Schlagwörter: Verwertungsverbote

Verbotene Beweiserhebungen und Beweisverwertungsverbotene sowie die damit zusammenhängenden Rechtsfragen wie bspw. Belehrungspflichten

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

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Mit der zunehmenden Verbreitung von Bewegtbildaufzeichnungsgeräten – sprich Videokameras – in Kraftfahrzeugen, sog. „Dashcams“, stellt sich auch vermehrt die Frage nach der Verwertbarkeit der Aufnahmen aus einer solchen Kamera in einem gerichtlichen Verfahren.

Für das Bußgeld- und damit wohl auch für das Strafverfahren liegt nun mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage vor, die die Verwertbarkeit bejaht.

Bisherige Rechtsprechung

Zulässigkeit der Videoaufzeichnung

Wer während der Fahrt in seinem Kraftfahrzeug eine aufzeichnende Videokamera mitlaufen lässt, die andere Verkehrsteilnehmer erfasst, die im Falle von Fußgängern oder Radfahrern unmittelbar als Personen erkennbar und ansonsten über das amtliche Kennzeichen ihres Kraftfahrzeugs identifizierbar werden, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Personen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.

Im Gegensatz zu einer (behördlichen) Videoüberwachung öffentlicher Flächen oder Verkehrsmittel, die entweder ohne Aufzeichnung erfolgt oder deren Aufzeichnungen regelmäßig überschrieben und nur zur Aufklärung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen genutzt werden, obliegt es dabei wenn nicht rechtlich, so doch faktisch dem Belieben des Betreibers, was er mit den Aufzeichnungen anstellt. Massenhafte Anzeigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Verkehrsverstößen durch eine Vielzahl von „Knöllchen-Horsts“ oder die Wiedereinführung des Prangers in moderner Form durch YouTube erscheinen wenig wünschenswert und angesichts der restriktiven Rechtsprechung zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch aus rechtlicher Sicht zweifelhaft. Dementsprechend halten die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) Dashcams grundsätzlich für unzulässig (Beschluss vom 25./26.02.2014). Die einzige mir bekannte verwaltungsgerichtliche Entscheidung (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634) zu dieser Frage hat die Auffassung der Datenschutzbehörden bestätigt (wenn das Gericht auch die Untersagungsverfügung aufgrund formeller Mängel aufgehoben hat).

Zivilrechtlich hat das LG Memmingen (Urteil vom 14.01.2016, 22 O 1983/13) die bisherige Linie der Rechtsprechung, dass nämlich die Videoüberwachung fremder Grundstücke oder des öffentlichen Bereichs im Regelfall unzulässig ist, für eine Dashcam mit Bewegungssensor in einem geparkten Kraftfahrzeug bestätigt.

Beide Gerichte halten zudem § 6b BDSG für auf Dashcams anwendbar, was m.E. naheliegend und richtig ist, teilweise aber bestritten wird.

Verwertbarkeit im Zivilprozess

Die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich; obergerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen thematisieren – soweit sie sich mit der Frage überhaupt vertieft und systematisch befassen – die Frage des Verstoßes gegen Vorschriften des BDSG und des KunstUrhG sowie des Eingriffes in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der einen und die notwendige Abwägung bei der Verwertung unzulässig erhobener Beweismittel auf der anderen Seite und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Verkehrsunfallprozess halten für zulässig:

  • AG München, Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13
    Das Amtsgericht sieht die aufgezeichneten Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“, vergleichbar Personen auf Urlaubsfotos von Landschaft und Gebäuden, und als quasi anonym, was rechtlich kaum haltbar sein dürfte.
  • AG Köln, Urteil vom 01.09.2014, 273 C 162/13
    (ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage)
  • AG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, 24 C 6736/14
    (dito)
  • AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015, 18 C 8938/14
    Das Amtsgericht hält die Anwendbarkeit von § 6b BDSG für zweifelhaft, stützt sich aber im Ergebnis auf eine Interessenabwägung, nach der eine Verwertung trotz möglicherweise unzulässiger Aufzeichnung bejaht wird.
  • LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015, 12 S 2603/15
    Das Landgericht zweifelt an der Anwendbarkeit von § 6b BDSG, betont die Flüchtigkeit der üblicherweise regelmäßig überschriebenen Aufnahmen und die geringe Eingriffstiefe bei der Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer.
  • LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, 4 O 358/15
    In dem durch das Landgericht entschiedenen Fall war unstreitig, dass die verwendete Dashcam die Aufzeichnungen automatisch nach Zeitablauf lösche und dass der Fahrer sie nur „anlassbezogen“ in Betrieb setze.

In dieselbe Richtung haben sich in der Literatur geäußert:

  • Balzer/Nugel: Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622-1627
  • Greger: Kamera on board – Zur Zulässigkeit des Video-Beweises im Verkehrsunfallprozess, NZV 2015, 114-117

Für unzulässig halten hingegen die Verwertung:

  • AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14
    Das Amtsgericht sieht einen Verstoß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG sowie eine Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung; es zieht Parallelen zur Videoüberwachung von Wohnhauseingängen und am Arbeitsplatz. Mit der Frage der Verwertbarkeit trotz Unzulässigkeit der Aufnahmen beschäftigt es sich nicht erkennbar.
  • LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, 3 S 19/14
    Das Landgericht betont die dauerhafte, heimliche Aufzeichnung der übrigen Verkehrsteilnehmer und das Fehlen von Vorrichtungen zum automatischen Überschreiben der Daten. Bei der im Hinblick auf die Verwertbarkeit unzulässig erhobener Beweismittel erforderlichen Abwägung des Beweisinteresses überwiegen nach Auffassung des Landgerichts die Interessen

In eine ähnliche Richtung geht die Entscheidung des LG Bonn (Urteil vom 07.01.2015, 5 S 47/14), nach der es Privaten untersagt ist, zum Beweis der und zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten (hier: Ausführen von Hunden unter Verstoß gegen Naturschutzvorschriften) andere gegen deren Willen zu fotografieren.

Verwertbarkeit im Strafverfahren

Bisher war mit der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen offenbar nur das AG Nienburg befasst, das mit Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 520 Js 39473/14, die Verwertbarkeit jedenfalls dann bejaht hat, wenn die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt.

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ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung?

Abnahme eines Fingerabdrucks
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Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (ED-Behandlung) ist oft – gerade in Fällen schwerer Kriminalität – eine kriminalpolizeiliche Standardmaßnahme.

§ 81b StPO regelt sie in gleich zwei Varianten: „für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens” und “für die Zwecke des Erkennungsdienstes”. In beiden Fällen werden Aussehen und körperliche Merkmale des Beschuldigten im Rahmen einer Beschreibung und Vermessung (Größe, Gewicht) sowie durch Lichtbilder (Profil-, Porträt-, Halbprofil- und Ganzkörperaufnahme) erfasst und gespeichert; zudem erfolgt in der Regel die Erhebung der Fingerabdrücke. Soweit erforderlich können Detailaufnahmen auch des unbekleideten Körpers erfolgen, bspw. von Narben, Tätowierungen oder – insbesondere bei Sexualstraftaten – der Geschlechtsorgane. Der sog. “genetische Fingerabdruck”, also die Bestimmung des DNA-Identifizierungsmusters durch molekulargenetische Untersuchungen, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht Bestandteil der ED-Behandlung und unterliegt eigenen, höheren Voraussetzungen.

Die ED-Behandlung „für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens” erfolgt zur Identifizierung – oder zum Ausschluss – des Täters in einem konkreten Strafverfahren, bspw. durch (Wahl-)Lichtbildvorlagen an Zeugen; es handelt sich also um originäres Strafprozessrecht. Die Anordnungszuständigkeit liegt dementsprechend bei der Staatsanwaltschaft als “Herrin des Ermittlungsverfahrens”; die Anordnung kann aber auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, in der Regel also Polizeibeamte, erfolgen, was den Regelfall darstellt. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen, obschon die Maßnahme – einschließlich der Vorführung – erzwungen werden kann.1)Vgl. Senge in KK/StPO, 7. Aufl. 20123, § 81b Rn. 6 m.N. aus der Rechtsprechung des BGH. Als Rechtsmittel ist nach mittlerweile wohl herrschender Auffassung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 StPO zum Ermittlungsrichter gegeben.

Die ED-Behandlung “für die Zwecke des Erkennungsdienstes” ist hingegen inhaltlich Polizei-, also Gefahrenabwehrrecht, dient sie doch nicht der Aufklärung einer konkreten Straftat, sondern der Vorsorge für künftige Straftaten durch Anlage einer Datensammlung. Dementsprechend erfolgt ihre Anordnung auch ausschließlich durch die (Kriminal-)Polizei, nicht aber durch die Staatsanwaltschaft. Der Rechtsweg gegen entsprechende Anordnungen führt zu den Verwaltungsgerichten, die auch über Datenlöschungen – also Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen – entscheiden.

Erkennungsdienstliche Behandlung oder körperliche Untersuchung?

§ 81b StPO verleiht der Polizei also durchaus umfangreiche Kompetenzen. Dementsprechend liegt es nahe, bspw. nach einer körperlichen Auseinandersetzung – mit erheblichen Personenschäden – alle Beteiligten oder jedenfalls die mutmaßlichen Täter bei der nach ihrer Ingewahrsamnahme ohnehin angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung auch direkt auf mögliche Verletzungsspuren zu untersuchen, um so ihre Tatbeteiligung – und ggf. auch deren Art und Weise – belegen zu können. Spätestens dann allerdings, wenn zu dieser Untersuchung ein Rechtsmediziner hinzugezogen wird, drängt sich auf, dass der Anwendungsbereich einer anderen Norm berührt ist: § 81a StPO regelt nämlich nicht nur Blutentnahmen und andere körperliche Eingriffe, sondern auch die “körperliche Untersuchung des Beschuldigten”, worunter zweifelsohne eine ärztliche Untersuchung – und sei es durch einen Rechtsmediziner – fällt.

Und wenn nur Fotos der Verletzungen durch die Kriminaltechnik gemacht werden? Ist das ein Fall der ED-Behandlung, oder ist das eine “körperliche Untersuchung”?

Eine Unterscheidung ist hier durchaus von praktischer Bedeutung, denn § 81a StPO enthält im Gegensatz zu § 81b StPO einen umfassenden Richtervorbehalt,2)Dieser Richtervorbehalt ist allerdings nur einfach-rechtlicher Natur und nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. 7. 2008 – 2 BvR 784/08 -. zu dem mittlerweile insbesondere bezüglich der Annahme von “Gefahr im Verzug” bei Blutentnahmen verfassungsgerichtliche und danach fast unübersehbar gewordene strafgerichtliche Judikatur aller Ebenen vorliegt. Nachdem eine besondere Dringlichkeit, die die auch nur telefonische3)Siehe dazu Trück in JZ 2010, 1106. Befassung des Ermittlungsrichters zeitlich ausschließt, bei der Dokumentation von Verletzungen und anderen Hauterscheinungen wohl kaum je gegeben sein dürfte, wird hier normalerweise – im Gegensatz zur ED-Behandlung – eine richterliche Anordnung einzuholen sein.

Inhaltlich scheint zwischen den beiden Normen jedenfalls ihrem Wortlaut nach insoweit eine Überschneidung vorzuliegen. Das Fotografieren von Verletzungen eines Tatverdächtigen stellt eine Aufnahme von „Lichtbildern“ für „die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“ dar und wird daher vom Wortlaut der 1. Alternative des § 81b StPO abgedeckt. Fraglos liegt darin aber auch eine “körperliche Untersuchung” im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO, mit der “der Körper des Beschuldigten zum Augenscheinsobjekt gemacht”4)Senge in KK/StPO a.a.O., § 81a Rn. 1. wird, auch wenn auf diese Norm üblicherweise in die körperliche Integrität eingreifende Maßnahmen gestützt werden. Zumindest nach der Kommentierung wird man aber auch eine einfache Inaugenscheinnahme der Körperoberfläche darunter zu fassen sein.5)Vgl. bspw. Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 81a Rn. 2.

Abgrenzung nach dem Zweck der Maßnahme

Die Abgrenzung wird hier daher nach dem Zweck und Ziel der jeweiligen Maßnahme zu erfolgen haben.6)So Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 4 für die Abgrenzung zur körperlichen Durchsuchung nach § 102 StPO. § 81b StPO zielt auch in seiner 1. Alternative – unabhängig von seiner allgemein gehaltenen Formulierung – auf Maßnahmen zur Identifizierung des Beschuldigten ab.7)Vgl. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81b Rn. 1. § 81a StPO hingegen dient der Beweissicherung.8)Vgl. Senge in KK-StPO a.a.O., § 81a Rn. 5, und Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 14 Daher ist zu unterscheiden, ob die Maßnahme der Wiedererkennung des Beschuldigten durch Tatzeugen oder seiner anderweitigen Identifizierung dient, auch wenn natürlich darin gleichfalls eine Form der Beweisführung liegt; man denke insoweit bspw. an die Anfertigung von Vergleichsbildern einer Überwachungskamera, um so Größe und Statur des Beschuldigten mit vorhandenen Überwachungsaufnahmen abzugleichen, die der BGH als von § 81b StPO gedeckt angesehen hat.9)BGH, Beschluss vom 16.09.1992 – 3 StR 413/92 -. In diesem Fall ist § 81b StPO einschlägig. Dient die Maßnahme aber der Feststellung körperlicher Merkmale, um diese Merkmale als Beweis gegen (oder für …) den Beschuldigten zu verwenden, ohne dass es auf seine Wiedererkennung ankommt, ist § 81a StPO die Rechtsgrundlage und daher der Richtervorbehalt zu beachten, unabhängig davon, dass der Eingriff nicht tiefer in die Rechte des Beschuldigten eingreift als wenn dieselben Lichtbilder zur erkennungsdienstlichen Behandlung angefertigt werden würden (und § 81b StPO auch weitergehende Eingriffe wie Lichtbilder der Genitalien abdecken würde).

Werden also nach einer Schlägerei Verletzungen der Tatverdächtigen durch die Polizei fotografisch dokumentiert, ist das nur dann eine ED-Behandlung, wenn gerade diese Verletzungen der Identifizierung des Tatverdächtigen dienen sollen, sie also bspw. mit nach der Tat angefertigten Videoaufnahmen verglichen oder Zeugen vorgezeigt werden sollen. Werden aber die Lichtbilder gefertigt, um bspw. eine Beteiligung des in Tatortnähe angetroffenen Tatverdächtigen an der Schlägerei zu belegen, weil er eben frische Verletzungen aufweist, kann diese Maßnahme nur auf § 81a StPO gestützt werden, was die Beachtung des Richtervorbehalts erfordert.

Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. Senge in KK/StPO, 7. Aufl. 20123, § 81b Rn. 6 m.N. aus der Rechtsprechung des BGH.
2. Dieser Richtervorbehalt ist allerdings nur einfach-rechtlicher Natur und nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. 7. 2008 – 2 BvR 784/08 -.
3. Siehe dazu Trück in JZ 2010, 1106.
4. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81a Rn. 1.
5. Vgl. bspw. Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 81a Rn. 2.
6. So Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 4 für die Abgrenzung zur körperlichen Durchsuchung nach § 102 StPO.
7. Vgl. Senge in KK/StPO a.a.O., § 81b Rn. 1.
8. Vgl. Senge in KK-StPO a.a.O., § 81a Rn. 5, und Bosch in SSW-StPO a.a.O., § 81a Rn. 14
9. BGH, Beschluss vom 16.09.1992 – 3 StR 413/92 -.

Neue Besen kehren gut?

BGH in Karlsruhe
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Nach einem längeren Konkurrentenstreit, der so weit ging, dass teilweise die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit mehrerer Strafsenate des Bundesgerichtshofs bestand,1)Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse. und der in gewisser Weise auch presseöffentlich3)Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011. geführt wurde und so mehrfach tiefgehende Einblicke in die Tätigkeit eines Revisionsgerichts bot,4)Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425. amtiert nach Einschreiten der damaligen Bundesjustizministerin2)Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE. seit 25. Juni 2013 Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der mit beneidenswerter Schaffenskraft daneben noch nicht nur „den“ Praktikerkommentar zum Strafgesetzbuch5)Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung. verfasst und als Autor am Karlsruher Kommentar zur StPO mitschreibt sowie die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) mitherausgibt, sondern auch gerne Vorträge hält und sich nicht nur in der Fachpresse,6)Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“. sondern auch in einer Wochenzeitung regelmäßig7)So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38. in gewohnt wortgewaltiger und pointierter Weise zu Wort meldet.

Die Schaffenskraft seines Vorsitzenden scheint dabei auch auf den Senat abzufärben, der nunmehr schon zum zweiten Mal in diesem Jahr – teils unter Aufgabe eigener Rechtsprechung – einen Anfragebeschluss verfasst hat, mit dem er jeweils die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verändern trachtet.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse.
2. Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE.
3. Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011.
4. Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425.
5. Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung.
6. Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“.
7. So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38.