Schlagwörter: Fristen

Berechnung von Fristen, Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung

Stachdeldraht
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Der Beschleunigungsgrundsatz ist ein das Verfahren in Haftsachen besonders prägender Grundsatz.

Der Beschuldigte, dem die Freiheit entzogen wird, obschon er bis zum rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten hat, um zu verhindern, dass er sich dem Verfahren entzieht, die Beweislage verschlechtert oder ggf. seine Taten wiederholt,1)Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO. soll nicht länger als unbedingt nötig in dieser Situation verbleiben. Daher sind die Ermittlungen in diesem Fall mit größtmöglicher Beschleunigung zu führen; außerdem darf die Untersuchungshaft bis zum erstinstanzlichen Urteil – nach der gesetzgeberischen Vorstellung – nur im Ausnahmefall länger als sechs Monate andauern. Nach diesem Zeitraum erfolgt daher gem. §§ 121, 122 StPO zwingend eine besondere Haftprüfung vor einem Strafsenat des Oberlandesgerichts, der nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen der Untersuchungshaft – nämlich das Bestehen eines dringenden Tatverdachts und das Vorliegen mindestens eines Haftgrundes – prüft, sondern auch, ob ausnahmsweise eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus durch den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen (oder einen anderen wichtigen Grund) gerechtfertigt ist.

Unter den Bedingungen der Praxis ist es nicht immer einfach, dem gesetzgeberischen Leitbild des vollständigen Verfahrensabschlusses binnen sechs Monaten zu genügen. Das liegt einerseits am oft notwendigen Umfang der Ermittlungen; heutzutage ist dort vieles möglich, umgekehrt wird aber auch vieles erwartet. Man erkennt im Vergleich der Jahre und Jahrzehnte schon am Umfang der Ermittlungsakten, aber auch an der Länge der Urteile, dass an Inhalt und Qualität der polizeilichen – und staatsanwaltschaftlichen – Ermittlungsarbeit (und an die Begründungsarbeit des Gerichts) heute andere Ansprüche gestellt werden als dies vielleicht im letzten Jahrhundert noch der Fall war; das beschränkt sich bei weitem nicht allein auf immer neue Belehrungspflichten und erhöhte Anforderungen an die Erfüllung bereits altbekannter Verpflichtungen. Überdies bieten natürlich die heutigen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten nicht nur ein breites Feld der Betätigung in neuen Kriminalitätsbereichen, sondern ermöglichen umgekehrt auch neue Ermittlungsmethoden, sei es im Bereich der Massendatenauswertung oder auch – kriminalitätsbereichsübergreifend – in anderen Bereichen der Kriminaltechnik; man denke insoweit an den sog. „genetischen Fingerabdruck“ oder auch an die Möglichkeiten der Laser-3D-Vermessung, von Streiflichtaufnahmen u.a. Dokumentationsmitteln, die eine realistische Modellierung von Tatorten ermöglichen. Diese auszuschöpfen kostet Zeit.

Andererseits aber ergeben sich Verfahrensverzögerungen nicht selten auch durch eine (zu) knappe personelle Ausstattung namentlich der Staatsanwaltschaften und Gerichte, so dass sich in der Sachbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere aber bei der Terminierung der Hauptverhandlung – unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit anderer Verfahrensbeteiligter wie Sachverständiger und natürlich Verteidiger – Leerläufe ergeben, die aufgrund der Arbeitsbelastung zwar faktisch nicht vermeidbar sind, aber die Fortdauer der Untersuchungshaft für sich nicht rechtfertigen können, weil der Staat verpflichtet ist, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend auszustatten und es nicht zu Lasten der Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten gehen kann, wenn dies im Einzelfall – oder auch in der Breite – einmal nicht der Fall sein sollte.

Rechtlich kommt der Praxis hier zu Hilfe, dass nicht nur Zeiträume einer Unterbrechung der Untersuchungshaft (zur Verbüßung von Strafhaft) bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist nicht mitrechnen, sondern vor allem, dass die besondere Haftprüfung nach § 121 Abs. 2 S. 3 StPO auch dann unterbleibt, wenn die Hauptverhandlung begonnen hat. Zwar sind vermeidbare Verfahrensverzögerungen auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer Haftprüfung nach § 118 StPO zu berücksichtigen; dennoch kommt der Haftprüfung nach § 122 StPO in der Praxis insoweit eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend liegt der Terminierung des Vorsitzenden oft erkennbar das Ziel zugrunde, vor Ablauf der Sechsmonatsfrist mit der Hauptverhandlung wenigstens zu beginnen – nicht, dass das immer gelingen würde …

Schon unter diesem Gesichtspunkt, aber natürlich auch unter rein praktischen Gesichtspunkten der rechtzeitigen Vorlage der Akten – mit einer Stellungnahme des Gerichts – über die Staatsanwaltschaft und – mit deren Stellungnahme – dann über die Generalstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht ist die Berechnung der Sechsmonatsfrist von erheblicher Bedeutung.

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Fußnoten   [ + ]

1. Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO.