Kategorie: Strafrecht

Strafrechtliches.

Neue Besen kehren gut?

BGH in Karlsruhe
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Nach einem längeren Konkurrentenstreit, der so weit ging, dass teilweise die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit mehrerer Strafsenate des Bundesgerichtshofs bestand,1)Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse. und der in gewisser Weise auch presseöffentlich3)Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011. geführt wurde und so mehrfach tiefgehende Einblicke in die Tätigkeit eines Revisionsgerichts bot,4)Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425. amtiert nach Einschreiten der damaligen Bundesjustizministerin2)Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE. seit 25. Juni 2013 Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der mit beneidenswerter Schaffenskraft daneben noch nicht nur „den“ Praktikerkommentar zum Strafgesetzbuch5)Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung. verfasst und als Autor am Karlsruher Kommentar zur StPO mitschreibt sowie die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) mitherausgibt, sondern auch gerne Vorträge hält und sich nicht nur in der Fachpresse,6)Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“. sondern auch in einer Wochenzeitung regelmäßig7)So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38. in gewohnt wortgewaltiger und pointierter Weise zu Wort meldet.

Die Schaffenskraft seines Vorsitzenden scheint dabei auch auf den Senat abzufärben, der nunmehr schon zum zweiten Mal in diesem Jahr – teils unter Aufgabe eigener Rechtsprechung – einen Anfragebeschluss verfasst hat, mit dem er jeweils die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verändern trachtet.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse.
2. Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE.
3. Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011.
4. Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425.
5. Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung.
6. Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“.
7. So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38.

Einziehung „pornographischer“ Datenträger

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In mittlerweile mehreren Entscheidungen – zuletzt im Juni diesen Jahres – hat der Bundesgerichtshof eine durch das Landgericht zuvor angeordnete Einziehung von Datenträgern (Festplatten) oder IT-Geräten (Laptops) aufgehoben und darauf verwiesen, dass stattdessen als mildere Maßnahme eine Löschung bestimmter darauf gespeicherter Daten anzuwenden sei.

Die Fallgestaltungen waren dabei immer ähnlich und kamen jeweils aus dem Bereich des Sexualstrafrechts. So wurden in einem Fall im Oktober 2003 Fotodateien und Videoclips, welche die Darstellung „von Hand-, Mund- und Vaginalverkehr von erkennbar unter 14jährigen“ zeigen, auf drei Computerfestplatten festgestellt, ohne dass sich der Verantwortliche dafür ermitteln ließ, weshalb das Landgericht Kassel (immerhin schon 2008) die selbständige Einziehung der Festplatten anordnete.1)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08 -. Ein anderes Mal zog das Landgericht Magdeburg einen Fujitsu-Siemens „Scaleo“ ein, weil der u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in drei Fällen verurteilte Angeklagte bei manchen seiner Taten auf diesem Gerät kinderpornographisches Material vorführte, um sich zu stimulieren.2)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12 -. Im aktuellen Fall hatte der BGH über ein Urteil des Landgerichts Essen zu befinden, bei denen der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in zwei Fällen verurteilte Angeklagte von seinen Taten Videoaufzeichnungen anfertigte und diese auf einem Laptop Acer „Aspire 5315“ abspeicherte, den das Landgericht einzog.3)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 4 StR 128/14 -.

In allen Fällen war auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs identisch: die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB liegen vor (im letzten Fall war auch die Sondervorschrift des § 201a Abs. 4 StGB einschlägig), aber die jeweils entscheidenden Strafkammern der Landgerichte haben den in § 74b Abs. 2 StGB normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet. Wenn nämlich auch eine mildere Maßnahme als die Einziehung in Betracht kommt, um dasselbe Ziel zu erreichen, dann ist – zwingend – diese mildere Maßnahme zu wählen. Als solche sah der BGH jeweils die sichere Löschung (nur) der inkriminierten Daten an. Die Löschung habe dabei – weil die Datenträger nicht mit diesen Dateien an den Angeklagten herausgegeben werden dürften – durch die Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen. Dass der Aufwand dafür möglicherweise den Wert des Datenträgers oder Rechners weit übersteige, sei angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung ohne Belang.

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Fußnoten   [ + ]

1. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08 -.
2. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12 -.
3. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 4 StR 128/14 -.