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Die Einziehung nach §§ 74 ff. StGB

Einziehung „pornographischer“ Datenträger

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In mittlerweile mehreren Entscheidungen – zuletzt im Juni diesen Jahres – hat der Bundesgerichtshof eine durch das Landgericht zuvor angeordnete Einziehung von Datenträgern (Festplatten) oder IT-Geräten (Laptops) aufgehoben und darauf verwiesen, dass stattdessen als mildere Maßnahme eine Löschung bestimmter darauf gespeicherter Daten anzuwenden sei.

Die Fallgestaltungen waren dabei immer ähnlich und kamen jeweils aus dem Bereich des Sexualstrafrechts. So wurden in einem Fall im Oktober 2003 Fotodateien und Videoclips, welche die Darstellung „von Hand-, Mund- und Vaginalverkehr von erkennbar unter 14jährigen“ zeigen, auf drei Computerfestplatten festgestellt, ohne dass sich der Verantwortliche dafür ermitteln ließ, weshalb das Landgericht Kassel (immerhin schon 2008) die selbständige Einziehung der Festplatten anordnete.1)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08 -. Ein anderes Mal zog das Landgericht Magdeburg einen Fujitsu-Siemens „Scaleo“ ein, weil der u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in drei Fällen verurteilte Angeklagte bei manchen seiner Taten auf diesem Gerät kinderpornographisches Material vorführte, um sich zu stimulieren.2)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12 -. Im aktuellen Fall hatte der BGH über ein Urteil des Landgerichts Essen zu befinden, bei denen der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in zwei Fällen verurteilte Angeklagte von seinen Taten Videoaufzeichnungen anfertigte und diese auf einem Laptop Acer „Aspire 5315“ abspeicherte, den das Landgericht einzog.3)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 4 StR 128/14 -.

In allen Fällen war auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs identisch: die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB liegen vor (im letzten Fall war auch die Sondervorschrift des § 201a Abs. 4 StGB einschlägig), aber die jeweils entscheidenden Strafkammern der Landgerichte haben den in § 74b Abs. 2 StGB normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet. Wenn nämlich auch eine mildere Maßnahme als die Einziehung in Betracht kommt, um dasselbe Ziel zu erreichen, dann ist – zwingend – diese mildere Maßnahme zu wählen. Als solche sah der BGH jeweils die sichere Löschung (nur) der inkriminierten Daten an. Die Löschung habe dabei – weil die Datenträger nicht mit diesen Dateien an den Angeklagten herausgegeben werden dürften – durch die Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen. Dass der Aufwand dafür möglicherweise den Wert des Datenträgers oder Rechners weit übersteige, sei angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung ohne Belang.

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Fußnoten   [ + ]

1. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08 -.
2. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12 -.
3. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 4 StR 128/14 -.