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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG zur Richterbesoldung

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Am heutigen Tage hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 sein – einstimmiges – Urteil in sieben verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verkündet und die R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008-2010 (das war Gegenstand der konkreten Normenkontrolle) für verfassungswidrig erklärt. Die Besoldung in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe R1 im Jahre 2003) und Rheinland-Pfalz (Besoldungsgruppe R3 seit 2012) entsprachen hingegen – man ist geneigt hinzuzufügen: noch – der Verfassung.

Das Urteil ist von einer über die entschiedenen Einzelfälle hinausgehender Bedeutung, weil das Bundesverfassungsgericht allgemeine Kriterien aufgestellt hat, die das verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG als Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums festgeschriebene Alimentationsprinzip konkretisieren und den dem Besoldungsgesetzgeber dort eröffneten weiten Entscheidungsspielraum in Form einer Missbrauchskontrolle eingrenzen.

Richter und Beamte werden bekanntlich nicht für eine feste Arbeitszeit bezahlt, sondern lebenslang „angemessen“ alimentiert. Der Dienstherr hat ihnen daher – durch Besoldung und damit verbundene Leistungen wie bspw. der Beihilfe als „Gesamtpaket“ – einen angemessenen Lebensinhalt zu sichern, der

  • ihrem Dienstrang,
  • der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und
  • der Bedeutung des Berufsbeamtentums (und hier konkret der rechtsprechenden Gewalt) für die Allgemeinheit sowie
  • der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und
  • dem allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung

entsprechen muss. Verfassungswidrig (niedrig) ist eine Besoldung erst dann, wenn sie in evident sachwidriger Weise den weiten Ermessensspielraum des Haushaltsgesetzgebers nach unten verlässt.

Dafür hat das Bundesverfassungsgericht eine dreistufige Prüfung vorgesehen.

Auf der ersten Stufe indiziert das Vorliegen von mindestens drei der folgenden fünf Kriterien eine verfassungswidrige Unteralimentation:

  • eine Differenz zwischen den Tarifergebnissen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Erhöhung der Beamtenbesoldung von mindestens 5% des Indexwertes der erhöhten Besoldung über die letzten 15 Jahre
  • eine Differenz zwischen dem Nominallohnindex im entsprechenden Bundesland und der erhöhten Beamtenbesoldung von mindestens 5% des Indexwertes der erhöhten Besoldung über die letzten 15 Jahre

  • eine Differenz zwischen dem Verbraucherpreisindex im entsprechenden Bundesland und der erhöhten Beamtenbesoldung von mindestens 5% des Indexwertes der erhöhten Besoldung über die letzten 15 Jahre

  • einer Nivellierung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen von mindestens 10 % in den zurückliegenden 5 Jahren

  • eine Differenz zwischen dem Bruttojahreseinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen und dem Durchschnitt des Bundes und der anderen Länder von mindestens 10 %

Ergibt sich somit in der ersten Prüfungsstufe die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, sind weitere Kriterien zu berücksichtigen:

  • Sind ausreichend überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst zu gewinnen? Oder ist das Niveau der Einstellungsnoten über einen Zeitraum von 5 Jahren erheblich gesunken und/oder Einstellungsvoraussetzungen spürbar herabgesetzt worden?
  • Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden.

  • Das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft und die erforderliche Ausbildung und die geforderte Beanspruchung müssen in die Betrachtung einbezogen werden.

  • Auch die Beihilfe und Altersversorgung – und dort ggf. stattfindende Kürzungen – sind zu berücksichtigen.

  • Die Besoldungshöhe ist – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Beamtenstatus und der beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungssysteme – in einen Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft zu setzen.

  • Führen die beiden vorigen Prüfungsstufen zur Feststellung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, so ist nach dem Bundesverfassungsgericht schlussendlich zu prüfen, ob die Unteralimentation durch andere, konkurrierende Prinzipien mit Verfassungsrang – bspw. der Schuldenbremse – gerechtfertigt ist. Dabei darf den Beamten aber – bspw. im Vergleich zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – kein „Sonderopfer“ abverlangt werden.

    Im übrigen treffen den Gesetzgeber bei der Festlegung der Besoldungshöhe entsprechende Begründungspflichten, aus denen sich eine Ermittlung und Abwägung der berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für die Besoldungshöhe ergeben.

    BVerfG, Urteil vom 05.05.2015
    2 BvL 17/092 BvL 18/092 BvL 3/122 BvL 4/122 BvL 5/122 BvL 6/122 BvL 1/14

    Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt

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    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 01.08.2014 – 2 BvR 200/14 – nochmals seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Anfangsverdachts, insbesondere im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften, und zum Umfang sowie zur notwendigen Eigenständigkeit der richterlichen Prüfung beim Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen bestätigt.1)Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E. Exakt diese Rechtsfragen waren u.a. hier im Blog im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei dem früheren Bundestagsabgeordneten E. und bezüglich des Durchsuchungsbeschlusses für die Räumlichkeiten der Regionalzeitung “Darmstädter Echo bereits Gegenstand der Betrachtung.

    Verfahrensgang und Verfahrensgestaltung

    Der neuen verfassungsgerichtlichen Entscheidung vorausgegangen war eine einstweilige Anordnung des BVerfG vom 05.02.2014, mit der das BVerfG noch “die Sichtung und Auswertung der am 25. September 2013 in den Wohnräumen des Beschwerdeführers [….] sichergestellten Beweisgegenstände […] bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde” untersagt hatte. Über die Begründung dafür mag man streiten, soweit das BVerfG sich in der Abwägung darauf stützt, “der Strafverfolgungsanspruch des Staates [werde] nicht gravierend beeinträchtigt”, wenn gerade die ohnehin aufgrund des Aufwands zeitaufwendige Auswertung von Datenträgern bei knappen Kapazitäten in diesem Bereich bis zu sechs Monaten verzögert wird, aber möglicherweise darf man daraus dann umgekehrt den Schluss ziehen, dass eine Verfahrensverzögerung durch Ermittlungsstillstand von sechs Monaten – außerhalb von Haftsachen – insgesamt nicht gravierend ist? Wer weiß.

    Die Verfahrensgestaltung in Hinblick auf die Frage nach dem Anfangsverdacht ähnelte im hiesigen Fall zumindest teilweise dem Fall E., nämlich insoweit, als der Erwerb der betreffenden “Posing-Darstellungen” am 06.10.2007 bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses am 10.07.2013 etliche Jahre zurücklag und damals auch noch nicht strafbewehrt war (!), aber die Staatsanwaltschaft (hier die GenStA Frankfurt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) mit Sitz in Gießen) argumentierte, zum einen würden solche Abbildungen in der Regel langjährig aufbewahrt, zum anderen sei “nach kriminalistischer Erfahrung […] zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer auch über andere Bezugsmöglichkeiten im Internet weitere kinderpornographische Bild- oder Videoaufzeichnungen verschafft habe”. Im Unterschied zum Fall E. war der Besitz der “Posing-Darstellungen” in diesem Fall ,immerhin zwischenzeitlich strafbar geworden durch die Verschärfung der Vorschrift des § 184b StGB mit Wirkung vom 04.11.2008, bei der dort der Begriff des “sexuellen Missbrauchs von Kindern” durch den weitergehenden Begriff der “sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern” ersetzt worden war. Außerdem war der Beschuldigte zwar gleichfalls nicht vorbestraft, ein gegen ihn geführtes einschlägiges Ermittlungsverfahren war aber immerhin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2.500,- € nach § 153a StPO eingestellt worden.

    Der Verfahrensgang ähnelt außerdem den bisher bekanntgewordenen Einzelheiten des Verfahrens rund um das “Darmstädter Echo” insoweit, als der Ermittlungsrichter den Durchsuchungsbeschluss “aufgrund eines Entwurfs der Staatsanwaltschaft” erlassen hatte, also wohl einen entsprechenden, dem Antrag beigefügten Beschlussentwurf durch seine Unterschrift unverändert erlassen hatte, wie dies in der Praxis weithin dem Regelfall entsprechen dürfte.

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    Fußnoten   [ + ]

    1. Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E.

    Der Fall E. in der Beurteilung durch das BVerfG

    © Joachim B. Albers - Fotolia.com
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    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.08.2014 – 2 BvR 969/14 -) hat kürzlich über die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten E., gegen den Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Besitzes und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften geführt und mittlerweile auch Anklage erhoben wurde, entschieden, die dieser gegen die von der Staatsanwaltschaft Hannover beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover erwirkten Durchsuchungsbeschlüsse für seine Wohnräume, Bürger- und anderen Büros sowie seines Abgeordnetenbüros beim Deutschen Bundestag, seiner E-Mail-Postfächer und der beim Deutschen Bundestag gespeicherten Verkehrsdaten erhoben hatte.

    Dabei hat das Bundesverfassungsgericht neben der Frage nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachts, die in der Presse und auch der (juristischen) Onlinewelt insbesondere diskutiert wurde, und seinen Ausführungen zum genauen Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag nach Mandatsverzicht, auch bislang offenbar in den einschlägigen juristischen Blogs1)law blog: Kein Erfolg für Edathys Beschwerde; Strafakte.de: BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg weniger beachtete andere Rechtsfragen behandelt, die diese Entscheidung insgesamt für die strafrechtliche Praxis interessant machen.

    Chronologie

    Doch zunächst zur Chronologie der Ereignisse, die insgesamt wohl als bekannt vorausgesetzt werden darf. Um sie trotzdem nochmals kurz zusammenzufassen2)Hier dargestellt anhand eines Berichts des NDR.:

    Bereits 2011 erhielt das Bundeskriminalamt (BKA) Kenntnis von der seit 2010 laufenden “Operation Spade” kanadischer Behörden gegen einen Anbieter kinderpornographischen Materials, dessen Abnehmer in rund 800 Fällen aus Deutschland stammen sollen. Nachdem zunächst Fälle mit eindeutig kinderpornographischen Abbildungen bearbeitet wurden, wurden im Oktober 2013 die verbleibenden Fällen an die örtlich zuständigen Landeskriminalämter abverteilt; dazu gehörte auch der Fall des damaligen Bundestagsabgeordneten E. Die Landeskriminalämter wiederum setzten die örtlichen Dienststellen in Kenntnis; spätestens hier wurde der Polizei die Brisanz des Falles E. bewusst, mit der Folge, dass über innerpolizeiliche Meldewege der Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet wurde, wo die Leitungsebene mit dem Fall befasst wurde, die wiederum die politische Ebene in Kenntnis setzte. Der Bundesinnenminister informierte sodann die Verantwortlichen der SPD – Wochen bevor die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover überhaupt die Akten erhielt.3)Auch dieser Aspekt des Falles würde schon ausreichend Stoff für eigene längere Ausführungen bieten. Die Staatsanwaltschaft beginnt dann im November 2013 zu prüfen, ob die vorliegenden Verdachtsgründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichend sind, kurz bevor die kanadischen Ermittler eine Pressekonferenz abhalten, bei der auch bekannt wird, dass Deutsche zu den Kunden des kanadischen Anbieters zählten. Noch im November wendet sich der Rechtsanwalt des Abgeordneten E. vertraulich an die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin, zuständig für Wohnsitz und Arbeitsplatz, sowie an das LKA Niedersachsen und bittet um Auskunft, ob Ermittlungen gegen seinen Mandanten laufen.4)Ob die kanadische Pressekonferenz dafür Anlass war oder ihm Hinweise aus anderen Quellen vorlagen, ist nicht bekannt. In der Folge erklärt der Rechtsanwalt nochmals konkret, dass E. befürchte, von Ermittlungen in einem konkreten Verfahren betroffen zu sein; er besitze aber keine Kinderpornographie und verfüge auch über keine Fotos mehr.

    Ende Januar entschließt sich die Staatsanwaltschaft Hannover zur Aufnahme von Ermittlungen. Am 06.02.2014 setzt sie den Präsidenten des Deutschen Bundestags davon in Kenntnis; dazu ist sie nach der regelmäßig in jeder Legislaturperiode neu durch den Bundestag allgemein erteilten Genehmigung für Ermittlungen gegen Abgeordnete verpflichtet. Ohne diese vereinfachende Regelung dürften aufgrund der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten gegen diese noch nicht einmal Ermittlungen eingeleitet werden. Am selben Tage verzichtet E. durch notarielle Erklärung auf sein Bundestagsmandat5)Die Darstellung folgt von hier an nunmehr dem Sachverhalt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung.; er gibt dafür gesundheitliche Gründe an. Die Erklärung geht am Folgetag dem Bundestragspräsidenten zu, der am 10.02.2014 E. mitteilt, dass dieser mit Ablauf des 06.02.2014 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden sei, was E. auch öffentlich machte. Am 10.02.2014 erlässt der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover einen Durchsuchungsbeschluss für zwei Wohnungen und zwei Bürgerbüros des nunmehr Beschuldigten E. wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Aufgrund der kostenpflichtigen Bestellung von insgesamt 31 Film- und Fotosets mit Nacktaufnahmen von Minderjährigen für den Beitrag von insgesamt mehr als 1.000 $ im Zeitraum von 2005 bis 2010, die zwar keine sexuellen Handlungen, wohl aber unbekleidete Kinder und Jugendliche einschließlich gezielter Darstellungen ihres Genitalbereiches zeigten, liege eine pädophile Neigung des Beschuldigten nahe. Aufgrund kriminalistischer Erfahrung aus einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle sei daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte auch strafrechtlich relevantes Material besitze. Zudem bedürfe es noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht schon bereits einzelne Bilder des dem Beschuldigten zugeordneten Materials dem Begriff der Kinderpornografie unterfielen.6)BVerfG, Beschluss vom 14.08.2014 – 2 BvR 969/14 -, Rn. 3. Am Folgetage erweiterte der Ermittlungsrichter in einem Beschluss die Durchsuchungsmaßnahmen auf einen weiteren Büroraum und ergänzte, dass die Maßnahmen auch durch die Kenntnis des Beschuldigten von den Ermittlungen nicht aussichtslos seien, weil es regelmäßig nur sehr selten gelänge, gespeicherte Daten so zu löschen, dass diese nicht mehr wiederhergestellt werden könnten. Am 17. und 21.02.2014 folgten drei weitere Beschlüsse, mit denen die Durchsuchung der Abgeordnetenbüros des Beschuldigten und die Beschlagnahme seiner E-Mail-Postfächer beim Deutschen Bundestag, der unter seiner Bundestagskennung gespeicherten Daten und die Beschlagnahme zweier privater E-Mail-Postfächer angeordnet wurden, weil zu vermuten stehe, dass sich dort E-Mails und weitere Daten auffinden ließen, die dem Tatnachweis dienten und für diesen erforderlich seien.7)BVerfG a.a.O., Rn. 4.

    Nach Vollzug der Beschlüsse legte E. gegen diese Beschwerde ein und bestritt das Vorliegen eines Anfangsverdachts. Zudem seien die Durchsuchungen unzulässig, weil er die freiwillige Herausgabe aller durch die Ermittlungsbehörden für erforderlich gehaltenen Beweismittel angeboten habe. Außerdem seien die Beschlüsse inhaltlich nicht ausreichend begrenzt und verstießen daher gegen das Übermaßverbot; sie hätten überdies aufgrund der per E-Mail geführten Kommunikation mit dem Verteidiger auch Verteidigerpost erfasst. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab; das Landgericht verwarf die Beschwerde in der Folge, ohne E. zuvor, wie erbeten, die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugeleitet zu haben. Dagegen erhob E. Anhörungsrüge, weil er die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erst nachträglich von dieser erhalten habe und sich daher dazu nicht habe äußern können; diese Rüge wies das Landgericht zurück, weil keine entscheidungsergebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgelegen habe.Dagegen schließlich wurde Gegenvorstellung erhoben, in der E. erstmals ausführte, er sei zum Zeitpunkt des ersten Durchsuchungsbeschlusses noch Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen; außerdem sei auf beim Deutschen Bundestag gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten zugegriffen worden, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage bestehe. Das Landgericht lehnte eine Abänderung seines Beschlusses ab. Daraufhin erhob E. Verfassungsbeschwerde.8)BVerfG a.a.O., Rn. 7-19.

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    Fußnoten   [ + ]

    1. law blog: Kein Erfolg für Edathys Beschwerde; Strafakte.de: BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg
    2. Hier dargestellt anhand eines Berichts des NDR.
    3. Auch dieser Aspekt des Falles würde schon ausreichend Stoff für eigene längere Ausführungen bieten.
    4. Ob die kanadische Pressekonferenz dafür Anlass war oder ihm Hinweise aus anderen Quellen vorlagen, ist nicht bekannt.
    5. Die Darstellung folgt von hier an nunmehr dem Sachverhalt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung.
    6. BVerfG, Beschluss vom 14.08.2014 – 2 BvR 969/14 -, Rn. 3.
    7. BVerfG a.a.O., Rn. 4.
    8. BVerfG a.a.O., Rn. 7-19.