Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet

Reichstagsgebäude mit Fahne
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Mit Wirkung ab dem 30.06.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten, mit dem namentlich die Ausreise dschihadistischer Terroristen und andere „staatsschutzrelevante Reisen“ verhindert werden sollen, um so „den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Sicherheitsratsresolution 2178 (2014) vom 24. September 2014“ nachzukommen und vor allem auch der von Heimkehrern aus (Bürger-)Kriegsgebieten ausgehenden Gefahr terroristischer Anschläge im Inhalt zu begegnen.

Zwar ist es bereits jetzt möglich, deutschen Staatsbürgern die Erteilung eines Passes zu versagen oder einen vorhandenen Pass einzuziehen; die entsprechen Vorschriften finden sich in §§ 7, 8 PassG. Nachdem in vielen Fällen mittlerweile der Personalausweis für den Grenzübertritt genügt, ist es nach § 6 Abs. 7 PAuswG möglich, anzuordnen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt, und diese Einschränkung im polizeilichen Grenzfahndungsbestand zu speichern. Diese Maßnahme ist aber faktisch nicht wirksam, weil die Beschränkung nur in Registern gespeichert, aber dem Auweis nicht anzusehen ist und auch keine technisch realisierbare Möglichkeit besteht, einen manipulationssicheren Vermerk auf dem Ausweis anzubringen. Innerhalb des Schengenraumes finden jedoch in der Regel keine Grenzkontrollen mehr statt; beim Verlassen des Schengenraumes (bspw. in die Türkei) ist die Beschränkung dann weder optisch erkennbar noch bekannt, da für eine schengenweite Ausschreibung die Voraussetzungen fehlen.

Daher soll in bestimmten Fällen, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG) oder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach §89a StGB vorbereitet werden soll (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG), nunmehr der Personalausweis versagt bzw. eingezogen und durch einen „Ersatz-Personalausweis“ ersetzt werden, der den auf Anhieb deutlich sichtbaren Vermerk enthält, dass er nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dabei soll auf einen Papierausweis ähnlich dem derzeitigen Reisepass zurückgegriffen werden, der es ermöglicht, den Hinweis auf die Ausreiseuntersagung so anzubringen, dass die personenbezogenen Daten dem Ausweis entnommen werden können, ohne diesen Hinweis zur Kenntnis zu nehmen, um so die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zu schützen (was mir allerdings eher realitätsfern erscheint). Naheliegender erscheint die in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates dargestellte Begründung, dass nämlich der Ersatz-Personalausweis unmittelbar dezentral (ohne lange Wartezeit auf eine Herstellung durch die Bundesdruckerei) ausgestellt werden können soll, um einen sofortigen Austausch der Dokumente zu ermöglichen.

Dabei lässt sich nicht übersehen, dass der Verweis auf einen Ersatz-Personalausweis für den Betroffenen nicht unerhebliche Nachteile mit sich bringt. Weniger schwer als der Verlust der elektronischen Funktionen des neuen Personalausweise dürfte wiegen, dass das Ersatzdokument als solches deutlich auffällt und sich dessen Bedeutung entweder herumsprechen wird oder jedenfalls derjenige, dem ein solches Dokument vorgelegt wird, aller Voraussicht nach bei dem Versuch festzustellen, worum es sich dabei handelt, auch auf den Ausreisesperrvermerk stoßen wird.

Neben einer bevorstehenden Straftat nach § 89a StGB kommt eine solche Maßnahme (also die Verweigerung oder der Entzug eines Personalausweises unter Ausstellung eines Ersatz-Personalausweise) nach dem neuen § 6a PAuswG nur dann in Betracht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Ausweisinhaber

einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder

rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.

Unter diesen Voraussetzungen kann ein Personalausweis nach § 29 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG nunmehr auch bereits vorläufig sichergestellt werden, wenn eine entsprechende Anordnung noch nicht ergangen ist, aber deren Voraussetzungen anzunehmen sind.

Hat ein Pass- oder Personalausweisinhaber trotz des Entzugs des Personalausweises oder Reisepasses aufgrund der genannten Voraussetzungen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen, ist der entsprechende Ausweis ungültig (§§ 28 Abs. 1 Nr. 4 PAuswG, 11 Abs. 1 Nrn. 4 + 5 PassG). Das ermöglicht dann die sofortige Ausschreibung im internationalen Fahndungsbestand.

Monatsrückblick Juni 2015

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Telemedicus Sommerkonferenz 2015

Am 29./30.08.2015 findet in Berlin die Telemedicus Sommerkonferenz 2015 unter dem Titel „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ statt.

Wettbewerbsrecht

  • OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14(via „Recht am Bild“)
    Verpflichtet sich der Schuldner in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Löschung von Inhalten seiner Webpräsenz (bzw. dazu, zukünftig bestimmte Inhalte nicht mehr zu publizieren), gehört dazu auch die Verpflichtung, zumindest bei Google als der am weitesten verbreiteten Suchmaschine zu prüfen, ob die Inhalte noch im Google Cache angezeigt werden, und ggf. auf deren Entfernung hinzuwirken.

  • LG München I, Urteil vom 27.05.2015 – 37 O 11843/14(via Internet-Law)
    AdBlock Plus verstößt bereits mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Anbieter des Werbeblockers und dem Website-Betreiber (bzw. Werber) nicht gegen das UWG.

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 15.01.2015 – I ZR 148/13(via Internet-Law)
    Andauernde Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Nutzung fremder Werkte verjähren „tageweise“, d.h. die Verjährung ist für jeden Tag der andauernden Verletzungshandlung gesondert zu bestimmen.
    Für die fehlende Nennung des Urhebers kann ein Aufschlag von bis zu 100% auf die im Rahmen der Lizenzanalogie bestimmte fiktive Lizenzgebühr geboten sein.

  • BGH, Urteil vom 18.6.2015 – Az. I ZR 14/14(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Patienten im Wartezimmer eines Zahnarztes stellen – im Hinblick auf Vergütungspflichten für die öffentliche Wiedergabe musikalischer Werke – keine Öffentlichkeit dar.

Persönlichkeitsrechte

  • EGMR, Urteil vom 10.10.2013 – 64569/09(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Es verstößt nicht gegen die EMRK, wenn ein Forenbetreiber, der Beiträge in seinem Forum aktiv managt, für die über sechs Wochen andauernde Unterlassung der Beseitigung rechtswidriger Einträge zu Schadensersatz verurteilt wird.

  • OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 – 18 W 591/15(via Internet-Law)
    Google haftet für Suchtreffer als Störer und ist nach Kenntnisnahme rechtswidriger Einträge zur Löschung aus dem Suchindex bzw. zur Ausblendung der jeweiligen Treffer verpflichtet.

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014 – 6 U 145/13(via „Recht am Bild“)
    Die verpixelte Veröffentlichung teilweise heimlich erstellter Videoaufnahmen eines Lehrers und Hobbyfotografen, der unter Vorspiegelung einer „Amateur-Model-Agentur“ minderjährige Models für Fotoshootings suchte, ist im Zusammenhang mit einem Fernsehbeitrag über unseriöse Internetangebote zulässig.

  • Frank C. Biethahn bei „Fachjournalist“: Berichtigung: gefürchtete Konsequenz eines journalistischen Fehlers

Datenschutz und Informationsfreiheit

Arbeitsrecht

  • BAG, Urteil vom 29.04.2015 – 9 AZR 883/13(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Eine nicht nur vorübergehende, sondern dauerhafte Überlassung eines Leiharbeitnehmers führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Einsatzunternehmen.

  • Daniel Ludwig und Ann-Christin Fomm bei bei „CMS Deutschland bloggt“: Das Tarifeinheitsgesetz

BGHSt 26/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015:

1 StR 39/15 – Beschluss vom 24.03.2015
LG Bayreuth (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Liegen bei einem bereits im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befindlichen Angeklagten erneut die Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbrinung nach § 63 StGB vor, ist im Falle nur eingeschränkter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) die erneute Anbringung der Unterbringung regelmäßig geboten, weil nur so deren Anrechenbarkeit auf die parallel verhängte Freiheitsstrafe gewährleistet ist.

1 StR 337/14 – Urteil vom 15.04.2015
LG München I (Betrug u.a.)
Der Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs an einen gutgläubigen Dritten über Mittelsmänner stellt sich auch dann als Betrug dar, wenn der Dritte gutgläubig Eigentum erwirbt, solange – dem Tatplan entsprechend – ein Eigentumsnachweis aufgrund der Übergabe gefälschter Fahrzeugpapiere und der Meldung des Fahrzeuges als entwendet mit der Folge der polizeilichen Sicherstellung faktisch nicht möglich ist.

3 StR 115/15 – Beschluss vom 11.05.2015
LG Bückeburg (Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.)
Der 3. Strafsenat hält nicht mehr daran fest, dass bei der Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes auch die finanziellen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem zu berücksichtigen sind (vgl. 3 ARs 29/14).

3 StR 143/15 – Beschluss vom 26.05.2015
LG Koblenz (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Zu den Folgen einer nicht ausschließbaren erheblichen Einschränkung auch der Einsichtsfähigkeit.

5 StR 628/14 (5 StR 613/13) – Urteil vom 03.06.2015
LG Kiel (erpresserischer Menschenraub u.a.)
Zu den Voraussetzungen der „Leichtfertigkeit“ bei § 251 StGB.

BGHSt 25/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 25. Kalenderwoche 2015:

1 StR 200/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG München II (versuchte Erpressung)
Zwar dürfen die sorgfältig geplante Vermeidung oder die Beseitigung von Tatspuren strafschärfend berücksichtigt werden; eine strafschärfende Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Erpresserschreiben anonym verfasst und auf dem Computer nicht abgespeichert wurde, geht jedoch zu weit. Dass das Tatopfer die abgepresste Geldsumme nur schwer oder gar nicht aufbringen könnte, belastet den Angeklagten nur, wenn er dies wusste oder hätte vorhersehen können. Bedenklich ist auch eine strafschärfende Erwägung, die tatsächlich nur versuchte Tat sei aus Sicht des Angeklagten bereits vollendet gewesen.

1 StR 490/14 – Beschluss vom 16.04.2015
LG Stuttgart (Steuerhinterziehung u.a.)
Die Manipulation von aus Geldspielautomaten ausgelesenen Abrehchnungsdaten während des Auslesevorgangs durch ein zwischengeschaltetes Gerät ist kein Gebrauchen verfälschter technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB), sondern erfüllt die Tatbestandsvariante der störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB). – Zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 268 StGB.
Die Verkürzung kommunaler Vergnügungssteuer stellt sich als Abgabenhinterziehung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 KAG BW) dar.

1 StR 594/14 – Beschluss vom 26.04.2015
LG München II (sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Die – auf einer Vergangenheitsbetrachtung beruhende – Feststellung eines Hanges zu erheblichen Straftaten i.S.d. § 66 StGB ist von der gleichfalls erforderlichen – in die Zukunft gerichteten – Prognose zukünftiger Gefährlichkeit zu trennen, wobei der Hang ein wesentliches Kriterium für die Gefährlichkeitsprognose bildet. Eine statistisch mit 25% bezifferte Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher Straftaten wird regelmäßig auf eine weitere Gefährlichkeit hindeuten.

4 StR 164/15 – Beschluss vom 21.05.2015
LG Aachen (Diebstahl mit Waffen u.a.)
Für die Bejahung des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt es nicht, dass eine Kollision nur zufällig unterblieben ist; festzustellen bleibt auch, dass und warum eine Kollision zu einer Gefährdung von Leib und Leben geführt hätte oder wie groß der Wert des gefährdeten Fahrzeugs war und wie hoch der ihm drohende Schaden. – Ein „Fußgängerüberweg“ im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB ist einzig ein sog. „Zebrastreifen“, nicht aber bspw. die Fußgängerfurt einer Lichtzeichenanlage.

4 StR 577/14 – Urteil vom 21.05.2015
LG Bielefeld (versuchter Mord und versuchte Anstiftung zum Mord)
Zur Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung aller Beweistatsachen und der fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes auf einzelne Indizien unter Annahme möglicher Abläufe, für die sich in der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte ergeben haben.
Wird die Geschäftsverteilung unterjährig – hier: durch Versetzung der Beisitzerin einer Strafkammer in eine Zivilkammer – geändert, müssen die dafür ausschlaggebenden Umstände grundsätzlich schon im Zeitpunkt des entsprechenden Präsidiumsbeschlusses, spätestens aber bei der Entscheidung über einen Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 2 StPO dokumentiert sein. Dient die Umsetzung eines Richters der Vermeidung von Befangenheitsanträgen aufgrund einer Liebesbeziehung zu einem Strafverteidiger, bedarf es Darlegungen zur Anzahl der Verfahren, in denen Rechtsanwälte der betreffenden Kanzlei bis zum Jahresende noch vor dem Schwurgericht auftreten werden, sowie der Zahl der dort anhängigen Verfahren, in denen der betreffende Rechtsanwalt selbst als Verteidiger oder Nebenklägervertreter tätig war.

BGHSt 24/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 24. Kalenderwoche 2015:

3 StR 551/14 – Beschluss vom 20.01.2015
OLG Koblenz (geheimdienstliche Agententätigkeit)
Leitsatz: Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

4 StR 585/14 – Urteil vom 09.04.2015
LG Essen (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Werden in einer Revisionsentscheidungen der Schuldspruch und ein Teil der Einzelstrafen bestätigt, weitere Einzelstrafen (und die Gesamtstrafe) jedoch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, werden die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den Vorstrafen des Angeklagten von der Aufhebung nicht erfasst, weil diese Umstände auch für die rechtskräftig gewordenen Einzelstrafe von Bedeutung sind und eine Aufhebung diesen daher die Grundlage entzogen hätte. Ergänzende Feststellungen, die die bindend gewordenen Feststellungen ergänzen und mit ihnen ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden, sind möglich.

2 StR 48/15 – Beschluss vom 16.04.2015
LG Köln (besonders schwerer Raub u.a.)
Bedingter (Körperverletzungs-)Vorsatz kann nicht (u.a.) damit begründet werden, dass der Angeklagte zu keiner Zeit geltend gemacht hat, er habe mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet oder darauf gesetzt „es werde schon gut gehen“.

3 StR 86/15 – Beschluss vom 28.04.2015
LG Düsseldorf (Einschleusen von Ausländern)
Ein Ausländer reist bereits dann in das Bundesgebiet ein, wenn er bei einem Flug aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU den Zielflughaben betritt, denn der aus dem Schengener Grenzkodex (SGK) folgende Wegfall der Grenzkontrollen mit dem Abbau der Grenzübergangsstellen hat zur Folge, dass sich der Grenzübertritt an Binnengrenzen nicht mehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG richtet, sondern nach § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Bei Binnenflügen erfolgt das Überschreiten der Grenze mit dem Betreten des Bundesgebiets am Zielflughafen, der nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. b SGK als Binnengrenze gilt.

5 StR 169/15 – Beschluss vom 18.05.2015
LG Hamburg (Sicherungsverfahren)
Erachtet das Tatsachengericht in zwei Fällen eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit als gesichert, kann es aber für das jeweils unmittelbar anschließende Tatgeschehen eine volle Schuldfähigkeit nicht ausschließen, bedarf es einer umfassenden Begründung dieses Widerspruchs. Dies gilt insbesondere auch, wenn in acht von elf Fällen der Sachverständige – und ihm folgend das Gericht – weder eine voll erhaltene Schuldfähigkeit noch deren völlige Aufhebung ausschließen kann. Eine Anordnung nach § 63 StGB kann auf diese Feststellungen nicht gestützt werden.

5 StR 547/14 – Urteil vom 20.05.2015
LG Berlin (Urkundenfälschung)
Die Vertragsfreiheit schließt die Annahme konkludenter Erklärungen zur Angemessenheit oder Üblichkeit eines Preises bei Vertragsschluss aus; bis zur Grenze des Wuchers besteht auch keine Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung des (weit unter dem geforderten Preis liegenden) Wert des Kaufobjekts. Es fehlt für die Annahme eines Betrugs daher bereits an einer Täuschungshandlung.

5 StR 91/15 – Beschluss vom 20.05.2015
LG Hamburg (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Bestimmung eines außerordentlichen Vertretungsrichters durch das Präsidium im Einzelfall verstößt gegen § 21e Abs. 3 GVG, wenn bereits bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes auf der Hand liegt, dass die Vertretungsregelungn unzureichend ist (hier: nur drei Strafkammern als Vertretungskammern ohne weitere Vertretungsregelung bei teilweise identischen Sitzungstagen der Kammern und Einsatz einer Vielzahl von Proberichtern). Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitraum eines Jahres in 11 Fällen „außerordentliche“ Vertretungsrichter bestellt werden müssen. Stattdessen ist dann eine geeignete abstrakte Vertretungsregelung wie bspw. eine Ringvertretung zu treffen.