrunde, bei der Cannabissamen verteilt wurden, „um auf das drogen- und suchtpolitische Programm der Piraten“ aufmerksam zu machen. Auch in Stuttgart gab es mit dieser Werbeidee offenbar Schwierigkeiten.

Doch ist das wirklich „Unfug“? Und sollte die Stuttgarter Polizei auf das großherzige Angebot der Piraten für eine „Schulung“ eingehen, „in welcher wir den Unterschied zwischen Hanfsamen und Haschisch erklären“?

Auf den ersten Blick klingt überzeugend, dass „Samen, welche wir Piraten auf legalem Weg gekauft haben, in Tütchen verpackt als Vogelfutter“ wohl kaum ein rechtliches Problem darstellen können, zumal es sich – nach einem Kurzbericht in der Sächsischen Zeitung – um „Nutzhanf, der zur Gewinnung von Rauschmittel nicht geeignet sei“, gehandelt haben soll.

Doch wie ist denn tatsächlich die Rechtslage?

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Falsche Rechtsauskünfte online

Ich hatte demletzt am Beispiel eines Beitrags im Portal von T-Online von missverständlichen und in Einzelfragen falschen Rechtstipps im Netz berichtet.

Das ist aber leider nichts das einzige Beispiel. Auch Juristen – oder deren Institutionen – sind vor ungenauen oder, schlimmer noch, auch im Ergebnis schlicht falschen Rechtsauskünften leider nicht gefeit.

„Haftung für Links“ – bei Gericht

So gab es zumindest bis vor einigen Jahren noch etliche Gerichte, die ihre Webpräsenzen mit einem weit verbreitenten, aber dennoch unsäglich falschen, auf dem „berühmten“ Urteil des Landgerichts Hamburg „Haftung für Links“ (LG Hamburg, 312 O 85/98) beruhenden „Disclaimer“ verziert hatten, der in dieser Art allüberall immer noch zu finden ist und ungefähr wie folgt lautet:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortern hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. […]

Staatsanwaltschaftliche Fehlauskunft zum Führungszeugnis

Das Land Baden-Württemberg hat schon vor Jahren für alle seine Justizbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Justizvollzugsanstalten) Webseiten nach einem festen, nachvollziehbaren Namensmuster erstellt, die jeweils dezentral in einem CMS gepflegt werden können und daneben – oder bis zur Einstellung eigener Inhalte – vordefinierte Standardtexte anbieten. So informieren die Webseiten aller Staatsanwaltschaften des Landes u.a. über Sinn, Ablauf und mögliche Folgen eines Ermittlungsverfahrens (hier am Beispiel der Staatsanwaltschaft Stuttgart).

Am Ende dieses Beitrags findet sich ein kurzer – und jetzt zutreffender – Hinweis darauf, welche Verurteilungen (nicht) in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Ursprünglich war dort allerdings zu lesen, Geldstrafen würden nur bei mehr als 90 Tagessätzen in ein Führungszeugnis aufgenommen (grundsätzlich richtig, wenn auch verkürzt), Freiheitsstrafen aber immer (falsch, auch nur bei mehr als drei Monaten Dauer, unter denselben Voraussetzungen wie bei Geldstrafen).

Falsche Auskunft von der Anwaltsauskunft?

Recht aktuell gab ausgerechnet die Anwaltauskunft – ein Portal des Deutschen Anwaltvereins – eine falsche Auskunft, und zwar in einem Beitrag über die ärztliche Schweigepflicht und die Entbindung davon.

Das Thema „Schweigepflicht: Wann Ärzte davon entbunden sind“ wird in im Zusammenhang mit einem bestimmten Flugzeugabsturz bekanntlich gerade viel diskutiert; löblich daher eine Zusammenstellung der Fakten. In diesem Fall wurde auch in den ersten Absätzen die Systematik – wer muss gegenüber wem über was schweigen, wann kann eine Entbindung vorliegen oder angenommen werden, wann kann und wann muss die Schweigepflicht gebrochen werden – sauber dargestellt, dann aber folgte in der ursprünglichen Fassung ein doch recht grober Schnitzer.

Sehr positiv war dann jedoch die Reaktion auf diesen Lapsus!

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Das Recht in den Medien

© Gerhard Seybert - Fotolia.com
© Gerhard Seybert – Fotolia.com

Jedesmal, wenn ich einen deutschen, in Deutschland spielenden Fernsehfilm sehe, der für die Handlung nebensächliche Fakten falsch darstellt, frage ich mich, warum es offenkundig so schwer ist, vorher ein wenig zu recherchieren.

Natürlich bilden Fernsehfilme (und Serien) nicht das reale Leben ab, und oft ist es ihrer Dramaturgie geschuldet, dass sie sich mehr oder weniger weit von der Realität entfernen: ein Tatort, der eine realistische polizeiliche Mordermittlung nachzeichnet, geführt nicht von zwei oder drei Kommisaren, sondern von einer Sonderkommission ohne „Helden“, bei der die „Hauptverantwortlichen“ für das Ergebnis (Soko-Leiter und vor allem Sachbearbeiter) keinen Schritt vor die Tür setzen und die Spurensachbearbeiter, die „draußen“ agieren, nur zuarbeiten, bei der Ergebnisse kriminaltechnischer Untersuchungen nicht nach Stunden, sondern Tagen oder Wochen vorliegen, würde Zuschauer wohl kaum lange fesseln.

Aber sehr oft wäre es für die Handlung völlig irrelevant, wenn Sachverhalte korrekt dargestellt würden; ob Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vom Staatsanwalt – so oft im Fernsehen – oder vom Richter – so die Realität – erlassen werden, macht für das Drehbuch keinen Unterschied. Und ein Film wie Die Ungehorsame, gezeigt in der Karwoche in Sat.1, der äußerlich einen Mordprozess nachzeichnet, eigentlich aber in Rückblenden eine Ehe voller Gewalt schildert, würde durch eine zutreffende Darstellung des Strafprozesses nicht an Dramatik verlieren, sondern im Gegenteil nur gewinnen können. Warum beginnt er dann trotzdem mit dem Statement der jungen Verteidigerin, ihre Mandantin bekenne sich als „nicht schuldig“ – ein Element des amerikanischen Jury-Prozesses, das mit dem deutschen Strafprozess nichts zu tun hat? Solche Darstellungsmängel lassen sich eigentlich nur durch Unkenntnis und Desinteresse erklären – völlige Unkenntnis, wie ein Strafprozess in Deutschland verläuft, und zugleich Desinteresse daran, denn diese Unkenntnis ließe sich durch einen Besuch einer landgerichtlichen Hauptverhandlung, eine Recherche oder eine Anfrage – bei einem Strafverteidiger oder der Pressestelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft – schnell beheben.

Ähnliche Befunde ergeben sich zuhauf; nicht nur im juristischen Bereich, auch im medizinischen und nicht zuletzt im Bereich der IT (andere kann ich nicht ausreichend beurteilen). Mag man über derartige Ungenauigkeiten im Fiktionalen noch hinwegsehen, werden sie in der Berichterstattung schnell problematisch; denn wer ein Strafverfahren, wer polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Einzelfall beurteilen können will, muss zunächst einmal wissen, wie sie im Regelfall erfolgen, und sollte auch deren rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen kennen. Nur so lässt sich schließlich darüber urteilen, ob dieser Prozess, ob diese Ermittlungen in irgendeiner Weise außergewöhnlich sind oder ganz normal, ob sie dem Gesetz entsprechend geführt wurden oder nicht. Und auch bei (rechtlichen) Ratgeberseiten würde man sich doch wünschen, dass sie nicht nur – bestenfalls – im Ergebnis ungefähr hinkommen, sondern auch inhaltlich richtig sind, insbesondere, wenn eine solche Darstellung ebenso prägnant möglich ist.

Natürlich geht es dabei nicht um juristische Genauigkeit auf wissenschaftlichem Nivau. Wer sich fragt, welche Konsequenzen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von höchstens 20 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften haben kann, der ist an keiner Seminararbeit interessiert, sondern sucht im Zweifel den passenden Auszug aus dem Bußgeldkatalog – oder einen Link zu ebendiesem. Dennoch fände ich es irritierend, würde ein Ratgeber verkünden, aus dem Straßengesetz ergebe sich, dass Motorradfahrer dafür mit 30,- € Bußeld rechnen müsse – regelt das Straßengesetz (im Gegensatz zum Straßenverkehrsgesetz, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalogverordnung) doch die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen, und das Bußgeld von 30,- € betrifft nicht nur Motorradfahrer, sondern auch alle übrigen Kraftfahrzeuge unter 3,5 t zGG außer Lkw.

Ein solchermaßen irritierender, weil im Ergebnis nicht völlig falscher, aber dennoch in fast allen Einzelheiten neben der Sache liegender Artikel im Portal von T-Online war Anlass für diesen Beitrag hier.

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Der Schlachter

© Markus Dehlzeit - Fotolia
© Markus Dehlzeit – Fotolia

Heute hat der Bundesgerichtshof das bereits am 22.10.2014 verkündete Urteil des 5. Strafsenats in der Sache 5 StR 380/14 veröffentlicht, das in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist:

Zum einen schockiert der Sachverhalt, über den der Senat die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts zitiert, „dem erfahrenen rechtsmedizinischen Sachverständigen“ sei „kein in der Tötungsart vergleichbarer Fall bekannt“ gewesen.

Zum anderen erscheint die rechtliche Bewertung des erstinstanzlich erkennenden Schwurgerichts kaum nachvollziehbar.

Und letztlich überrascht auch ein wenig, dass man bei der Lektüre der Revisionsentscheidung den Eindruck gewinnen könnte, der Senat sei der (wenig verhüllten) Auffassung, dass es im „Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor höchst gefährlichen Tätern“ geboten sei, die Wiederholung einer solchen oder vergleichbaren Tat durch den Angeklagten dauerhaft durch dessen Inhaftierung – letztlich gleich auf welcher Rechtsgrundlage – zu verhindern.

Der Fall ist tatsächlich ausgesprochen unappetitlich. Wer sich nicht mit den grauenhaften Einzelheiten beschäftigen möchte, sollte zumindest den Sachverhalt nicht lesen, sondern direkt zur folgenden Zwischenüberschrift springen – oder auf die Lektüre dieses Beitrags ganz verzichten.

Der Sachverhalt

Das Geschehen, über das zunächst ein Schwurgericht des Landgerichts Bremen zu entscheiden hatte, stellt sich selbst für strafrechtliche Verhältnisse (und ein Kapitaldelikt) als ausgesprochen unappetitlich dar:

Der zur Tatzeit 46 Jahre alte, bislang nicht bestrafte Angeklagte ist ausgebildeter Fleischer und war einige Jahre als Schlachter tätig.

Selten passte wohl ein Beruf des Täters besser zu der ihm vorgeworfenen Tat …

Am späten Abend des 1. Februar 2013 besuchte er beträchtlich alkoholisiert die ein Stockwerk über ihm wohnende 66 Jahre alte L. Sie tranken im Wohnzimmer Alkohol und rauchten. Im weiteren Verlauf geriet der Angeklagte aus ungeklärten Gründen in hochgradige Wut. Er versetzte Frau L. mindestens drei heftige Schläge oder Tritte gegen Kopf und Hals, die unter anderem einen mehrfachen Gesichtsschädelbruch sowie eine multiple Fraktur von Kehlkopf und Zungenbein verursachten. Außerdem vollführte er zehn weitere kräftige Gewalteinwirkungen auf Brust, Bauch, Arme und Beine. Der in Rückenlage auf dem Sofa liegenden und zu dieser Zeit aufgrund der erlittenen Kopfverletzungen bewusstlosen Frau zog er die Kleidung bis zur Kniekehle herunter. Dann drang er mit seiner Hand und großen Teilen seines Unterarms mindestens dreimal in ihren Anus ein. Dabei durchstieß er unter erheblicher Gewalteinwirkung den Darm und riss aus dem so eröffneten Bauchraum in drei Teilen nahezu den gesamten Dünndarm sowie 25 cm Dickdarm heraus. Neben vielfachen Durchreißungen des Darms wurden auch der Magen zerrissen und die Milz eingerissen. Der Angeklagte nahm das mit 130 cm längste Teil des Dünndarms und legte es Frau L. um den Hals, indem er die Mitte des Stücks vor ihren Hals legte, den Rest hinter ihrem Kopf kreuzte und die Enden auf ihrer Brust ablegte. Mit seinen blutverschmierten Händen fasste er ihr auch auf den unbekleideten Oberkörper und hinterließ erhebliche Blutantragungen.

Der weitere Verlauf des Geschehens liest sich leider kaum erträglicher:

Außerdem drang er mindestens einmal mit mehreren Fingern, der Hand oder einem Gegenstand in die Vagina der Geschädigten ein. Dadurch erlitt sie eine Einreißung im Bereich des Damms, mehrere Schleimhauteinreißungen der Scheide, Schürfungen der Scheidenhaut sowie in der Tiefe der Scheide einen Einriss im Bereich des Scheidengewölbes.

Nach der Tat ließ der Angeklagte die tödlich verletzte Frau auf dem Sofa zurück, säuberte sich im Badezimmer und ging aus der Wohnung. Kurz nach 22.00 Uhr teilte er der Feuerwehr mit, dass bei Frau L. etwas nicht stimmen könne, weil sie nicht wie sonst aus dem Fenster gesehen habe. Die Rettungskräfte trafen sie bei – freilich deutlich eingetrübtem – Bewusstsein an. Sie wurde narkotisiert ins Krankenhaus gebracht. Eine sofort eingeleitete Notoperation wurde wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen. Frau L. verstarb am 2. Februar 2013 um 0.50 Uhr an ihren schweren inneren Verletzungen, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Kurz und (un)gut: Ein bislang unbestrafter Fleischer in den mittleren Jahren besucht stark angetrunken eine 20 Jahre ältere Nachbarin im Rentenalter, wo er – mit ihr – weiter Alkohol trinkt; eine nähere Beziehung zwischen den beiden wird nicht ersichtlich. Dann wird der Fleischer wütend, warum weiß man nicht; er schlägt und tritt die Frau gegen Kopf, Brust, Bauch und Extremitäten, und zwar mit solcher Wucht, dass mehrere Knochen des Gesichtsschädels sowie Kehlkopf und Zungenbein brechen, was sich bereits als lebensgefährlich darstellt. Danach weidet er die Bewusstlose sozusagen rektal aus, drapiert den Darm um ihren Hals und lässt sie zum Sterben liegen.1)Juris umschreibt den Sachverhalt vorsichtshalber nur so: „Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt.“ – das ist natürlich auch eine inhaltlich richtige Darstellung dieses Geschehens … Erhebliche vaginale Verletzungen können (nicht ausschließbar) Folge eines anatomischen Irrtums bei dieser Tätigkeit sein. Bei Eintreffen der Rettungskräfte ist die Frau bei Bewußtsein, erlebt also ihren Zustand zumindest teilweise mit; trotz Notoperation ist sie aber unrettbar verloren.

Die Bewertung durch das Schwurgericht

Das Landgericht Bremen bewertete die Tat als Totschlag mit bedingtem Tötungsvorsatz. Die Mordmerkmale „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ und „Grausamkeit“ verneinte es, da ein sexueller Hintergrund der Tat nicht sicher belegbar sei, und da aufgrund der Bewusstlosigkeit bzw. des später eingetrübten Bewusstseinszustand nicht geklärt sei, ob das Tatopfer das ihm zugefügte Leid selbst empfunden habe.

Eine bei dem Angeklagten festgestellte organische Persönlichkeitsstörung habe nicht den Grad der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht. Aufgrund der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit sei aber eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) jedenfalls nicht auszuschließen.

Es hat dementsprechend die Strafe dem wegen nicht auszuschließender verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen, der daher nicht von 5 Jahren bis 15 Jahren, sondern von 2 Jahren bis zu 11 Jahren 3 Monaten reicht, und mit 11 Jahren sodann nahezu die verbleibende Höchststrafe verhängt.

Gegen das Urteil legten Staatsanwaltschaft und Angeklagter Revision ein.

Erste Gedanken zu der Entscheidung

Schon bei einem ganz laienhaften Blick auf die Tat verwundert, dass eine solche Tatbegehungsweise, die man bislang allenfalls aus „Snuff“-Storys kennt, sich „nur“ als Totschlag darstellen soll.

Aus juristischer Sicht verwundert dann, dass die Schwurgerichtskammer nur von bedingtem Tötungsvorsatz ausgeht – zumindest ein direkter Vorsatz in der Form sicheren Wissens drängt sich angesichts der Begehungsweise der Tat eigentlich auf. Auch überzeugt die Verneinung der Mordmerkmale nicht gänzlich, ebenso wie die Wertung der Kammer, dass eine psychische Beeinträchtigung – jenseits der Alkoholisierung – nicht vorliegen soll. Zwar lässt sich dies beides ohne Kenntnis aller Umstände nicht abschließend bewerten, aber die – gelinde gesagt – ungewöhnliche Art und Weise der Tatbegehung lässt zumindest Zweifel am geistigen Zustand des Täters aufkommen, zumal ein Grund für die Tat sich aus der Sachverhaltswiedergabe nicht erschließt.

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Fußnoten   [ + ]

1. Juris umschreibt den Sachverhalt vorsichtshalber nur so: „Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt.“ – das ist natürlich auch eine inhaltlich richtige Darstellung dieses Geschehens …

Erneute Reformen des Sexualstrafrechts

Reichstagsgebäude mit Kuppel
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Die Gesetzgebungsmaschinerie der Bundesregierung beschäftigt sich dieser Tage erneut mit einer Reform – richtiger: einer Verschärfung – des Sexualstrafrechts.

Der nunmehr veröffentlichte Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ soll u.a. der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“, der sog. „Lanzarote-Konvention„, des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, der sog. „Istanbul-Konvention„, und der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates dienen und umfasst darüber hinaus eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, so bspw.

  • den Versuch, bislang nicht als kinderpornographische Schriften strafbare sog. „Posing“-Bilder strafrechtlich zu erfassen,
  • erweiterte und harmonisierte Regelungen über Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften,
  • eine Erweiterung der Vorschriften über den Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), durch die Strafbarkeitslücken bei Lehrern oder Erziehern ohne direkten (Unterrichts-)Kontakt1)Vgl. dazu bspw. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 Ws 56/14 -; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 74/12 – und nachfolgend im zweiten Durchgang dann BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 4 StR 503/13 -. sowie bei Erwachsenen in „Patchwork“-Familien, die keine Eltern oder Stiefeltern sind, geschlossen werden sollen,
  • eine nur indirekt dazu in Bezug stehende Erweiterung des Verbots der Herstellung von Bildaufnahmen in § 201a StGB, und
  • eine erneute und erweiterte Verlängerung von Verjährungsfristen2)Bezüglich der Verfolgungsverjährung, die im Strafrecht von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden ist. .

Insbesondere3)Ein genereller Verriss des Entwurfs findet sich bspw. in der Strafakte vom 18.09.2014: „Kosmetik für die geistige Unterschicht „. Dort finden sich auch weitere Kommentare von Prof. Dr. Monika Frommel und He­ri­bert Prantl verlinkt. letzteres erscheint mir vor allem praktisch, aber auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu bspw. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 Ws 56/14 -; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 74/12 – und nachfolgend im zweiten Durchgang dann BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 4 StR 503/13 -.
2. Bezüglich der Verfolgungsverjährung, die im Strafrecht von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden ist.
3. Ein genereller Verriss des Entwurfs findet sich bspw. in der Strafakte vom 18.09.2014: „Kosmetik für die geistige Unterschicht „. Dort finden sich auch weitere Kommentare von Prof. Dr. Monika Frommel und He­ri­bert Prantl verlinkt.