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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

BGHSt 24/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 24. Kalenderwoche 2015:

3 StR 551/14 – Beschluss vom 20.01.2015
OLG Koblenz (geheimdienstliche Agententätigkeit)
Leitsatz: Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

4 StR 585/14 – Urteil vom 09.04.2015
LG Essen (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Werden in einer Revisionsentscheidungen der Schuldspruch und ein Teil der Einzelstrafen bestätigt, weitere Einzelstrafen (und die Gesamtstrafe) jedoch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, werden die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den Vorstrafen des Angeklagten von der Aufhebung nicht erfasst, weil diese Umstände auch für die rechtskräftig gewordenen Einzelstrafe von Bedeutung sind und eine Aufhebung diesen daher die Grundlage entzogen hätte. Ergänzende Feststellungen, die die bindend gewordenen Feststellungen ergänzen und mit ihnen ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden, sind möglich.

2 StR 48/15 – Beschluss vom 16.04.2015
LG Köln (besonders schwerer Raub u.a.)
Bedingter (Körperverletzungs-)Vorsatz kann nicht (u.a.) damit begründet werden, dass der Angeklagte zu keiner Zeit geltend gemacht hat, er habe mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet oder darauf gesetzt „es werde schon gut gehen“.

3 StR 86/15 – Beschluss vom 28.04.2015
LG Düsseldorf (Einschleusen von Ausländern)
Ein Ausländer reist bereits dann in das Bundesgebiet ein, wenn er bei einem Flug aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU den Zielflughaben betritt, denn der aus dem Schengener Grenzkodex (SGK) folgende Wegfall der Grenzkontrollen mit dem Abbau der Grenzübergangsstellen hat zur Folge, dass sich der Grenzübertritt an Binnengrenzen nicht mehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG richtet, sondern nach § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Bei Binnenflügen erfolgt das Überschreiten der Grenze mit dem Betreten des Bundesgebiets am Zielflughafen, der nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. b SGK als Binnengrenze gilt.

5 StR 169/15 – Beschluss vom 18.05.2015
LG Hamburg (Sicherungsverfahren)
Erachtet das Tatsachengericht in zwei Fällen eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit als gesichert, kann es aber für das jeweils unmittelbar anschließende Tatgeschehen eine volle Schuldfähigkeit nicht ausschließen, bedarf es einer umfassenden Begründung dieses Widerspruchs. Dies gilt insbesondere auch, wenn in acht von elf Fällen der Sachverständige – und ihm folgend das Gericht – weder eine voll erhaltene Schuldfähigkeit noch deren völlige Aufhebung ausschließen kann. Eine Anordnung nach § 63 StGB kann auf diese Feststellungen nicht gestützt werden.

5 StR 547/14 – Urteil vom 20.05.2015
LG Berlin (Urkundenfälschung)
Die Vertragsfreiheit schließt die Annahme konkludenter Erklärungen zur Angemessenheit oder Üblichkeit eines Preises bei Vertragsschluss aus; bis zur Grenze des Wuchers besteht auch keine Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung des (weit unter dem geforderten Preis liegenden) Wert des Kaufobjekts. Es fehlt für die Annahme eines Betrugs daher bereits an einer Täuschungshandlung.

5 StR 91/15 – Beschluss vom 20.05.2015
LG Hamburg (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Bestimmung eines außerordentlichen Vertretungsrichters durch das Präsidium im Einzelfall verstößt gegen § 21e Abs. 3 GVG, wenn bereits bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes auf der Hand liegt, dass die Vertretungsregelungn unzureichend ist (hier: nur drei Strafkammern als Vertretungskammern ohne weitere Vertretungsregelung bei teilweise identischen Sitzungstagen der Kammern und Einsatz einer Vielzahl von Proberichtern). Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitraum eines Jahres in 11 Fällen „außerordentliche“ Vertretungsrichter bestellt werden müssen. Stattdessen ist dann eine geeignete abstrakte Vertretungsregelung wie bspw. eine Ringvertretung zu treffen.

BGHSt 23/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 23. Kalenderwoche 2015:

1 StR 405/14 – Beschluss vom 10.02.2015
LG Frankfurt/Main (Steuerhinterziehung)
Leitsätze:
1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.
2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

4 StR 89/15 – Beschluss vom 06.05.2015
LG Essen (sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Erklärt sich ein Sexualstraftäter zu einer sexualtherapeutischen Therapie bereit, so ist die Frage, ob nicht eine Therapieweisung zu einer positiven Sozialprognose führt, die eine Strafaussetzung zur Bewährung ermöglicht, zumindest intensiv zu prüfen.

AK 10/15 – Beschluss vom 19.05.2015
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der Ahrar al-Sham („Islamische Bewegung der Freien Großsyriens“), Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

BGHSt 22/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 22. Kalenderwoche 2015:

2 StR 281/14 – Urteil vom 17.03.2015
LG Meiningen (Abgeordnetenbestechung u.a.)
Ehrenamtliche Beigeordnete in Thüringen sind als Ehrenbeamte Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB; sind sie zugleich Mitglieder des Stadtrats, richtet sich eine mögliche Strafbarkeit wegen korruptiven Verhaltens nach dem Schwerpunkt der entsprechenden Handlungen und ist daher entweder als Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder als Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) zu würdigen.

2 StR 96/14 – Beschluss vom 18.03.2015
Anfragebeschluss (Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:
Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen einen solchen nicht zu begründen.

3 StR 642/14 – Urteil vom 02.04.2015
LG Verden (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Hat die Staatsanwaltschaft nur das Handeltreibern mit Marihuana angeklagt, ergibt die Hauptverhandlung aber, dass der Angeklagte zugleich in vergleichbarer Weise mit Amphetamin umging, kann sich dies aufgrund materiellrechtlicher Tateinheit als selbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO darstellen.

3 StR 602/14 – Beschluss vom 14.04.2015
LG Berlin (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a.)
(Verbreitung rechsextremer Lieder über ein Internetradio)
Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen setzt eine aktiv kämpferische, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Tendenz der verbreiteten Schriften voraus.

1 StR 112/15 – Beschluss vom 15.04.2015
LG München I (Diebstahl)
Die ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision (§ 302 Abs. 2 StPO) bedarf keiner besonderen Form und kann durch anwaltliche Versicherung nachgewiesen werden. Eine solche Versicherung liegt regelmäßig in der Erklärung des Verteidigers, er nehme die Revision nach Rücksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag zurück.

3 StR 645/14 – Urteil vom 16.04.2015
LG Koblenz (gefährliche Körperverletzung)
Hat die Angeklagte dem Geschädigten in Tötungsabsicht überraschend ein Küchenmesser in die linke Halsseite gestoßen, so dass eine Schlagader durchtrennt wurde, und danach nochmals in den Arm, mit dem der Geschädigte sich die Wunde abdrückte, und dann in die Herzgegend gestochen, wobei dieser Stich am Brustbein abprallte, bedarf die Würdigung eines nunmehrigen Ablassens vom Geschädigten als strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord einer genauen Darstellung des Rücktrittshorizonts.

4 StR 94/15 – Beschluss vom 21.04.2015
LG Essen (besonders schwerer Raub u.a.)
§ 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt das Mitführen einer Waffe – nicht nur eines gefährlichen Gegenstandes – voraus. Im Falle eines mitgeführten Messer sind daher Ausführungen zu dessen Waffeneigenschaft (im technischen Sinne) erforderlich.

4 StR 422/14 – Beschluss vom 21.04.2015
LG Paderborn (Computerbetrug u.a.)
Die Änderung der Kontodaten in „gehackten“ Ebay-Accounts stellt sich als Fälschung beweiserheblicher Daten dar und verbindet in diesem Zusammenhang begangene Betrugstaten zur Tateinheit.

2 StR 393/14 – Urteil vom 22.04.2015
LG Bonn (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Voraussetzung der einer Unterbringung nach § 63 StGB vorgeschalteten Annahme verminderter Steuerungsfähigkeit ist, dass zwischen dem „Schwachsinn“ (oder einem anderen Eingangsmerkmal des § 20 StGB) und den Anlasstaten ein kausaler, symptomatischer Zusammenhang besteht.

4 StR 607/14 – Urteil vom 23.04.2015
LG Frankfurt/Main (schwerer Raub u.a.)
Leitsatz: Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle.

3 StR 647/14 – Beschluss vom 25.04.2015
LG Hannover (besonders schwere räuberische Erpressung)
Zu den Voraussetzungen der §§ 46a Abs. 1, 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB.

3 StR 92/15 – Beschluss vom 28.04.2015
LG Rostock (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Legt nach der Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung das neue Urteil einen milderen Strafrahmen zugrunde, setzt aber dieselben Einzelstrafen fest, bedarf dies einer nachvollziehbaren Begründung; die bloße Abwägung der bereits im ersten Urteil identisch dargestellten Strafzumessungsgründe genügt nicht.

AK 11/15 – Beschluss vom 12.05.2015
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte des ISIG/DAAISH bzw. IS, Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

BGHSt 21/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 21. Kalenderwoche 2015:

2 StR 54/15 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Köln (Vergewaltigung u.a.)
Dass der Angeklagte „über einen Zeitraum von circa 20 Jahren hinweg den Willen seiner Frau seinen eigenen sexuellen Bedürfnissen“ habe, darf ohne nähere Feststellungen zu einzelnen Taten in diesem Zeitraum nicht „erheblich zulasten des Angeklagten“ berücksichtigt werden.

5 StR 43/15 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Neuruppin (besonders schwere Brandstiftung u.a.)
Vielfältige und komplexe Schadenspositionen nach Brandstiftungen eignen sich eher nicht für das Adhäsionsverfahren; jedenfalls genügt es nicht, jeweils die Hälfte der sich aus den Schadensaufstellungen der Nebenkläger ergebenden Summen als „Mindestschaden“ im Wege der Schätzung zuzusprechen, ohne die Grundlagen dieser Schätzung darzulegen und klarzustellen, welche Schadenspositionen davon abgedeckt sind.

5 StR 9/15 – Beschluss vom 14.04.2015
LG Berlin (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Zur Mitteilungspflicht über Verständigungen und das Negativattest, insbesondere zur Abgrenzung von „verständigungsbezogenen (Vor-) Gesprächen“ nach § 257c StPO und „sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen“ nach § 257b StPO.

AK 9/15 – Beschluss vom 30.04.2015
OLG Frankfurt/Main (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der JaN („Hilfsfront für das Volk Großsyriens“), dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 21. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiZ(R) 5/14 – Urteil vom 04.03.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Dienstgericht für Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.

BGHSt 20/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015:

3 StR 634/14 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Düsseldorf (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Weiß der Angeklagte nicht, dass der Koffer mit den von ihm für Dritte geschmuggelten Drogen bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik ausgeladen wird, so dass er auf ihn zugreifen kann, schließt das eine vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Eine in Betracht kommende fahrlässige Einfuhr tritt jedoch hinter die vorsätzliche Beihilfe zum Handeltreiben als subsidiär zurück.

3 StR 197/14 – Urteil vom 02.04.2015
KG Berlin (Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland)
Zu den Tatbestandsmerkmalen des § 129a Abs. 5 S. 2 StGB (Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung), zur Strafzumessung und den Voraussetzungen einer Einziehung von Tatmitteln (insoweit Abgrenzung zur Rechtsprechung bzgl. der Einziehung von Datenträgern mit kinderpornographischem Material).

2 StR 402/14 – Beschluss vom 09.04.2015
LG Hanau (versuchter Totschlag u.a.)
Für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen oder beendeten Versuchs ist auf den Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung des Täters und dessen Vorstellungsbild (Rücktrittshorizont) in diesem Moment abzustellen.

1 StR 555/14 – Beschluss vom 21.04.2015
LG München II (versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.)
hier: Anhörungsrüge
Wenn die von den drei Berufsrichtern unterschriebene Original-Urteilsurkunde verlorengeht, kann die rechtzeitige Absetzung des Urteils auch auf andere Weise als durch den Vermerk nach § 275 Abs. 1 S. 5 StPO belegt werden, bspw. durch dienstliche Erklärungen. Voraussetzung ist, dass die – bspw. durch erneuten Ausdruck – wiederhergestellte Urteilsurkunde sicher mit der ursprünglichen Original-Urkunde inhaltlich übereinstimmt.

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiZ(R) 3/14 – Urteil vom 04.03.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm
Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf
Leitsatz: Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grundsätzlich auch die Bestimmung des § 130a VwGO über die einstimmige Entscheidung durch Beschluss im Berufungsverfahren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285).