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Richtervorbehalt für strafrechtliche Maßnahmen

ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung?

Abnahme eines Fingerabdrucks
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Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (ED-Behandlung) ist oft – gerade in Fällen schwerer Kriminalität – eine kriminalpolizeiliche Standardmaßnahme.

§ 81b StPO regelt sie in gleich zwei Varianten: „für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens” und “für die Zwecke des Erkennungsdienstes”. In beiden Fällen werden Aussehen und körperliche Merkmale des Beschuldigten im Rahmen einer Beschreibung und Vermessung (Größe, Gewicht) sowie durch Lichtbilder (Profil-, Porträt-, Halbprofil- und Ganzkörperaufnahme) erfasst und gespeichert; zudem erfolgt in der Regel die Erhebung der Fingerabdrücke. Soweit erforderlich können Detailaufnahmen auch des unbekleideten Körpers erfolgen, bspw. von Narben, Tätowierungen oder – insbesondere bei Sexualstraftaten – der Geschlechtsorgane. Der sog. “genetische Fingerabdruck”, also die Bestimmung des DNA-Identifizierungsmusters durch molekulargenetische Untersuchungen, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht Bestandteil der ED-Behandlung und unterliegt eigenen, höheren Voraussetzungen.

Die ED-Behandlung „für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens” erfolgt zur Identifizierung – oder zum Ausschluss – des Täters in einem konkreten Strafverfahren, bspw. durch (Wahl-)Lichtbildvorlagen an Zeugen; es handelt sich also um originäres Strafprozessrecht. Die Anordnungszuständigkeit liegt dementsprechend bei der Staatsanwaltschaft als “Herrin des Ermittlungsverfahrens”; die Anordnung kann aber auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, in der Regel also Polizeibeamte, erfolgen, was den Regelfall darstellt. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen, obschon die Maßnahme – einschließlich der Vorführung – erzwungen werden kann.1)Vgl. Senge in KK/StPO, 7. Aufl. 20123, § 81b Rn. 6 m.N. aus der Rechtsprechung des BGH. Als Rechtsmittel ist nach mittlerweile wohl herrschender Auffassung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 StPO zum Ermittlungsrichter gegeben.

Die ED-Behandlung “für die Zwecke des Erkennungsdienstes” ist hingegen inhaltlich Polizei-, also Gefahrenabwehrrecht, dient sie doch nicht der Aufklärung einer konkreten Straftat, sondern der Vorsorge für künftige Straftaten durch Anlage einer Datensammlung. Dementsprechend erfolgt ihre Anordnung auch ausschließlich durch die (Kriminal-)Polizei, nicht aber durch die Staatsanwaltschaft. Der Rechtsweg gegen entsprechende Anordnungen führt zu den Verwaltungsgerichten, die auch über Datenlöschungen – also Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen – entscheiden.

Erkennungsdienstliche Behandlung oder körperliche Untersuchung?

§ 81b StPO verleiht der Polizei also durchaus umfangreiche Kompetenzen. Dementsprechend liegt es nahe, bspw. nach einer körperlichen Auseinandersetzung – mit erheblichen Personenschäden – alle Beteiligten oder jedenfalls die mutmaßlichen Täter bei der nach ihrer Ingewahrsamnahme ohnehin angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung auch direkt auf mögliche Verletzungsspuren zu untersuchen, um so ihre Tatbeteiligung – und ggf. auch deren Art und Weise – belegen zu können. Spätestens dann allerdings, wenn zu dieser Untersuchung ein Rechtsmediziner hinzugezogen wird, drängt sich auf, dass der Anwendungsbereich einer anderen Norm berührt ist: § 81a StPO regelt nämlich nicht nur Blutentnahmen und andere körperliche Eingriffe, sondern auch die “körperliche Untersuchung des Beschuldigten”, worunter zweifelsohne eine ärztliche Untersuchung – und sei es durch einen Rechtsmediziner – fällt.

Und wenn nur Fotos der Verletzungen durch die Kriminaltechnik gemacht werden? Ist das ein Fall der ED-Behandlung, oder ist das eine “körperliche Untersuchung”?

Eine Unterscheidung ist hier durchaus von praktischer Bedeutung, denn § 81a StPO enthält im Gegensatz zu § 81b StPO einen umfassenden Richtervorbehalt,2)Dieser Richtervorbehalt ist allerdings nur einfach-rechtlicher Natur und nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. 7. 2008 – 2 BvR 784/08 -. zu dem mittlerweile insbesondere bezüglich der Annahme von “Gefahr im Verzug” bei Blutentnahmen verfassungsgerichtliche und danach fast unübersehbar gewordene strafgerichtliche Judikatur aller Ebenen vorliegt. Nachdem eine besondere Dringlichkeit, die die auch nur telefonische3)Siehe dazu Trück in JZ 2010, 1106. Befassung des Ermittlungsrichters zeitlich ausschließt, bei der Dokumentation von Verletzungen und anderen Hauterscheinungen wohl kaum je gegeben sein dürfte, wird hier normalerweise – im Gegensatz zur ED-Behandlung – eine richterliche Anordnung einzuholen sein.

Inhaltlich scheint zwischen den beiden Normen jedenfalls ihrem Wortlaut nach insoweit eine Überschneidung vorzuliegen. Das Fotografieren von Verletzungen eines Tatverdächtigen stellt eine Aufnahme von „Lichtbildern“ für „die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“ dar und wird daher vom Wortlaut der 1. Alternative des § 81b StPO abgedeckt. Fraglos liegt darin aber auch eine “körperliche Untersuchung” im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO, mit der “der Körper des Beschuldigten zum Augenscheinsobjekt gemacht”4)Senge in KK/StPO a.a.O., § 81a Rn. 1. wird, auch wenn auf diese Norm üblicherweise in die körperliche Integrität eingreifende Maßnahmen gestützt werden. Zumindest nach der Kommentierung wird man aber auch eine einfache Inaugenscheinnahme der Körperoberfläche darunter zu fassen sein.5)Vgl. bspw. Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 81a Rn. 2.

Abgrenzung nach dem Zweck der Maßnahme

Die Abgrenzung wird hier daher nach dem Zweck und Ziel der jeweiligen Maßnahme zu erfolgen haben.6)So Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 4 für die Abgrenzung zur körperlichen Durchsuchung nach § 102 StPO. § 81b StPO zielt auch in seiner 1. Alternative – unabhängig von seiner allgemein gehaltenen Formulierung – auf Maßnahmen zur Identifizierung des Beschuldigten ab.7)Vgl. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81b Rn. 1. § 81a StPO hingegen dient der Beweissicherung.8)Vgl. Senge in KK-StPO a.a.O., § 81a Rn. 5, und Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 14 Daher ist zu unterscheiden, ob die Maßnahme der Wiedererkennung des Beschuldigten durch Tatzeugen oder seiner anderweitigen Identifizierung dient, auch wenn natürlich darin gleichfalls eine Form der Beweisführung liegt; man denke insoweit bspw. an die Anfertigung von Vergleichsbildern einer Überwachungskamera, um so Größe und Statur des Beschuldigten mit vorhandenen Überwachungsaufnahmen abzugleichen, die der BGH als von § 81b StPO gedeckt angesehen hat.9)BGH, Beschluss vom 16.09.1992 – 3 StR 413/92 -. In diesem Fall ist § 81b StPO einschlägig. Dient die Maßnahme aber der Feststellung körperlicher Merkmale, um diese Merkmale als Beweis gegen (oder für …) den Beschuldigten zu verwenden, ohne dass es auf seine Wiedererkennung ankommt, ist § 81a StPO die Rechtsgrundlage und daher der Richtervorbehalt zu beachten, unabhängig davon, dass der Eingriff nicht tiefer in die Rechte des Beschuldigten eingreift als wenn dieselben Lichtbilder zur erkennungsdienstlichen Behandlung angefertigt werden würden (und § 81b StPO auch weitergehende Eingriffe wie Lichtbilder der Genitalien abdecken würde).

Werden also nach einer Schlägerei Verletzungen der Tatverdächtigen durch die Polizei fotografisch dokumentiert, ist das nur dann eine ED-Behandlung, wenn gerade diese Verletzungen der Identifizierung des Tatverdächtigen dienen sollen, sie also bspw. mit nach der Tat angefertigten Videoaufnahmen verglichen oder Zeugen vorgezeigt werden sollen. Werden aber die Lichtbilder gefertigt, um bspw. eine Beteiligung des in Tatortnähe angetroffenen Tatverdächtigen an der Schlägerei zu belegen, weil er eben frische Verletzungen aufweist, kann diese Maßnahme nur auf § 81a StPO gestützt werden, was die Beachtung des Richtervorbehalts erfordert.

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1. Vgl. Senge in KK/StPO, 7. Aufl. 20123, § 81b Rn. 6 m.N. aus der Rechtsprechung des BGH.
2. Dieser Richtervorbehalt ist allerdings nur einfach-rechtlicher Natur und nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. 7. 2008 – 2 BvR 784/08 -.
3. Siehe dazu Trück in JZ 2010, 1106.
4. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81a Rn. 1.
5. Vgl. bspw. Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 81a Rn. 2.
6. So Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 4 für die Abgrenzung zur körperlichen Durchsuchung nach § 102 StPO.
7. Vgl. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81b Rn. 1.
8. Vgl. Senge in KK-StPO a.a.O., § 81a Rn. 5, und Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 14
9. BGH, Beschluss vom 16.09.1992 – 3 StR 413/92 -.

Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 01.08.2014 – 2 BvR 200/14 – nochmals seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Anfangsverdachts, insbesondere im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften, und zum Umfang sowie zur notwendigen Eigenständigkeit der richterlichen Prüfung beim Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen bestätigt.1)Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E. Exakt diese Rechtsfragen waren u.a. hier im Blog im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei dem früheren Bundestagsabgeordneten E. und bezüglich des Durchsuchungsbeschlusses für die Räumlichkeiten der Regionalzeitung “Darmstädter Echo bereits Gegenstand der Betrachtung.

Verfahrensgang und Verfahrensgestaltung

Der neuen verfassungsgerichtlichen Entscheidung vorausgegangen war eine einstweilige Anordnung des BVerfG vom 05.02.2014, mit der das BVerfG noch “die Sichtung und Auswertung der am 25. September 2013 in den Wohnräumen des Beschwerdeführers [….] sichergestellten Beweisgegenstände […] bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde” untersagt hatte. Über die Begründung dafür mag man streiten, soweit das BVerfG sich in der Abwägung darauf stützt, “der Strafverfolgungsanspruch des Staates [werde] nicht gravierend beeinträchtigt”, wenn gerade die ohnehin aufgrund des Aufwands zeitaufwendige Auswertung von Datenträgern bei knappen Kapazitäten in diesem Bereich bis zu sechs Monaten verzögert wird, aber möglicherweise darf man daraus dann umgekehrt den Schluss ziehen, dass eine Verfahrensverzögerung durch Ermittlungsstillstand von sechs Monaten – außerhalb von Haftsachen – insgesamt nicht gravierend ist? Wer weiß.

Die Verfahrensgestaltung in Hinblick auf die Frage nach dem Anfangsverdacht ähnelte im hiesigen Fall zumindest teilweise dem Fall E., nämlich insoweit, als der Erwerb der betreffenden “Posing-Darstellungen” am 06.10.2007 bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses am 10.07.2013 etliche Jahre zurücklag und damals auch noch nicht strafbewehrt war (!), aber die Staatsanwaltschaft (hier die GenStA Frankfurt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) mit Sitz in Gießen) argumentierte, zum einen würden solche Abbildungen in der Regel langjährig aufbewahrt, zum anderen sei “nach kriminalistischer Erfahrung […] zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer auch über andere Bezugsmöglichkeiten im Internet weitere kinderpornographische Bild- oder Videoaufzeichnungen verschafft habe”. Im Unterschied zum Fall E. war der Besitz der “Posing-Darstellungen” in diesem Fall ,immerhin zwischenzeitlich strafbar geworden durch die Verschärfung der Vorschrift des § 184b StGB mit Wirkung vom 04.11.2008, bei der dort der Begriff des “sexuellen Missbrauchs von Kindern” durch den weitergehenden Begriff der “sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern” ersetzt worden war. Außerdem war der Beschuldigte zwar gleichfalls nicht vorbestraft, ein gegen ihn geführtes einschlägiges Ermittlungsverfahren war aber immerhin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2.500,- € nach § 153a StPO eingestellt worden.

Der Verfahrensgang ähnelt außerdem den bisher bekanntgewordenen Einzelheiten des Verfahrens rund um das “Darmstädter Echo” insoweit, als der Ermittlungsrichter den Durchsuchungsbeschluss “aufgrund eines Entwurfs der Staatsanwaltschaft” erlassen hatte, also wohl einen entsprechenden, dem Antrag beigefügten Beschlussentwurf durch seine Unterschrift unverändert erlassen hatte, wie dies in der Praxis weithin dem Regelfall entsprechen dürfte.

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Fußnoten   [ + ]

1. Genau genommen liegt dieser Beschluss sogar zeitlich früher als die Entscheidung im Fall E.

Leserkommentare in Onlineforen von Zeitungen

Kiste mit beschlagnahmen Stehordnern
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In der vergangenen Woche wurde – auch in juristischen Blogs – über eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt berichtet, mit der eine Durchsuchung bei der Regionalzeitung “Darmstädter Echo” auf die Beschwerde der Zeitung hin (§ 304 Abs. 1-2 StPO) für rechtswidrig erklärt worden sei.

Die Durchsuchungsmaßnahme hatte das Ziel, die Identität eines anonymen Kommentators im Onlineforum der Zeitung aufzudecken, gegen den wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt wurde, nachdem die Redaktion der Zeitung sich nach polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen geweigert hatte, die ihr zu dem Nutzer vorliegenden Informationen zu übermitteln. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Fall, in dem eine solche Fallkonstellation öffentliches Aufsehen erregte. Schon zu Beginn des Jahres 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Online-Redaktion der “Augsburger Allgemeinen” ebenfalls die Daten eines Nutzers beschlagnahmen lassen.

Beiden Fällen ist gemein, dass die betreffenden Zeitungen einwandten, die Daten unterlägen dem Schutz des Presserechts, und dass die jeweils zuständigen Landgerichte auf die Beschwerden der Zeitungen hin die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsmaßnahmen festgestellt haben – in beiden Fällen aber aus anderen Gründen des jeweiligen Einzelfalls und gerade nicht wegen einer generellen Unzulässigkeit der Durchsuchung von Redaktionsräumen zur Identifizierung von Forennutzern. Im Augsburger Fall lag nach Auffassung des Landgerichts Augsburg schon gar keine Beleidigung vor; im Darmstädter Fall fehlte es offenbar an einem formgerechten Strafantrag des Geschädigten, überdies wurde die richterliche Prüfung des staatsanwaltschaftlichen Antrags bemängelt.

Pressefreiheit für Forennutzer?

Beide Entscheidungen erscheinen mir auch, jedenfalls soweit der besondere Schutz des Presserechts verneint wird, zutreffend.

Im Gegensatz zu der Auffassung des Kollegen Stadler halte ich das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO auch unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung1)Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -. nicht für einschlägig. Zwar ist es zutreffend, dass auch anonyme Leserbriefe oder sonstige Zuschriften grundsätzlich dem Informantenschutz unterfallen;2)Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -. dies gilt aber nur, soweit diese als Leserbrief veröffentlicht oder im redaktionellen Teil der Zeitung verarbeitet werden. Beiträge in unmoderierten Onlineforen sind aber gerade nicht redaktionell bearbeitet; vielmehr stellt das jeweilige Medienunternehmen seinen Lesern einen Raum zur unkontrollierten Veröffentlichung eigener Beiträge, die allenfalls einer nachträglichen Kontrolle unterzogen werden, zur Verfügung. Die Äußerungen kommen der (Online-)Redaktion bestenfalls gleichzeitig mit den übrigen Lesern zur Kenntnis; es handelt sich insofern auch nicht um Mitteilungen eines “Informanten” an einen Journalisten.

Die dem besonderen presserechtlichen Schutz unterliegenden Beziehungen zwischen einem “Informanten” und einem Journalisten sind nämlich dadurch gekennzeichnet, dass der erstgenannte dem letztgenannten Informationen liefert, die dieser – nach entsprechender Prüfung – zur Grundlage seiner journalistischen Arbeit macht, für die er – und der Herausgeber – die presserechtliche Verantwortung tragen. Eine solche Verantwortung tragen die Anbieter eines Onlineforums aber gerade nicht, eben weil die Beiträge dort unbearbeitet und unkontrolliert veröffentlicht werden, ganz gleich, ob es sich dabei um ein Forum einer Zeitung oder eines anderen Medienunternehmens handelt, das die redaktionelle Berichterstattung ergänzt oder nicht. Ihnen kommt vielmehr das Haftungsprivileg aus § 10 Abs. 1 TMG zugute, das sie nur zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtet und ansonsten aus der Haftung entlässt. Ein Forenbeitrag kann aber nicht gleichzeitig am Schutz des Inhaltes eines – von der Redaktion und dem Herausgeber verantworteten – Mediums teilnehmen und andererseits aufgrund der fehlenden Kenntnis von den Inhalten vor ihrer Veröffentlichung gerade nicht der Verantwortung von Redaktion und Herausgeber unterliegen.

Insofern unterscheiden sich Forenbeiträge typischerweise nicht nur von redaktionellen Beiträgen im engeren Sinne, sondern auch von Leserbriefen, Anzeigen und Kleinanzeigen, die bereits Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung waren. Alle diese werden nämlich durch eine bewusste Handlung eines Verantwortlichen abgedruckt. Dies führt zur Haftung, aber auch zum presserechtlichen Schutz. Forenbeiträge unterliegen umgekehrt – bis zur Kenntnisnahme – nicht der Verantwortung des jeweiligen Medienunternehmens, genießen folgerichtig aber auch keinen “Informantenschutz”. Beides – keine Haftung des Medienunternehmens, aber presserechtlicher Schutz des Kommentators – geht nicht gleichzeitig.

Das Landgericht Augsburg3)LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -. hat diese Rechtslage in zutreffender Weise folgendermaßen zusammengefasst:

Eine Beschlagnahmefreiheit der im Beschluss genannten Daten gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO besteht nicht, da der Beschwerdeführerin kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO zusteht. Zwar unterfällt die Beschwerdeführerin als Herausgeberin einer Zeitung grundsätzlich dem Schutzbereich des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO. Jedoch ist dieser Schutzbereich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann eröffnet, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialen für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. Zwar sind in einer Zeitung gedruckte Leserbriefe nach ständiger Rechtsprechung dem redaktionellen Bereich zuzuordnen (BVerfG 36, 193, 204).

Dies gilt aber nicht für Beiträge von Nutzern in einem Onlineforum. Eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründet, findet in den Fällen der Einstellung eines Beitrags in ein Onlineforum gerade nicht statt. Vielmehr erfolgt die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolgt. Eine vom Gesetz gem. § 53 Abs. 1 S. 3 StPO geforderte „Aufbereitung“ der Onlinebeiträge findet daher gerade nicht statt.

Dies zeigt sich im vorliegenden Fall auch darin, dass der gegenständliche Beitrag erst nach einem Hinweis des Anzeigeerstatters inhaltlich geprüft und gelöscht wurde. Hätte eine redaktionelle Kontrolle stattgefunden, wäre diese inhaltliche Kontrolle bereits vor der Veröffentlichung erfolgt.

Bestätigt wird diese Ansicht auch durch § 7 Abs. 2 TMG, der Diensteanbieter wie die Beschwerdeführerin in ihrer Haftung privilegiert, mit der Folge, dass diese nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen in Foren zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Weiterhin sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Durchsuchungen bei Presseangehörigen, die dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln, unzulässig (BVerfG NJW 2007, 1117).

Jedoch ist ein Nutzer, der einen Forumsbeitrag veröffentlicht, kein „Informant“ im Sinne dieser Rechtsprechung, denn er arbeitet keinem redaktionell tätigen Pressemitarbeiter zu. Somit wird der verfassungsrechtlich geschützte Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses nicht berührt.

Weiterhin liegt kein Vertrauen des Nutzers des Internetforums dahingehend vor, dass sein Eintrag vertraulich behandelt werden wird. Aus den Nutzungsbedingungen des Forums ergibt sich, dass der Nutzer eigenverantwortlich für die Beiträge ist und die Beschwerdeführerin keine Verantwortung übernimmt.

So heißt es in den Nutzungsbedingungen der Beschwerdeführerin:

„7.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.

(…)

9.1. Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den im Forum veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert.“

Insgesamt ist daher festzustellen, dass für die Beiträge im Forum der Beschwerdeführerin eine Beschlagnahmefreiheit gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO nicht besteht, da der Anwendungsbereich der Pressefreiheit gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO nicht eröffnet ist und der angegriffene Beschluss daher insgesamt formell rechtmäßig ist.

Dem bleibt wenig hinzuzufügen.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -.
2. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -.
3. LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -.