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Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

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Mit der zunehmenden Verbreitung von Bewegtbildaufzeichnungsgeräten – sprich Videokameras – in Kraftfahrzeugen, sog. „Dashcams“, stellt sich auch vermehrt die Frage nach der Verwertbarkeit der Aufnahmen aus einer solchen Kamera in einem gerichtlichen Verfahren.

Für das Bußgeld- und damit wohl auch für das Strafverfahren liegt nun mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage vor, die die Verwertbarkeit bejaht.

Bisherige Rechtsprechung

Zulässigkeit der Videoaufzeichnung

Wer während der Fahrt in seinem Kraftfahrzeug eine aufzeichnende Videokamera mitlaufen lässt, die andere Verkehrsteilnehmer erfasst, die im Falle von Fußgängern oder Radfahrern unmittelbar als Personen erkennbar und ansonsten über das amtliche Kennzeichen ihres Kraftfahrzeugs identifizierbar werden, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Personen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.

Im Gegensatz zu einer (behördlichen) Videoüberwachung öffentlicher Flächen oder Verkehrsmittel, die entweder ohne Aufzeichnung erfolgt oder deren Aufzeichnungen regelmäßig überschrieben und nur zur Aufklärung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen genutzt werden, obliegt es dabei wenn nicht rechtlich, so doch faktisch dem Belieben des Betreibers, was er mit den Aufzeichnungen anstellt. Massenhafte Anzeigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Verkehrsverstößen durch eine Vielzahl von „Knöllchen-Horsts“ oder die Wiedereinführung des Prangers in moderner Form durch YouTube erscheinen wenig wünschenswert und angesichts der restriktiven Rechtsprechung zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch aus rechtlicher Sicht zweifelhaft. Dementsprechend halten die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) Dashcams grundsätzlich für unzulässig (Beschluss vom 25./26.02.2014). Die einzige mir bekannte verwaltungsgerichtliche Entscheidung (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634) zu dieser Frage hat die Auffassung der Datenschutzbehörden bestätigt (wenn das Gericht auch die Untersagungsverfügung aufgrund formeller Mängel aufgehoben hat).

Zivilrechtlich hat das LG Memmingen (Urteil vom 14.01.2016, 22 O 1983/13) die bisherige Linie der Rechtsprechung, dass nämlich die Videoüberwachung fremder Grundstücke oder des öffentlichen Bereichs im Regelfall unzulässig ist, für eine Dashcam mit Bewegungssensor in einem geparkten Kraftfahrzeug bestätigt.

Beide Gerichte halten zudem § 6b BDSG für auf Dashcams anwendbar, was m.E. naheliegend und richtig ist, teilweise aber bestritten wird.

Verwertbarkeit im Zivilprozess

Die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich; obergerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen thematisieren – soweit sie sich mit der Frage überhaupt vertieft und systematisch befassen – die Frage des Verstoßes gegen Vorschriften des BDSG und des KunstUrhG sowie des Eingriffes in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der einen und die notwendige Abwägung bei der Verwertung unzulässig erhobener Beweismittel auf der anderen Seite und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Verkehrsunfallprozess halten für zulässig:

  • AG München, Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13
    Das Amtsgericht sieht die aufgezeichneten Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“, vergleichbar Personen auf Urlaubsfotos von Landschaft und Gebäuden, und als quasi anonym, was rechtlich kaum haltbar sein dürfte.
  • AG Köln, Urteil vom 01.09.2014, 273 C 162/13
    (ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage)
  • AG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, 24 C 6736/14
    (dito)
  • AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015, 18 C 8938/14
    Das Amtsgericht hält die Anwendbarkeit von § 6b BDSG für zweifelhaft, stützt sich aber im Ergebnis auf eine Interessenabwägung, nach der eine Verwertung trotz möglicherweise unzulässiger Aufzeichnung bejaht wird.
  • LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015, 12 S 2603/15
    Das Landgericht zweifelt an der Anwendbarkeit von § 6b BDSG, betont die Flüchtigkeit der üblicherweise regelmäßig überschriebenen Aufnahmen und die geringe Eingriffstiefe bei der Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer.
  • LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, 4 O 358/15
    In dem durch das Landgericht entschiedenen Fall war unstreitig, dass die verwendete Dashcam die Aufzeichnungen automatisch nach Zeitablauf lösche und dass der Fahrer sie nur „anlassbezogen“ in Betrieb setze.

In dieselbe Richtung haben sich in der Literatur geäußert:

  • Balzer/Nugel: Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622-1627
  • Greger: Kamera on board – Zur Zulässigkeit des Video-Beweises im Verkehrsunfallprozess, NZV 2015, 114-117

Für unzulässig halten hingegen die Verwertung:

  • AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14
    Das Amtsgericht sieht einen Verstoß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG sowie eine Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung; es zieht Parallelen zur Videoüberwachung von Wohnhauseingängen und am Arbeitsplatz. Mit der Frage der Verwertbarkeit trotz Unzulässigkeit der Aufnahmen beschäftigt es sich nicht erkennbar.
  • LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, 3 S 19/14
    Das Landgericht betont die dauerhafte, heimliche Aufzeichnung der übrigen Verkehrsteilnehmer und das Fehlen von Vorrichtungen zum automatischen Überschreiben der Daten. Bei der im Hinblick auf die Verwertbarkeit unzulässig erhobener Beweismittel erforderlichen Abwägung des Beweisinteresses überwiegen nach Auffassung des Landgerichts die Interessen

In eine ähnliche Richtung geht die Entscheidung des LG Bonn (Urteil vom 07.01.2015, 5 S 47/14), nach der es Privaten untersagt ist, zum Beweis der und zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten (hier: Ausführen von Hunden unter Verstoß gegen Naturschutzvorschriften) andere gegen deren Willen zu fotografieren.

Verwertbarkeit im Strafverfahren

Bisher war mit der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen offenbar nur das AG Nienburg befasst, das mit Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 520 Js 39473/14, die Verwertbarkeit jedenfalls dann bejaht hat, wenn die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt.

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Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung

Stachdeldraht
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Der Beschleunigungsgrundsatz ist ein das Verfahren in Haftsachen besonders prägender Grundsatz.

Der Beschuldigte, dem die Freiheit entzogen wird, obschon er bis zum rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten hat, um zu verhindern, dass er sich dem Verfahren entzieht, die Beweislage verschlechtert oder ggf. seine Taten wiederholt,1)Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO. soll nicht länger als unbedingt nötig in dieser Situation verbleiben. Daher sind die Ermittlungen in diesem Fall mit größtmöglicher Beschleunigung zu führen; außerdem darf die Untersuchungshaft bis zum erstinstanzlichen Urteil – nach der gesetzgeberischen Vorstellung – nur im Ausnahmefall länger als sechs Monate andauern. Nach diesem Zeitraum erfolgt daher gem. §§ 121, 122 StPO zwingend eine besondere Haftprüfung vor einem Strafsenat des Oberlandesgerichts, der nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen der Untersuchungshaft – nämlich das Bestehen eines dringenden Tatverdachts und das Vorliegen mindestens eines Haftgrundes – prüft, sondern auch, ob ausnahmsweise eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus durch den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen (oder einen anderen wichtigen Grund) gerechtfertigt ist.

Unter den Bedingungen der Praxis ist es nicht immer einfach, dem gesetzgeberischen Leitbild des vollständigen Verfahrensabschlusses binnen sechs Monaten zu genügen. Das liegt einerseits am oft notwendigen Umfang der Ermittlungen; heutzutage ist dort vieles möglich, umgekehrt wird aber auch vieles erwartet. Man erkennt im Vergleich der Jahre und Jahrzehnte schon am Umfang der Ermittlungsakten, aber auch an der Länge der Urteile, dass an Inhalt und Qualität der polizeilichen – und staatsanwaltschaftlichen – Ermittlungsarbeit (und an die Begründungsarbeit des Gerichts) heute andere Ansprüche gestellt werden als dies vielleicht im letzten Jahrhundert noch der Fall war; das beschränkt sich bei weitem nicht allein auf immer neue Belehrungspflichten und erhöhte Anforderungen an die Erfüllung bereits altbekannter Verpflichtungen. Überdies bieten natürlich die heutigen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten nicht nur ein breites Feld der Betätigung in neuen Kriminalitätsbereichen, sondern ermöglichen umgekehrt auch neue Ermittlungsmethoden, sei es im Bereich der Massendatenauswertung oder auch – kriminalitätsbereichsübergreifend – in anderen Bereichen der Kriminaltechnik; man denke insoweit an den sog. „genetischen Fingerabdruck“ oder auch an die Möglichkeiten der Laser-3D-Vermessung, von Streiflichtaufnahmen u.a. Dokumentationsmitteln, die eine realistische Modellierung von Tatorten ermöglichen. Diese auszuschöpfen kostet Zeit.

Andererseits aber ergeben sich Verfahrensverzögerungen nicht selten auch durch eine (zu) knappe personelle Ausstattung namentlich der Staatsanwaltschaften und Gerichte, so dass sich in der Sachbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere aber bei der Terminierung der Hauptverhandlung – unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit anderer Verfahrensbeteiligter wie Sachverständiger und natürlich Verteidiger – Leerläufe ergeben, die aufgrund der Arbeitsbelastung zwar faktisch nicht vermeidbar sind, aber die Fortdauer der Untersuchungshaft für sich nicht rechtfertigen können, weil der Staat verpflichtet ist, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend auszustatten und es nicht zu Lasten der Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten gehen kann, wenn dies im Einzelfall – oder auch in der Breite – einmal nicht der Fall sein sollte.

Rechtlich kommt der Praxis hier zu Hilfe, dass nicht nur Zeiträume einer Unterbrechung der Untersuchungshaft (zur Verbüßung von Strafhaft) bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist nicht mitrechnen, sondern vor allem, dass die besondere Haftprüfung nach § 121 Abs. 2 S. 3 StPO auch dann unterbleibt, wenn die Hauptverhandlung begonnen hat. Zwar sind vermeidbare Verfahrensverzögerungen auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer Haftprüfung nach § 118 StPO zu berücksichtigen; dennoch kommt der Haftprüfung nach § 122 StPO in der Praxis insoweit eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend liegt der Terminierung des Vorsitzenden oft erkennbar das Ziel zugrunde, vor Ablauf der Sechsmonatsfrist mit der Hauptverhandlung wenigstens zu beginnen – nicht, dass das immer gelingen würde …

Schon unter diesem Gesichtspunkt, aber natürlich auch unter rein praktischen Gesichtspunkten der rechtzeitigen Vorlage der Akten – mit einer Stellungnahme des Gerichts – über die Staatsanwaltschaft und – mit deren Stellungnahme – dann über die Generalstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht ist die Berechnung der Sechsmonatsfrist von erheblicher Bedeutung.

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Fußnoten   [ + ]

1. Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO.