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Extremismus, Terrorismus und entsprechende Strafvorschriften

Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet

Reichstagsgebäude mit Fahne
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Mit Wirkung ab dem 30.06.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten, mit dem namentlich die Ausreise dschihadistischer Terroristen und andere „staatsschutzrelevante Reisen“ verhindert werden sollen, um so „den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Sicherheitsratsresolution 2178 (2014) vom 24. September 2014“ nachzukommen und vor allem auch der von Heimkehrern aus (Bürger-)Kriegsgebieten ausgehenden Gefahr terroristischer Anschläge im Inhalt zu begegnen.

Zwar ist es bereits jetzt möglich, deutschen Staatsbürgern die Erteilung eines Passes zu versagen oder einen vorhandenen Pass einzuziehen; die entsprechen Vorschriften finden sich in §§ 7, 8 PassG. Nachdem in vielen Fällen mittlerweile der Personalausweis für den Grenzübertritt genügt, ist es nach § 6 Abs. 7 PAuswG möglich, anzuordnen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt, und diese Einschränkung im polizeilichen Grenzfahndungsbestand zu speichern. Diese Maßnahme ist aber faktisch nicht wirksam, weil die Beschränkung nur in Registern gespeichert, aber dem Auweis nicht anzusehen ist und auch keine technisch realisierbare Möglichkeit besteht, einen manipulationssicheren Vermerk auf dem Ausweis anzubringen. Innerhalb des Schengenraumes finden jedoch in der Regel keine Grenzkontrollen mehr statt; beim Verlassen des Schengenraumes (bspw. in die Türkei) ist die Beschränkung dann weder optisch erkennbar noch bekannt, da für eine schengenweite Ausschreibung die Voraussetzungen fehlen.

Daher soll in bestimmten Fällen, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG) oder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach §89a StGB vorbereitet werden soll (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG), nunmehr der Personalausweis versagt bzw. eingezogen und durch einen „Ersatz-Personalausweis“ ersetzt werden, der den auf Anhieb deutlich sichtbaren Vermerk enthält, dass er nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dabei soll auf einen Papierausweis ähnlich dem derzeitigen Reisepass zurückgegriffen werden, der es ermöglicht, den Hinweis auf die Ausreiseuntersagung so anzubringen, dass die personenbezogenen Daten dem Ausweis entnommen werden können, ohne diesen Hinweis zur Kenntnis zu nehmen, um so die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zu schützen (was mir allerdings eher realitätsfern erscheint). Naheliegender erscheint die in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates dargestellte Begründung, dass nämlich der Ersatz-Personalausweis unmittelbar dezentral (ohne lange Wartezeit auf eine Herstellung durch die Bundesdruckerei) ausgestellt werden können soll, um einen sofortigen Austausch der Dokumente zu ermöglichen.

Dabei lässt sich nicht übersehen, dass der Verweis auf einen Ersatz-Personalausweis für den Betroffenen nicht unerhebliche Nachteile mit sich bringt. Weniger schwer als der Verlust der elektronischen Funktionen des neuen Personalausweise dürfte wiegen, dass das Ersatzdokument als solches deutlich auffällt und sich dessen Bedeutung entweder herumsprechen wird oder jedenfalls derjenige, dem ein solches Dokument vorgelegt wird, aller Voraussicht nach bei dem Versuch festzustellen, worum es sich dabei handelt, auch auf den Ausreisesperrvermerk stoßen wird.

Neben einer bevorstehenden Straftat nach § 89a StGB kommt eine solche Maßnahme (also die Verweigerung oder der Entzug eines Personalausweises unter Ausstellung eines Ersatz-Personalausweise) nach dem neuen § 6a PAuswG nur dann in Betracht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Ausweisinhaber

einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder

rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.

Unter diesen Voraussetzungen kann ein Personalausweis nach § 29 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG nunmehr auch bereits vorläufig sichergestellt werden, wenn eine entsprechende Anordnung noch nicht ergangen ist, aber deren Voraussetzungen anzunehmen sind.

Hat ein Pass- oder Personalausweisinhaber trotz des Entzugs des Personalausweises oder Reisepasses aufgrund der genannten Voraussetzungen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen, ist der entsprechende Ausweis ungültig (§§ 28 Abs. 1 Nr. 4 PAuswG, 11 Abs. 1 Nrn. 4 + 5 PassG). Das ermöglicht dann die sofortige Ausschreibung im internationalen Fahndungsbestand.

Ein Richter mit Vergangenheit

© Tors [CC-BY-SA-3.0](http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) via Wikimedia Commons
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In den vergangenen Tagen konnte man verschiedentlich und sehr umfänglich auch von einem bayrischen Richter – auf Probe – am Amtsgericht Lichtenfels lesen, der unter anderem in Brandenburg Bandleader einer rechtsextremistischen Band namens „Hassgesang“ gewesen sein soll. Sofort las man auch von einem „neuen Justizskandal“,1)In einem Pressebericht mit Quellenangabe „dpa“, der – wie auch die Süddeutsche Zeitung – nicht zwischen dem (existenten) Amtsgericht und dem (nicht existenten) Landgericht Lichtenfels unterscheiden kann. gefolgt von Fragen wie „Wie gewährleistet die Staatsregierung, dass keine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in entscheidende staatliche Positionen, wie etwa ein Amt als Richterin oder Richter, gelangen?“.2)So nach Presseberichten eine Anfrage der Grünen im bayrischen Landtag.

Fraglos ist es unerträglich, wenn Extremisten gleich welcher politischen Richtung in ein staatliches Amt gelangen, und noch unerträglicher ist das, wenn es sich dabei um das Amt eines Richters handelt, dem „die rechtsprechende Gewalt […] anvertraut“3)Art. 92 GG. ist. Aber ist es auch ein „Skandal“? Ein „Versagen der Sicherheitskräfte„?4)So wohl die bayrische SPD.

Was offenbar geschehen ist

Soweit man der Presseberichterstattung entnehmen kann, war „Maik B.“ Jurastudent und Rechtsreferendar in Berlin, aber auch dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg seit 2003 bekannt als „aktiver Rechtsextremist mit weitreichenden Kontakten in die nationale und internationale Szene“, dessen Bandprojekt „Hassgesang“ – stilecht mit SS-Rune im Namen – in enger Verbindung zu der 2012 verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ stehen soll. In Verbindung mit dem Verbotsverfahren soll auch die Wohnung von „Maik B.“ durchsucht worden sein; im Hinblick auf seine Beschwerde gegen diese Maßnahme soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg „Maik B.“ im Januar 2013 in zweiter Instanz als „Hintermann“ der verbotenen Vereinigung eingestuft haben.

Nach Abschluss der juristischen Ausbildung – offenbar mit guten Noten – wurde „Maik B.“ sodann im Oktober 2013 in den bayrischen Justizdienst eingestellt; offenbar im Gegensatz zu den sonstigen Üblichkeiten im Freistaat direkt als (Zivil-)Richter beim Amtsgericht und nicht zuerst als Staatsanwalt. Der brandenburgische Verfassungsschutz teilte den Umzug den bayrischen Verfassungsschutzbehörden mit, allerdings offenbar ohne zu wissen, dass „Maik B.“ als Richter tätig wurde (und auch ohne Hinweis auf seine juristische Ausbildung, die allerdings nach manchen Berichten nachrichtendienstlichen Datenbanken zu entnehmen gewesen wäre).

Publik wurde die Vergangenheit (?) des Jungrichters offenbar erst im Juni 2014 durch einen Zufall, als nämlich die Polizei aufgrund eines Diebstahls in einem Fitnessstudio tätig wurde, in dem auch „Maik B.“ Kunde war, und dieser als Zeuge gehört wurde, wobei er auch angab, als Richter tätig zu sein. Ein aufmerksamer Polizeibeamten stieß Monate später – möglicherweise bei einer gezielten Suche nach Aktivitäten des „Maik B.“ – auf diesen Sachverhalt; jedenfalls erinnerte er sich daran, dass es sich bei „Maik B.“ um einen mutmaßlichen Rechtsextremisten handelte, und ihm fiel auch auf, welchen Beruf dieseer angegeben hatte. Daraufhin eingeleitete Nachforschungen ergaben die Personenidentität zwischen dem nach Bayern umgezogenen mutmaßlichen Rechtsextremisten und dem in Lichtenfels tätigen Richter. „Maik B.“ ist mittlerweile nach einer Anhörung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts freiwillig (?) aus dem Justizdienst ausgeschieden.

Die hiesige Meinung

Einen „Skandal“ oder ein „Versagen der (Sicherheits-)Behörden“ kann ich in dem Geschehen allerdings nicht erkennen.

Die Einstellung eines Richters – oder Staatsanwalts – erfolgt durch die Justizverwaltung. Diese hat regelmäßig keine weitergehenden Hintergrundkenntnisse über den Bewerber über das hinaus, was er im Rahmen des Bewerbungsprozesses angibt (oder anzugeben hat). Die in der Presse oft gelesene Darstellung, „die bayrischen Behörden“ hätten von der Vergangenheit des „Maik B.“ Kenntnis gehabt oder diese Kenntnis haben müssen, ist insofern ebenso ungenau wie deshalb falsch: es gibt nämlich nicht „die Behörden“ als großes, allwissendes Konglomerat – auch in Bayern nicht. Der bayrische Verfassungsschutz hat freilich gewusst, wer „Maik B.“ ist – aber nicht, was er tut. Die Justizverwaltung hat gewusst, was er tut – aber nicht, wer er ist.

Eine – verdachtslose – Regelanfrage vor der Einstellung von Beamten und Richtern gibt es nicht mehr; diese ist – mittlerweile auch in Bayern – abgeschafft. Die Justizbehörden konnten also schlechterdings vor der Einstellung nicht erfahren, wen sie da einstellen. Das ist im Grundsatz durchaus gewollt, führte die Anwendungspraxis des sog. „Radikalenerlasses“ doch vor allem dazu, dass (vermeintliche) Linksextremisten nicht als Beamte – insbesondere auch nicht als Lehrer – tätig werden konnte. Diese „Berufsverbote“ begegneten breiter Ablehnung; die entsprechende Praxis wurde daher zwischen 1985 (Saarland) und 1991 (Bayern) bundesweit beendet.

Auch der Verfassungsschutz konnte offenbar nicht ohne weiteres erkennen, dass der neu zugezogene mutmaßliche Rechtsextremist im höheren Justizdienst tätig war. Teilweise liest man den Vorwurf, dass dies zu wissen aber genau Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre. Diesem Argument kann man eine gewisse Berechtigung nicht absprechen; andererseits dürfte das primäre Interesse des Verfassungsschutzes nach Erhalt einer solchen „Umzugsnachricht“ nicht die berufliche Tätigkeit des mutmaßlichen Extremisten sein, sondern die Frage, ob und wie er sich weiter extremistisch betätigt. Hält er den Kontakt zu seinen „alten Kameraden“ und zu seiner Band? Gründet er eine neue Band? Schart er gar einen neuen rechtsextremistischen Zirkel um sich? Diese und andere Fragen haben den Verfassungsschutz offenbar auch bewegt, denn im März 2014 soll auch „Maik B.“ Gegenstand einer Besprechung gewesen sein. Was insoweit wann und mit welchen Mitteln aufzuklären ist, mag ein Praktiker der nachrichtendienstlichen Tätigkeit beurteilen; dabei dürfte sich auch die Frage der vorhandenen Ressourcen und der Priorisierung stellen. Fakt ist, dass der Verfassungsschutz es jedenfalls bislang nicht für nötig hielt, sich über die hauptberufliche Tätigkeit des „Maik B.“ zu informieren (was im übrigen so einfach auch gar nicht sein dürfte, zumal, wenn der Betreffende als Beamter, Freiberufler oder aus anderen Gründen nicht bei der Deutschen Rentenversicherung erfasst ist). Das war in diesem Fall unvorteilhaft; darin ein „Versagen“ zu sehen, halte ich allerdings für verfehlt. Dies insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass man solche Informationsdefizite sehr viel sinnvoller durch eine Regelabfrage bei der Einstellung von Beamten und Richtern – und dann mit 100%iger Sicherheit – verhindern könnte als darauf zu setzen, dass der Verfassungsschutz jeden neu bekannten oder zugezogenen Rechts-, Links- oder islamistischen Extremisten darauf überprüft, ob er möglicherweise als Beamter oder Richter (oder Angestellter im öffentlichen Dienst) eingestellt wurde. Dass insofern eine Priorisierung erfolgen muss, drängt sich nämlich – wie schon angedeutet – geradezu auf.

Insofern hat die Abschaffung der Regelanfrage genau die Folgen gehabt, die vorhersehbar waren: ob Extremisten in den Staatsdienst eingestellt werden oder nicht und ob sie nach Einstellung dort erkannt werden oder nicht, ist im wesentlichen Zufall. Und dieser Zufall erscheint mir im konkreten Fall als ein besonders glücklicher; dass Ermittlungen wegen eines simplen Einbruchsdiebstahls, bei denen ein Zeuge (zufällig!) seine Tätigkeit als Richter angibt, zu dessen „Enttarnung“ als mutmaßlicher Rechtsextremist führen, ist schon bemerkenswert und alles andere als ein Automatismus. Aus diesem Grund geht auch der – ebenfalls da und dort gelesene – Vorwurf gegen die Polizei fehl, dass dieser bereits im Juni der Zusammenhang hätte auffallen müssen. Im Gegensatz zu der Handlung in Fernsehserien sind polizeiliche Dateien nicht so umfassend vernetzt, dass die Daten eines jeden Zeugen automatisch mit „Staatsschutzdateien“ verglichen werden – und das ist aus rechtlichen wie aus praktischen Gründen auch gut so. Ebenso kennt nicht jeder Beamte der Schutzpolizei, der einen Routinefall wie den Aufbruch eines Spinds oder einen Diebstahl in einem Fitnessstudio bearbeitet, alle möglichen Extremisten im Bundesland Bayern – oder hätte auch nur Zugriff auf entsprechende Daten. Insofern ist diese Information auch nicht „versandet“;5)So die Süddeutsche Zeitung – und der Innenminister – am 15.10.2014: „Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein im Gegenteil, sie ist offenbar aufgrund ausgesprochen gründlicher Prüfung im Rahmen eine Datenauswertung überhaupt erst bemerkt worden. Wäre das nicht geschehen, hätte der Freistaat möglicherweise später einmal vor einem unangenehmen Problem gestanden; einen auf Lebenszeit ernannten Richter aus seinem Amt zu entlassen, ist – aus guten Gründen – nicht einfach.

Man wird sich also – auch und vor allem auf politischer Ebene – entscheiden müssen, was man denn nun wirklich möchte:6)Die Tatsache, dass zu diesen Wünschen offenbar auch „die Überprüfung sämtlicher Urteile des Rechtsrock-Sängers“ gehört, lässt allerdings wenig gutes erwarten. Ich beschränke mich insoweit der Höflichkeit halber auf die Frage, wer denn „sämtliche Urteile“ überprüfen sollte, und vor allem: mit welcher Konsequenz? Eine umfassende Vernetzung und Auswertung aller polizeilichen Dateien landesweit (und der Dateien der Geheimdienste) oder dabei zumindest eine Abwägung mit Belangen des Datenschutzes?7)Polizeiliche Datenbanken, deren Zugriffsregelungen und Maßnahmen der Zentralen Integrierten Auswertung u.ä. sind regelmäßig Gegenstand von Beanstandungen der Landesdatenschutzbeauftragten. Eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden oder nur eine Bedarfsanfrage? Diese Diskussion lässt sich dann natürlich auch mit Worthülsen wie „Generalverdacht“ oder der Frage würzen, ob man dabei Unterschiede zwischen verschiedenen Extremisten machen sollte …

Eines jedoch ist sicher: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird nicht funktionieren. Wer eine umfassende Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten oder eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst ablehnt, wird im schlechtesten Fall mit Extremisten auch unter den Richtern leben müssen.

Fußnoten   [ + ]

1. In einem Pressebericht mit Quellenangabe „dpa“, der – wie auch die Süddeutsche Zeitung – nicht zwischen dem (existenten) Amtsgericht und dem (nicht existenten) Landgericht Lichtenfels unterscheiden kann.
2. So nach Presseberichten eine Anfrage der Grünen im bayrischen Landtag.
3. Art. 92 GG.
4. So wohl die bayrische SPD.
5. So die Süddeutsche Zeitung – und der Innenminister – am 15.10.2014: „Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein
6. Die Tatsache, dass zu diesen Wünschen offenbar auch „die Überprüfung sämtlicher Urteile des Rechtsrock-Sängers“ gehört, lässt allerdings wenig gutes erwarten. Ich beschränke mich insoweit der Höflichkeit halber auf die Frage, wer denn „sämtliche Urteile“ überprüfen sollte, und vor allem: mit welcher Konsequenz?
7. Polizeiliche Datenbanken, deren Zugriffsregelungen und Maßnahmen der Zentralen Integrierten Auswertung u.ä. sind regelmäßig Gegenstand von Beanstandungen der Landesdatenschutzbeauftragten.

Der Gotteskrieger mit der Fußfessel

© mojolo - Fotolia.com
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Salafist trotz Fußfessel nach Syrien ausgereist“ – so war es bei Spiegel Online zu lesen.

Unglaublich? Ein „Albtraum“?1)So soll der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU den Vorgang laut „Report Mainz“ genannt haben. Ein „Skandal“?2)So soll die Beurteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour lauten.

Was offenbar geschehen ist

Der 24jährige „Hassan M.“ soll den Sicherheitsbehörden als „radikaler Islamist“ bekannt sein. Er soll im Juni 2013 ein Kamerateam der ARD angegriffen haben und deshalb wegen schwerer oder auch gefährlicher Körperverletzung3)Ob der Vorwurf auf schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) lautet, wird unterschiedlich berichtet; aller Voraussicht nach letzteres, denn um den Verlust eines Körpergliedes oder eine dauerhafte Entstellung scheint es wohl nicht zu gehen, und wenn die Presse von „schwerer“ Körperverletzung schreibt, ist fast immer gefährliche Körperverletzung im Sinne des Gesetzes gemeint. angeklagt worden sein; der Prozess soll wohl im Februar 2015 beginnen.4)So die Offenbach-Post online vom 15.10.2014: „Mit Fußfessel in den Heiligen Krieg Außerdem wurde wegen Einbruchdiebstahls gegen ihn ermittelt; ein deshalb erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.5)Nicht „außer Kraft“, wie es die Offenbach-Post formuliert, und es handelte sich auch ersichtlich nicht um eine Bewährungsauflage, wie Spiegel Online berichtet. Zu diesen Auflagen gehörte auch eine „kleine Fußfessel“, offenbar eine hessische Besonderheit. Dieses Gerät ermöglicht – im Gegensatz zur „großen Fußfessel“ – nicht eine dauerhafte Überwachung per GPS-Ortung und Mobilfunkmodul, sondern nur über eine in der Wohnung befindliche Basisstation eine Kontaktaufnahme zur Überwachungszentrale. Es lässt sich also nur überprüfen, ob der Beschuldigte sich in seiner Wohnung aufhält oder nicht.

Im konkreten Fall hat „Hassan M.“ jedoch wohl am 01.05.2014 erst seine Wohnung und dann die Bundesrepublik Deutschland verlassen; derzeit soll er sich möglicherweise in Syrien und / oder auf dem heiligen Kriegspfad befinden (wenn diese flapsige Bemerkung erlaubt ist).

Die hiesige Meinung

Auf den ersten Blick erscheint es freilich skandalös, wenn ein bereits angeklagter – mutmaßlicher – Straftäter, zudem ein bekannter militanter Islamist, sich nicht nur dem Strafverfahren entzieht, sondern sich zu allem Überfluss möglicherweise auch noch dem „Islamischen Staat“ anschließt. Auf den zweiten Blick ist dem allerdings nicht so.

Der Regelfall im deutschen Strafverfahren ist nämlich, dass der Beschuldigte während des Ermittlungsverfahrens, aber auch nach Anklageerhebung (nunmehr als Angeschuldigter) und nach der Eröffnung des Hauptverfahrens (dann als Angeklagter) auf freiem Fuß bleibt und auch die Hauptverhandlung als freier Mann erlebt. Selbst wenn er dort zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden sollte, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, bleibt er auf freiem Fuß, bis das Urteil rechtskräftig ist und er zum Strafantritt geladen wird. Erst wenn er dieser Ladung nicht Folge leistet und zum festgesetzten Termin nicht vor den Toren der Justizvollzugsanstalt erscheint, ergreift der Staat Zwangsmittel (hier dann in Form eines Vollstreckungshaftbefehls durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde mit anschließender Fahndungsausschreibung durch die Polizei bis zur Ergreifung).

Die Inhaftierung eines noch nicht Verurteilten, für den die Unschuldsvermutung streitet, bedarf nicht nur eines dringenden Tatverdachts, sondern auch eines Haftgrundes (§§ 112, 112a StPO), und sie muss schließlich verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist sie insbesondere nur dann, wenn kein milderes Mittel den gleichen Zweck erreichen kann. Ansonsten ist der Haftbefehl zwar zu erlassen, aber sein Vollzug unter Auflagen auszusetzen. Nachdem die ganz weit überwiegende Mehrzahl der Haftbefehle auf den Haftgrund der Flucht oder Fluchtgefahr gestützt ist, sind übliche Auflagen die Niederlassung an einem festen Wohnsitz, die Mitteilung jeder Änderung von Wohnsitz bzw. regelmäßigem Aufenthaltsort und die Verpflichtung, sich regelmäßig – einmal wöchentlich oder öfter – bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu melden, ggf. ergänzt um die Verpflichtung, die Ausweis- und Reisepapiere bei Gericht oder Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. Die aus (amerikanischen) Fernsehserien bekannte Hinterlegung einer Kaution ist hingegen – jedenfalls außerhalb der Wirtschaftskriminalität – eher ein Ausnahmefall.

Wie gut solche Auflagen einen ernsthaft verfolgten Fluchtplan verhindern können, lässt sich leicht vorstellen; selbst bei zweimal wöchentlicher Meldeauflage bleiben immer noch jeweils drei Tage für eine Flucht ins Ausland (immer vorausgesetzt, die Polizeidienststelle meldet sofort am Folgetag das Ausbleiben der Meldung – in der Praxis vergehen nicht selten Tage oder Wochen bis zu einer solchen Mitteilung), und auch das Einbehalten der Reisepapiere ist noch nicht einmal geeignet, den Beschuldigten an einer Verlustmeldung seiner Ausweise und deren Neuausstellung zu hindern. Die hessische Variante der „kleinen Fußfessel“ ist da ein ganz enormer Fortschritt – aber auch sie verhindert natürlich nicht, dass ein Beschuldigter sich einfach in den Zug setzt, zum Flughafen fährt und dann zu einem Ziel seiner Wahl fliegt (sinnigerweise, nachdem er die Fußfessel zerstört und entfernt hat). Sicher verhindern lässt sich das schlicht nur dadurch, dass man den Haftbefehl eben nicht außer Vollzug setzt, sondern den Beschuldigten in Untersuchungshaft behält; alles andere bedeutet eine (geringe) Erschwerung der Fluchtmöglichkeiten, verhindert sie aber in keiner Weise, und stellt mithin immer nicht mehr als ein kalkuliertes Risiko dar. Ob man dieses Fluchtrisiko eingeht, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des – in diesem Fall – eines Einbruchsdiebstahls Beschuldigten, der wegen dieser Tat aber noch nicht verurteilt ist, und den berechtigten Belangen der Strafverfolgung. Je wahrscheinlicher die Flucht, je schwerwiegender die Tat, desto eher wird der Haftbefehl weiter vollzogen werden, und umgekehrt.

Dass der Beschuldigte im vorliegenden Fall noch (mutmaßlicher) Islamist ist und sich nicht nur der Strafverfolgung entzogen, sondern zu allem Überfluss wohl auch noch einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen hat, ist – nur – für die Bewertung der Fluchtgefahr von Bedeutung. Eine tragfähige rechtliche Grundlage, solchen Personen unabhängig von einem laufenden Strafverfahren die Ausreise oder – noch wichtiger – die Rückkehr zu verweigern, besteht derzeit – soweit ich sehe – nicht (und hätte im übrigen auch mit der Frage nach der Fußfessel nichts zu tun). Ob die Strafverfolgungsbehörden – und nicht nur andere Sicherheitsbehörden – überhaupt Kenntnis von dem (mutmaßlich) islamistischen Hintergrund des Beschuldigten hatten und ob diese Informationen in einer Weise faktenbasiert und in das Verfahren einführbar waren, dass sie für die Haftfortdauerentscheidung verwertet werden konnten, ergibt sich aus der Berichterstattung nicht, ist aber eine (weitere) Frage, die man sich zur Beurteilung des Geschehens stellen muss; denn nicht jede Information insbesondere aus dem Bereich des Verfassungsschutzes ist im strengen strafprozessualen Sinne belegbar, und nicht jede Information soll dem Beschuldigten bereits bekanntgemacht werden (was aber zwingend geschehen muss, wenn auf diese Information die Fortdauer der Untersuchungshaft gestützt werden soll). Wenn die entsprechenden Informationen dem Haftrichter vorlagen, dann hat ihre Würdigung offenkundig zu keiner anderen Entscheidung geführt.

Insofern ist das Geschehen weder „unglaublich“ noch ein „Skandal“, sondern schlicht eine Verwirklichung des Risikos, das jeder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls innewohnt. Wer verhindern möchte, dass „jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien“,6)Diese Äußerung schreibt Spiegel Online dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour zu. der wird jeden, der unter Anklage steht, in Untersuchungshaft nehmen müssen …

Fußnoten   [ + ]

1. So soll der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU den Vorgang laut „Report Mainz“ genannt haben.
2. So soll die Beurteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour lauten.
3. Ob der Vorwurf auf schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) lautet, wird unterschiedlich berichtet; aller Voraussicht nach letzteres, denn um den Verlust eines Körpergliedes oder eine dauerhafte Entstellung scheint es wohl nicht zu gehen, und wenn die Presse von „schwerer“ Körperverletzung schreibt, ist fast immer gefährliche Körperverletzung im Sinne des Gesetzes gemeint.
4. So die Offenbach-Post online vom 15.10.2014: „Mit Fußfessel in den Heiligen Krieg
5. Nicht „außer Kraft“, wie es die Offenbach-Post formuliert, und es handelte sich auch ersichtlich nicht um eine Bewährungsauflage, wie Spiegel Online berichtet.
6. Diese Äußerung schreibt Spiegel Online dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour zu.