Schlagwörter: Sexualstrafrecht

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Das Recht in den Medien

© Gerhard Seybert - Fotolia.com
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Jedesmal, wenn ich einen deutschen, in Deutschland spielenden Fernsehfilm sehe, der für die Handlung nebensächliche Fakten falsch darstellt, frage ich mich, warum es offenkundig so schwer ist, vorher ein wenig zu recherchieren.

Natürlich bilden Fernsehfilme (und Serien) nicht das reale Leben ab, und oft ist es ihrer Dramaturgie geschuldet, dass sie sich mehr oder weniger weit von der Realität entfernen: ein Tatort, der eine realistische polizeiliche Mordermittlung nachzeichnet, geführt nicht von zwei oder drei Kommisaren, sondern von einer Sonderkommission ohne „Helden“, bei der die „Hauptverantwortlichen“ für das Ergebnis (Soko-Leiter und vor allem Sachbearbeiter) keinen Schritt vor die Tür setzen und die Spurensachbearbeiter, die „draußen“ agieren, nur zuarbeiten, bei der Ergebnisse kriminaltechnischer Untersuchungen nicht nach Stunden, sondern Tagen oder Wochen vorliegen, würde Zuschauer wohl kaum lange fesseln.

Aber sehr oft wäre es für die Handlung völlig irrelevant, wenn Sachverhalte korrekt dargestellt würden; ob Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vom Staatsanwalt – so oft im Fernsehen – oder vom Richter – so die Realität – erlassen werden, macht für das Drehbuch keinen Unterschied. Und ein Film wie Die Ungehorsame, gezeigt in der Karwoche in Sat.1, der äußerlich einen Mordprozess nachzeichnet, eigentlich aber in Rückblenden eine Ehe voller Gewalt schildert, würde durch eine zutreffende Darstellung des Strafprozesses nicht an Dramatik verlieren, sondern im Gegenteil nur gewinnen können. Warum beginnt er dann trotzdem mit dem Statement der jungen Verteidigerin, ihre Mandantin bekenne sich als „nicht schuldig“ – ein Element des amerikanischen Jury-Prozesses, das mit dem deutschen Strafprozess nichts zu tun hat? Solche Darstellungsmängel lassen sich eigentlich nur durch Unkenntnis und Desinteresse erklären – völlige Unkenntnis, wie ein Strafprozess in Deutschland verläuft, und zugleich Desinteresse daran, denn diese Unkenntnis ließe sich durch einen Besuch einer landgerichtlichen Hauptverhandlung, eine Recherche oder eine Anfrage – bei einem Strafverteidiger oder der Pressestelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft – schnell beheben.

Ähnliche Befunde ergeben sich zuhauf; nicht nur im juristischen Bereich, auch im medizinischen und nicht zuletzt im Bereich der IT (andere kann ich nicht ausreichend beurteilen). Mag man über derartige Ungenauigkeiten im Fiktionalen noch hinwegsehen, werden sie in der Berichterstattung schnell problematisch; denn wer ein Strafverfahren, wer polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Einzelfall beurteilen können will, muss zunächst einmal wissen, wie sie im Regelfall erfolgen, und sollte auch deren rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen kennen. Nur so lässt sich schließlich darüber urteilen, ob dieser Prozess, ob diese Ermittlungen in irgendeiner Weise außergewöhnlich sind oder ganz normal, ob sie dem Gesetz entsprechend geführt wurden oder nicht. Und auch bei (rechtlichen) Ratgeberseiten würde man sich doch wünschen, dass sie nicht nur – bestenfalls – im Ergebnis ungefähr hinkommen, sondern auch inhaltlich richtig sind, insbesondere, wenn eine solche Darstellung ebenso prägnant möglich ist.

Natürlich geht es dabei nicht um juristische Genauigkeit auf wissenschaftlichem Nivau. Wer sich fragt, welche Konsequenzen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von höchstens 20 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften haben kann, der ist an keiner Seminararbeit interessiert, sondern sucht im Zweifel den passenden Auszug aus dem Bußgeldkatalog – oder einen Link zu ebendiesem. Dennoch fände ich es irritierend, würde ein Ratgeber verkünden, aus dem Straßengesetz ergebe sich, dass Motorradfahrer dafür mit 30,- € Bußeld rechnen müsse – regelt das Straßengesetz (im Gegensatz zum Straßenverkehrsgesetz, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalogverordnung) doch die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen, und das Bußgeld von 30,- € betrifft nicht nur Motorradfahrer, sondern auch alle übrigen Kraftfahrzeuge unter 3,5 t zGG außer Lkw.

Ein solchermaßen irritierender, weil im Ergebnis nicht völlig falscher, aber dennoch in fast allen Einzelheiten neben der Sache liegender Artikel im Portal von T-Online war Anlass für diesen Beitrag hier.

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Erneute Reformen des Sexualstrafrechts

Reichstagsgebäude mit Kuppel
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Die Gesetzgebungsmaschinerie der Bundesregierung beschäftigt sich dieser Tage erneut mit einer Reform – richtiger: einer Verschärfung – des Sexualstrafrechts.

Der nunmehr veröffentlichte Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ soll u.a. der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“, der sog. „Lanzarote-Konvention„, des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, der sog. „Istanbul-Konvention„, und der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates dienen und umfasst darüber hinaus eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, so bspw.

  • den Versuch, bislang nicht als kinderpornographische Schriften strafbare sog. „Posing“-Bilder strafrechtlich zu erfassen,
  • erweiterte und harmonisierte Regelungen über Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften,
  • eine Erweiterung der Vorschriften über den Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), durch die Strafbarkeitslücken bei Lehrern oder Erziehern ohne direkten (Unterrichts-)Kontakt1)Vgl. dazu bspw. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 Ws 56/14 -; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 74/12 – und nachfolgend im zweiten Durchgang dann BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 4 StR 503/13 -. sowie bei Erwachsenen in „Patchwork“-Familien, die keine Eltern oder Stiefeltern sind, geschlossen werden sollen,
  • eine nur indirekt dazu in Bezug stehende Erweiterung des Verbots der Herstellung von Bildaufnahmen in § 201a StGB, und
  • eine erneute und erweiterte Verlängerung von Verjährungsfristen2)Bezüglich der Verfolgungsverjährung, die im Strafrecht von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden ist. .

Insbesondere3)Ein genereller Verriss des Entwurfs findet sich bspw. in der Strafakte vom 18.09.2014: „Kosmetik für die geistige Unterschicht „. Dort finden sich auch weitere Kommentare von Prof. Dr. Monika Frommel und He­ri­bert Prantl verlinkt. letzteres erscheint mir vor allem praktisch, aber auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu bspw. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 Ws 56/14 -; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 74/12 – und nachfolgend im zweiten Durchgang dann BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 4 StR 503/13 -.
2. Bezüglich der Verfolgungsverjährung, die im Strafrecht von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden ist.
3. Ein genereller Verriss des Entwurfs findet sich bspw. in der Strafakte vom 18.09.2014: „Kosmetik für die geistige Unterschicht „. Dort finden sich auch weitere Kommentare von Prof. Dr. Monika Frommel und He­ri­bert Prantl verlinkt.

Einziehung „pornographischer“ Datenträger

Suche in "Eigene Dateien"
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In mittlerweile mehreren Entscheidungen – zuletzt im Juni diesen Jahres – hat der Bundesgerichtshof eine durch das Landgericht zuvor angeordnete Einziehung von Datenträgern (Festplatten) oder IT-Geräten (Laptops) aufgehoben und darauf verwiesen, dass stattdessen als mildere Maßnahme eine Löschung bestimmter darauf gespeicherter Daten anzuwenden sei.

Die Fallgestaltungen waren dabei immer ähnlich und kamen jeweils aus dem Bereich des Sexualstrafrechts. So wurden in einem Fall im Oktober 2003 Fotodateien und Videoclips, welche die Darstellung „von Hand-, Mund- und Vaginalverkehr von erkennbar unter 14jährigen“ zeigen, auf drei Computerfestplatten festgestellt, ohne dass sich der Verantwortliche dafür ermitteln ließ, weshalb das Landgericht Kassel (immerhin schon 2008) die selbständige Einziehung der Festplatten anordnete.1)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08 -. Ein anderes Mal zog das Landgericht Magdeburg einen Fujitsu-Siemens „Scaleo“ ein, weil der u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in drei Fällen verurteilte Angeklagte bei manchen seiner Taten auf diesem Gerät kinderpornographisches Material vorführte, um sich zu stimulieren.2)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12 -. Im aktuellen Fall hatte der BGH über ein Urteil des Landgerichts Essen zu befinden, bei denen der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in zwei Fällen verurteilte Angeklagte von seinen Taten Videoaufzeichnungen anfertigte und diese auf einem Laptop Acer „Aspire 5315“ abspeicherte, den das Landgericht einzog.3)Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 4 StR 128/14 -.

In allen Fällen war auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs identisch: die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB liegen vor (im letzten Fall war auch die Sondervorschrift des § 201a Abs. 4 StGB einschlägig), aber die jeweils entscheidenden Strafkammern der Landgerichte haben den in § 74b Abs. 2 StGB normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet. Wenn nämlich auch eine mildere Maßnahme als die Einziehung in Betracht kommt, um dasselbe Ziel zu erreichen, dann ist – zwingend – diese mildere Maßnahme zu wählen. Als solche sah der BGH jeweils die sichere Löschung (nur) der inkriminierten Daten an. Die Löschung habe dabei – weil die Datenträger nicht mit diesen Dateien an den Angeklagten herausgegeben werden dürften – durch die Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen. Dass der Aufwand dafür möglicherweise den Wert des Datenträgers oder Rechners weit übersteige, sei angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung ohne Belang.

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Fußnoten   [ + ]

1. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08 -.
2. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12 -.
3. Fallgestaltung nach BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 4 StR 128/14 -.