Schlagwörter: U-Haft

Die Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO

Herr Dr. M., eine Saalverhaftung und die Fluchtgefahr

Vergittertes Fenster eines Gefängnisses
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Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen – 35 KLs 14/13 – Dr. Thomas M., den früheren Vorstandsvorsitzenden der Arcandor AG, wegen 27 tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue (im besonders schweren Fall) und drei weiteren tatmehrheitlichen Vergehen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zugleich wurde Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr bestand.

Beide Entscheidungen wurden viel diskutiert und waren Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattung, die nicht immer von Sachkenntnis beeinträchtigt wurde. Dabei soll es gar nicht um die gerne verwendete – und dramatisch nachvollziehbare, aber dennoch falsche – Personifizierung des erkennenden Gerichts gehen, die sich – wie in solchen Fällen üblich – darin ausdrückt, dass „der Richter“ ein Urteil gefällt und „der Richter“ einen Haftbefehl erlassen habe, wiewohl beides eben nicht durch „den Richter“, sondern durch das Gericht, und auch nicht durch den Vorsitzenden Richter allein, sondern eben durch die ganze Strafkammer erfolgt, an diesen Entscheidungen also entweder 4 oder 5 Richter, davon zwei Laienrichter, oder – bei einer Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung – immerhin noch 2 oder 3 Richter mitwirken. Ebenso wenig will ich Erkenntnisse wie diejenige der Wirtschaftswoche, „wenn ein Angeklagter weder Reue noch Einsicht zeigt, kann das Gericht das strafschärfend werten“, auf die Goldwaage legen, wiewohl diese Darstellung vielleicht im Ergebnis hinkommen mag, inhaltlich aber dennoch grundfalsch ist.1)Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.

Vielmehr geht es mir um die teilweise zu lesenden Vorwürfe, die Entscheidung – oder der Erlass des Haftbefehls – sei zu hart, oder umgekehrt, nunmehr werde auch im Wirtschaftsstrafrecht endlich richtig durchgegriffen, und schließlich insbesondere um einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zur Frage, ob der Haftbefehl nicht zwingend hätte außer Vollzug gesetzt werden müssen.

Das Urteil

Unterstellt, dass die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Landgerichts zutrifft, also 27 Vergehen der Untreue (wenigstens teilweise) im besonders schweren Fall mit einem Gesamtschaden von rund 500.000,- € vorliegen, ist die Strafe als eher mild zu beurteilen. Sie ist nach hM2)Nach hiesiger Meinung. 🙂 auch kein Zeichen einer Trendwende oder eines „Turning Point“ in Wirtschaftsstrafsachen.

Zwar ist es richtig, wie man lesen kann, dass es gerade in den Prozessen des vergangenen Jahres gegen Top-Manager von Banken bislang nicht zu Verurteilungen gekommen ist; der Grund lag in diesen Fällen aber darin, dass risikobehaftetes Handeln ohne direkt eigennützigen Charakter strafrechtlich nur schwer zu fassen ist. Der Fall M. ähnelt insoweit aber eher dem klassischen „Griff in die Kasse“, gehen die Vorwürfe doch dahin, dass der Angeklagte sich in großem Umfang Leistungen zu privaten Zwecken durch „sein“3)Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen). Unternehmen hat bezahlen lassen, namentlich dienstlich nicht veranlasste Charterflüge. Zudem soll er objektiv und auch für ihn erkennbare unnötige Ausgaben veranlasst haben wie für seine Hubschrauberflüge zur Arbeit, obschon ihm Dienstwagen mit Fahrer und eine Dienstwohnung zur Verfügung standen. Das ist vergleichsweise leicht zu belegen und auch leichter rechtlich zu fassen als die Frage, wie gefährlich riskante Anleihengeschäfte genau waren, wer das wann erkannt hatte oder hätte erkennen müssen, und wieviel Risiko ein Vorstand dem von ihm geführten Unternehmen zumuten darf.

Auch lassen sich die Vorwüfe gegen M. aus diesem Grund einigermaßen mit dem eigennützigen „Griff in die Kasse“ vergleichen, und da ist auch sonst regelmäßig spätestens irgendwo bei 100.000,- € die magische Zweijahresgrenze der noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe erreicht. Dass bei diesen Vorwürfen, einem Schaden von rund einer halben Million und einem uneinsichtigen Angeklagten sicherlich mehr als zwei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe am Ende der Hauptverhandlung stehen werden, wenn es denn zu einer Verurteilung kommt, halte ich daher keineswegs für überraschend. Die Bezahlung privater Vorteile aus der Firmenkasse ist eben etwas anderes als riskante Anleihengeschäfte, und beides ist wiederum etwas anderes, als „nur“ dem Staat seine Steuern vorzuenthalten.

Die Strafzumessung ist insofern m.E. nicht zu beanstanden; ein Strafmaß zwischen drei und vier Jahren war jedenfalls zu erwarten.

Der Haftbefehl

Ohne Kenntnis aller Umstände ist es sehr schwierig, zu beurteilen, ob Fluchtgefahr gegeben ist; hier liegt sie aber zumindest gut nachvollziehbar nahe.

Zwar ist eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren nicht übermäßig hoch und löst daher grundsätzlich auch keinen übermäßigen Fluchtanreiz aus, insbesondere nicht, wenn der Angeklagte in geordneten Verhältnissen, sozusagen „gutbürgerlich“, lebt, einen Arbeitsplatz, eine Wohnung, ein Vermögen, eine Familie, einen Ruf zu verlieren hat. Nur erscheint nach der Berichterstattung doch durchaus zweifelhaft, wie geordnet die Verhältnisse des Angeklagten M. noch sind.

Neben dem hiesigen Verfahren, wo ihm die Haft droht – ein beispielloser Absturz, der ihn fraglos besonders haftempfindlich macht -, sind noch eine Vielzahl weiterer Verfahren anhängig, denen er sich in den verschiedensten Funktionen stellen muss, was sicherlich belastend ist, gerade mit dem über ihn schwebenden Damoklesschwert der (bis zu) dreijährigen Haftzeit; umso mehr, als sich wohl auch die Richtigkeit der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zu seinem Vermögensverzeichnis nicht ganz unzweifelhaft darstellt.4)Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo. Auch ist M. angesichts der vielen gegen ihn laufenden Vollstreckungen – und wohl weiterer Schadensersatzprozesse – sicherlich in finanziellen Nöten. Dass er offenbar trotzdem noch über nicht unerhebliche Geldmittel verfügt, macht die Sache nicht besser – denn dies erlaubt ihm einmal leichter eine Flucht, und zum anderen muss er befürchten, dass seine Gläubiger ihm diese Mittel früher oder später abnehmen werden und/oder sich weitere mögliche Strafverfahren in diesem Zusammenhang ankündigen. Welcher beruflichen Tätigkeit der Angeklagte derzeit nachgeht, scheint auch nicht völlig klar zu sein; um so weniger, welche Jobs man einem Manager zukünftig anvertrauen mag, der wegen Untreue im Gefängnis gesessen hat. Damit wäre wohl auch zum Ruf alles nötige gesagt. Die Frage schließlich, wo M. überhaupt wohnt und sich tatsächlich aufhält, war für das Gericht der Berichterstattung nach ebenfalls nicht geklärt; naheliegenderweise jedenfalls auch im Ausland. Dazu kamen wohl abgelaufene Ausweispapiere und der Verdacht, er halte gültige Papiere zurück, und eine Weltläufigkeit und Auslandserfahrung, über die nicht jeder Bundesbürger in diesem Umfang verfügen wird. Wenn nun noch eine uneinsichtige Haltung und ein Prozessverhalten, das das Gericht offenkundig als alles andere als geradlinig und ehrlich aufgefasst hat, hinzutreten, erscheint nach alledem der Haftbefehl fast zwingend zu sein, kann aber jedenfalls nicht überraschen.

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Fußnoten   [ + ]

1. Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.
2. Nach hiesiger Meinung. 🙂
3. Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen).
4. Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo.

Der Gotteskrieger mit der Fußfessel

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Salafist trotz Fußfessel nach Syrien ausgereist“ – so war es bei Spiegel Online zu lesen.

Unglaublich? Ein „Albtraum“?1)So soll der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU den Vorgang laut „Report Mainz“ genannt haben. Ein „Skandal“?2)So soll die Beurteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour lauten.

Was offenbar geschehen ist

Der 24jährige „Hassan M.“ soll den Sicherheitsbehörden als „radikaler Islamist“ bekannt sein. Er soll im Juni 2013 ein Kamerateam der ARD angegriffen haben und deshalb wegen schwerer oder auch gefährlicher Körperverletzung3)Ob der Vorwurf auf schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) lautet, wird unterschiedlich berichtet; aller Voraussicht nach letzteres, denn um den Verlust eines Körpergliedes oder eine dauerhafte Entstellung scheint es wohl nicht zu gehen, und wenn die Presse von „schwerer“ Körperverletzung schreibt, ist fast immer gefährliche Körperverletzung im Sinne des Gesetzes gemeint. angeklagt worden sein; der Prozess soll wohl im Februar 2015 beginnen.4)So die Offenbach-Post online vom 15.10.2014: „Mit Fußfessel in den Heiligen Krieg Außerdem wurde wegen Einbruchdiebstahls gegen ihn ermittelt; ein deshalb erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.5)Nicht „außer Kraft“, wie es die Offenbach-Post formuliert, und es handelte sich auch ersichtlich nicht um eine Bewährungsauflage, wie Spiegel Online berichtet. Zu diesen Auflagen gehörte auch eine „kleine Fußfessel“, offenbar eine hessische Besonderheit. Dieses Gerät ermöglicht – im Gegensatz zur „großen Fußfessel“ – nicht eine dauerhafte Überwachung per GPS-Ortung und Mobilfunkmodul, sondern nur über eine in der Wohnung befindliche Basisstation eine Kontaktaufnahme zur Überwachungszentrale. Es lässt sich also nur überprüfen, ob der Beschuldigte sich in seiner Wohnung aufhält oder nicht.

Im konkreten Fall hat „Hassan M.“ jedoch wohl am 01.05.2014 erst seine Wohnung und dann die Bundesrepublik Deutschland verlassen; derzeit soll er sich möglicherweise in Syrien und / oder auf dem heiligen Kriegspfad befinden (wenn diese flapsige Bemerkung erlaubt ist).

Die hiesige Meinung

Auf den ersten Blick erscheint es freilich skandalös, wenn ein bereits angeklagter – mutmaßlicher – Straftäter, zudem ein bekannter militanter Islamist, sich nicht nur dem Strafverfahren entzieht, sondern sich zu allem Überfluss möglicherweise auch noch dem „Islamischen Staat“ anschließt. Auf den zweiten Blick ist dem allerdings nicht so.

Der Regelfall im deutschen Strafverfahren ist nämlich, dass der Beschuldigte während des Ermittlungsverfahrens, aber auch nach Anklageerhebung (nunmehr als Angeschuldigter) und nach der Eröffnung des Hauptverfahrens (dann als Angeklagter) auf freiem Fuß bleibt und auch die Hauptverhandlung als freier Mann erlebt. Selbst wenn er dort zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden sollte, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, bleibt er auf freiem Fuß, bis das Urteil rechtskräftig ist und er zum Strafantritt geladen wird. Erst wenn er dieser Ladung nicht Folge leistet und zum festgesetzten Termin nicht vor den Toren der Justizvollzugsanstalt erscheint, ergreift der Staat Zwangsmittel (hier dann in Form eines Vollstreckungshaftbefehls durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde mit anschließender Fahndungsausschreibung durch die Polizei bis zur Ergreifung).

Die Inhaftierung eines noch nicht Verurteilten, für den die Unschuldsvermutung streitet, bedarf nicht nur eines dringenden Tatverdachts, sondern auch eines Haftgrundes (§§ 112, 112a StPO), und sie muss schließlich verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist sie insbesondere nur dann, wenn kein milderes Mittel den gleichen Zweck erreichen kann. Ansonsten ist der Haftbefehl zwar zu erlassen, aber sein Vollzug unter Auflagen auszusetzen. Nachdem die ganz weit überwiegende Mehrzahl der Haftbefehle auf den Haftgrund der Flucht oder Fluchtgefahr gestützt ist, sind übliche Auflagen die Niederlassung an einem festen Wohnsitz, die Mitteilung jeder Änderung von Wohnsitz bzw. regelmäßigem Aufenthaltsort und die Verpflichtung, sich regelmäßig – einmal wöchentlich oder öfter – bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu melden, ggf. ergänzt um die Verpflichtung, die Ausweis- und Reisepapiere bei Gericht oder Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. Die aus (amerikanischen) Fernsehserien bekannte Hinterlegung einer Kaution ist hingegen – jedenfalls außerhalb der Wirtschaftskriminalität – eher ein Ausnahmefall.

Wie gut solche Auflagen einen ernsthaft verfolgten Fluchtplan verhindern können, lässt sich leicht vorstellen; selbst bei zweimal wöchentlicher Meldeauflage bleiben immer noch jeweils drei Tage für eine Flucht ins Ausland (immer vorausgesetzt, die Polizeidienststelle meldet sofort am Folgetag das Ausbleiben der Meldung – in der Praxis vergehen nicht selten Tage oder Wochen bis zu einer solchen Mitteilung), und auch das Einbehalten der Reisepapiere ist noch nicht einmal geeignet, den Beschuldigten an einer Verlustmeldung seiner Ausweise und deren Neuausstellung zu hindern. Die hessische Variante der „kleinen Fußfessel“ ist da ein ganz enormer Fortschritt – aber auch sie verhindert natürlich nicht, dass ein Beschuldigter sich einfach in den Zug setzt, zum Flughafen fährt und dann zu einem Ziel seiner Wahl fliegt (sinnigerweise, nachdem er die Fußfessel zerstört und entfernt hat). Sicher verhindern lässt sich das schlicht nur dadurch, dass man den Haftbefehl eben nicht außer Vollzug setzt, sondern den Beschuldigten in Untersuchungshaft behält; alles andere bedeutet eine (geringe) Erschwerung der Fluchtmöglichkeiten, verhindert sie aber in keiner Weise, und stellt mithin immer nicht mehr als ein kalkuliertes Risiko dar. Ob man dieses Fluchtrisiko eingeht, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des – in diesem Fall – eines Einbruchsdiebstahls Beschuldigten, der wegen dieser Tat aber noch nicht verurteilt ist, und den berechtigten Belangen der Strafverfolgung. Je wahrscheinlicher die Flucht, je schwerwiegender die Tat, desto eher wird der Haftbefehl weiter vollzogen werden, und umgekehrt.

Dass der Beschuldigte im vorliegenden Fall noch (mutmaßlicher) Islamist ist und sich nicht nur der Strafverfolgung entzogen, sondern zu allem Überfluss wohl auch noch einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen hat, ist – nur – für die Bewertung der Fluchtgefahr von Bedeutung. Eine tragfähige rechtliche Grundlage, solchen Personen unabhängig von einem laufenden Strafverfahren die Ausreise oder – noch wichtiger – die Rückkehr zu verweigern, besteht derzeit – soweit ich sehe – nicht (und hätte im übrigen auch mit der Frage nach der Fußfessel nichts zu tun). Ob die Strafverfolgungsbehörden – und nicht nur andere Sicherheitsbehörden – überhaupt Kenntnis von dem (mutmaßlich) islamistischen Hintergrund des Beschuldigten hatten und ob diese Informationen in einer Weise faktenbasiert und in das Verfahren einführbar waren, dass sie für die Haftfortdauerentscheidung verwertet werden konnten, ergibt sich aus der Berichterstattung nicht, ist aber eine (weitere) Frage, die man sich zur Beurteilung des Geschehens stellen muss; denn nicht jede Information insbesondere aus dem Bereich des Verfassungsschutzes ist im strengen strafprozessualen Sinne belegbar, und nicht jede Information soll dem Beschuldigten bereits bekanntgemacht werden (was aber zwingend geschehen muss, wenn auf diese Information die Fortdauer der Untersuchungshaft gestützt werden soll). Wenn die entsprechenden Informationen dem Haftrichter vorlagen, dann hat ihre Würdigung offenkundig zu keiner anderen Entscheidung geführt.

Insofern ist das Geschehen weder „unglaublich“ noch ein „Skandal“, sondern schlicht eine Verwirklichung des Risikos, das jeder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls innewohnt. Wer verhindern möchte, dass „jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien“,6)Diese Äußerung schreibt Spiegel Online dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour zu. der wird jeden, der unter Anklage steht, in Untersuchungshaft nehmen müssen …

Fußnoten   [ + ]

1. So soll der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU den Vorgang laut „Report Mainz“ genannt haben.
2. So soll die Beurteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour lauten.
3. Ob der Vorwurf auf schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) oder gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) lautet, wird unterschiedlich berichtet; aller Voraussicht nach letzteres, denn um den Verlust eines Körpergliedes oder eine dauerhafte Entstellung scheint es wohl nicht zu gehen, und wenn die Presse von „schwerer“ Körperverletzung schreibt, ist fast immer gefährliche Körperverletzung im Sinne des Gesetzes gemeint.
4. So die Offenbach-Post online vom 15.10.2014: „Mit Fußfessel in den Heiligen Krieg
5. Nicht „außer Kraft“, wie es die Offenbach-Post formuliert, und es handelte sich auch ersichtlich nicht um eine Bewährungsauflage, wie Spiegel Online berichtet.
6. Diese Äußerung schreibt Spiegel Online dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour zu.

Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung

Stachdeldraht
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Der Beschleunigungsgrundsatz ist ein das Verfahren in Haftsachen besonders prägender Grundsatz.

Der Beschuldigte, dem die Freiheit entzogen wird, obschon er bis zum rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten hat, um zu verhindern, dass er sich dem Verfahren entzieht, die Beweislage verschlechtert oder ggf. seine Taten wiederholt,1)Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO. soll nicht länger als unbedingt nötig in dieser Situation verbleiben. Daher sind die Ermittlungen in diesem Fall mit größtmöglicher Beschleunigung zu führen; außerdem darf die Untersuchungshaft bis zum erstinstanzlichen Urteil – nach der gesetzgeberischen Vorstellung – nur im Ausnahmefall länger als sechs Monate andauern. Nach diesem Zeitraum erfolgt daher gem. §§ 121, 122 StPO zwingend eine besondere Haftprüfung vor einem Strafsenat des Oberlandesgerichts, der nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen der Untersuchungshaft – nämlich das Bestehen eines dringenden Tatverdachts und das Vorliegen mindestens eines Haftgrundes – prüft, sondern auch, ob ausnahmsweise eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus durch den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen (oder einen anderen wichtigen Grund) gerechtfertigt ist.

Unter den Bedingungen der Praxis ist es nicht immer einfach, dem gesetzgeberischen Leitbild des vollständigen Verfahrensabschlusses binnen sechs Monaten zu genügen. Das liegt einerseits am oft notwendigen Umfang der Ermittlungen; heutzutage ist dort vieles möglich, umgekehrt wird aber auch vieles erwartet. Man erkennt im Vergleich der Jahre und Jahrzehnte schon am Umfang der Ermittlungsakten, aber auch an der Länge der Urteile, dass an Inhalt und Qualität der polizeilichen – und staatsanwaltschaftlichen – Ermittlungsarbeit (und an die Begründungsarbeit des Gerichts) heute andere Ansprüche gestellt werden als dies vielleicht im letzten Jahrhundert noch der Fall war; das beschränkt sich bei weitem nicht allein auf immer neue Belehrungspflichten und erhöhte Anforderungen an die Erfüllung bereits altbekannter Verpflichtungen. Überdies bieten natürlich die heutigen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten nicht nur ein breites Feld der Betätigung in neuen Kriminalitätsbereichen, sondern ermöglichen umgekehrt auch neue Ermittlungsmethoden, sei es im Bereich der Massendatenauswertung oder auch – kriminalitätsbereichsübergreifend – in anderen Bereichen der Kriminaltechnik; man denke insoweit an den sog. „genetischen Fingerabdruck“ oder auch an die Möglichkeiten der Laser-3D-Vermessung, von Streiflichtaufnahmen u.a. Dokumentationsmitteln, die eine realistische Modellierung von Tatorten ermöglichen. Diese auszuschöpfen kostet Zeit.

Andererseits aber ergeben sich Verfahrensverzögerungen nicht selten auch durch eine (zu) knappe personelle Ausstattung namentlich der Staatsanwaltschaften und Gerichte, so dass sich in der Sachbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere aber bei der Terminierung der Hauptverhandlung – unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit anderer Verfahrensbeteiligter wie Sachverständiger und natürlich Verteidiger – Leerläufe ergeben, die aufgrund der Arbeitsbelastung zwar faktisch nicht vermeidbar sind, aber die Fortdauer der Untersuchungshaft für sich nicht rechtfertigen können, weil der Staat verpflichtet ist, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend auszustatten und es nicht zu Lasten der Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten gehen kann, wenn dies im Einzelfall – oder auch in der Breite – einmal nicht der Fall sein sollte.

Rechtlich kommt der Praxis hier zu Hilfe, dass nicht nur Zeiträume einer Unterbrechung der Untersuchungshaft (zur Verbüßung von Strafhaft) bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist nicht mitrechnen, sondern vor allem, dass die besondere Haftprüfung nach § 121 Abs. 2 S. 3 StPO auch dann unterbleibt, wenn die Hauptverhandlung begonnen hat. Zwar sind vermeidbare Verfahrensverzögerungen auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer Haftprüfung nach § 118 StPO zu berücksichtigen; dennoch kommt der Haftprüfung nach § 122 StPO in der Praxis insoweit eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend liegt der Terminierung des Vorsitzenden oft erkennbar das Ziel zugrunde, vor Ablauf der Sechsmonatsfrist mit der Hauptverhandlung wenigstens zu beginnen – nicht, dass das immer gelingen würde …

Schon unter diesem Gesichtspunkt, aber natürlich auch unter rein praktischen Gesichtspunkten der rechtzeitigen Vorlage der Akten – mit einer Stellungnahme des Gerichts – über die Staatsanwaltschaft und – mit deren Stellungnahme – dann über die Generalstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht ist die Berechnung der Sechsmonatsfrist von erheblicher Bedeutung.

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Fußnoten   [ + ]

1. Die Haftgründe der Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr, die zu einem dringenden Tatverdacht hinzukommen müssen, finden sich in §§ 112. Abs. 2, 112a StPO.