Schlagwörter: Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschafts-, Steuer und verwandte Strafsachen

Herr Dr. M., eine Saalverhaftung und die Fluchtgefahr

Vergittertes Fenster eines Gefängnisses
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Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen – 35 KLs 14/13 – Dr. Thomas M., den früheren Vorstandsvorsitzenden der Arcandor AG, wegen 27 tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue (im besonders schweren Fall) und drei weiteren tatmehrheitlichen Vergehen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zugleich wurde Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr bestand.

Beide Entscheidungen wurden viel diskutiert und waren Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattung, die nicht immer von Sachkenntnis beeinträchtigt wurde. Dabei soll es gar nicht um die gerne verwendete – und dramatisch nachvollziehbare, aber dennoch falsche – Personifizierung des erkennenden Gerichts gehen, die sich – wie in solchen Fällen üblich – darin ausdrückt, dass „der Richter“ ein Urteil gefällt und „der Richter“ einen Haftbefehl erlassen habe, wiewohl beides eben nicht durch „den Richter“, sondern durch das Gericht, und auch nicht durch den Vorsitzenden Richter allein, sondern eben durch die ganze Strafkammer erfolgt, an diesen Entscheidungen also entweder 4 oder 5 Richter, davon zwei Laienrichter, oder – bei einer Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung – immerhin noch 2 oder 3 Richter mitwirken. Ebenso wenig will ich Erkenntnisse wie diejenige der Wirtschaftswoche, „wenn ein Angeklagter weder Reue noch Einsicht zeigt, kann das Gericht das strafschärfend werten“, auf die Goldwaage legen, wiewohl diese Darstellung vielleicht im Ergebnis hinkommen mag, inhaltlich aber dennoch grundfalsch ist.1)Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.

Vielmehr geht es mir um die teilweise zu lesenden Vorwürfe, die Entscheidung – oder der Erlass des Haftbefehls – sei zu hart, oder umgekehrt, nunmehr werde auch im Wirtschaftsstrafrecht endlich richtig durchgegriffen, und schließlich insbesondere um einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zur Frage, ob der Haftbefehl nicht zwingend hätte außer Vollzug gesetzt werden müssen.

Das Urteil

Unterstellt, dass die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Landgerichts zutrifft, also 27 Vergehen der Untreue (wenigstens teilweise) im besonders schweren Fall mit einem Gesamtschaden von rund 500.000,- € vorliegen, ist die Strafe als eher mild zu beurteilen. Sie ist nach hM2)Nach hiesiger Meinung. 🙂 auch kein Zeichen einer Trendwende oder eines „Turning Point“ in Wirtschaftsstrafsachen.

Zwar ist es richtig, wie man lesen kann, dass es gerade in den Prozessen des vergangenen Jahres gegen Top-Manager von Banken bislang nicht zu Verurteilungen gekommen ist; der Grund lag in diesen Fällen aber darin, dass risikobehaftetes Handeln ohne direkt eigennützigen Charakter strafrechtlich nur schwer zu fassen ist. Der Fall M. ähnelt insoweit aber eher dem klassischen „Griff in die Kasse“, gehen die Vorwürfe doch dahin, dass der Angeklagte sich in großem Umfang Leistungen zu privaten Zwecken durch „sein“3)Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen). Unternehmen hat bezahlen lassen, namentlich dienstlich nicht veranlasste Charterflüge. Zudem soll er objektiv und auch für ihn erkennbare unnötige Ausgaben veranlasst haben wie für seine Hubschrauberflüge zur Arbeit, obschon ihm Dienstwagen mit Fahrer und eine Dienstwohnung zur Verfügung standen. Das ist vergleichsweise leicht zu belegen und auch leichter rechtlich zu fassen als die Frage, wie gefährlich riskante Anleihengeschäfte genau waren, wer das wann erkannt hatte oder hätte erkennen müssen, und wieviel Risiko ein Vorstand dem von ihm geführten Unternehmen zumuten darf.

Auch lassen sich die Vorwüfe gegen M. aus diesem Grund einigermaßen mit dem eigennützigen „Griff in die Kasse“ vergleichen, und da ist auch sonst regelmäßig spätestens irgendwo bei 100.000,- € die magische Zweijahresgrenze der noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe erreicht. Dass bei diesen Vorwürfen, einem Schaden von rund einer halben Million und einem uneinsichtigen Angeklagten sicherlich mehr als zwei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe am Ende der Hauptverhandlung stehen werden, wenn es denn zu einer Verurteilung kommt, halte ich daher keineswegs für überraschend. Die Bezahlung privater Vorteile aus der Firmenkasse ist eben etwas anderes als riskante Anleihengeschäfte, und beides ist wiederum etwas anderes, als „nur“ dem Staat seine Steuern vorzuenthalten.

Die Strafzumessung ist insofern m.E. nicht zu beanstanden; ein Strafmaß zwischen drei und vier Jahren war jedenfalls zu erwarten.

Der Haftbefehl

Ohne Kenntnis aller Umstände ist es sehr schwierig, zu beurteilen, ob Fluchtgefahr gegeben ist; hier liegt sie aber zumindest gut nachvollziehbar nahe.

Zwar ist eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren nicht übermäßig hoch und löst daher grundsätzlich auch keinen übermäßigen Fluchtanreiz aus, insbesondere nicht, wenn der Angeklagte in geordneten Verhältnissen, sozusagen „gutbürgerlich“, lebt, einen Arbeitsplatz, eine Wohnung, ein Vermögen, eine Familie, einen Ruf zu verlieren hat. Nur erscheint nach der Berichterstattung doch durchaus zweifelhaft, wie geordnet die Verhältnisse des Angeklagten M. noch sind.

Neben dem hiesigen Verfahren, wo ihm die Haft droht – ein beispielloser Absturz, der ihn fraglos besonders haftempfindlich macht -, sind noch eine Vielzahl weiterer Verfahren anhängig, denen er sich in den verschiedensten Funktionen stellen muss, was sicherlich belastend ist, gerade mit dem über ihn schwebenden Damoklesschwert der (bis zu) dreijährigen Haftzeit; umso mehr, als sich wohl auch die Richtigkeit der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zu seinem Vermögensverzeichnis nicht ganz unzweifelhaft darstellt.4)Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo. Auch ist M. angesichts der vielen gegen ihn laufenden Vollstreckungen – und wohl weiterer Schadensersatzprozesse – sicherlich in finanziellen Nöten. Dass er offenbar trotzdem noch über nicht unerhebliche Geldmittel verfügt, macht die Sache nicht besser – denn dies erlaubt ihm einmal leichter eine Flucht, und zum anderen muss er befürchten, dass seine Gläubiger ihm diese Mittel früher oder später abnehmen werden und/oder sich weitere mögliche Strafverfahren in diesem Zusammenhang ankündigen. Welcher beruflichen Tätigkeit der Angeklagte derzeit nachgeht, scheint auch nicht völlig klar zu sein; um so weniger, welche Jobs man einem Manager zukünftig anvertrauen mag, der wegen Untreue im Gefängnis gesessen hat. Damit wäre wohl auch zum Ruf alles nötige gesagt. Die Frage schließlich, wo M. überhaupt wohnt und sich tatsächlich aufhält, war für das Gericht der Berichterstattung nach ebenfalls nicht geklärt; naheliegenderweise jedenfalls auch im Ausland. Dazu kamen wohl abgelaufene Ausweispapiere und der Verdacht, er halte gültige Papiere zurück, und eine Weltläufigkeit und Auslandserfahrung, über die nicht jeder Bundesbürger in diesem Umfang verfügen wird. Wenn nun noch eine uneinsichtige Haltung und ein Prozessverhalten, das das Gericht offenkundig als alles andere als geradlinig und ehrlich aufgefasst hat, hinzutreten, erscheint nach alledem der Haftbefehl fast zwingend zu sein, kann aber jedenfalls nicht überraschen.

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Fußnoten   [ + ]

1. Fehlende Reue oder Einsicht oder ein fehlendes Geständnis dürfen niemals strafschärfend gewertet werden. Ihr Fehlen kann allenfalls dazu führen, dass Geständnis, Reue und/oder Einsicht nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Das mag im Ergebnis zum selben Strafmaß führen, macht aber den Unterschied zwischen einer nahezu zwingenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen und einem „bestandskräftigen“ oder „revisionssicheren“ Urteil.
2. Nach hiesiger Meinung. 🙂
3. Arcandor war gerade nicht M.’s Unternehmen; er war „nur“ der Vorstandsvorsitzende, Eigner eines Unternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft sind aber die Aktionäre. Wer schalten und walten will, wie „Big T.“ es nach der Auffassung des Landgerichts getan hat, muss als Einzelunternehmer sein eigener Herr sein (und sein eigenes Unternehmen aufbauen).
4. Dabei geht es um eine ausgerechnet während seiner Anwesenheit am Landgericht Essen quasi von seinem Handgelenk weg gepfändete Armbanduhr Piaget mit einem Listenpreis von rund 20.000,- €, die in seinem Vermögensverzeichnis offenbar nicht auftaucht, vgl. die Berichterstattung in der Welt und anderswo.

Aktuelles Steuerstrafrecht

Geldscheine im Sack
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Am Dienstag dieser Woche veranstaltete der Arbeitskreis Steuerstrafrecht der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) in den Räumlichkeiten des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart unter dem Titel “Aktuelles Steuerstrafrecht – Zielführende Ermittlungsansätze in der Schweiz?” eine hochkarätig besetzte Fortbildungsveranstaltung zum Steuerstrafrecht, in deren Zentrum Fragen der Rechts- und Amtshilfe mit der Schweiz standen.

Zunächst gab Herr Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am BGH im 1. Strafsenat, einen Überblick über die steuerstrafrechtliche Rechtsprechung seines Senats, dem Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen – mit Ausnahme von Betäubungsmittelsachen – nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshof ausschließlich zugewiesen sind.

Im Anschluss ergab sich sozusagen ein Zwiegespräch zwischen Herrn Lt. Regierungsdirektor Max Rau, Vorsteher des Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen in Köln, und Herrn Lic. jur. Daniel Holenstein, Rechtsanwalt und diplomierter Steuerexperte, die mehrfach gegenseitig auf ihre Ausführungen und jeweiligen Publikationen Bezug nehmen konnten. Herr Rau stellte mit gemütlichem Anklängen Kölner Tonfalls die praktischen Erfahrungen mit und Erwägungen zu Ermittlungen in der Schweiz dar, namentlich hinsichtlich der Amtshilfe auf Basis der sog. “schwedischen Initiative”, dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates “über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union”, der in Deutschland erst durch das “Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union” vom 21.07.2012 umgesetzt wurde. Außerdem erläuterte er seine Sicht auf die möglicherweise nunmehr möglichen Gruppenauskünfte. Herr Holenstein, der seine Schweizer Herkunft gleichfalls nicht verleugnen konnte, bestätigte letztlich die Auffassung seines Vorredners, dass auf diesem Gebiet der langwierige Rechtshilfeweg – der zudem das Vorliegen eines Abgabenbetrugs nach Schweizer Recht erfordert – zukünftig wohl im wesentlichen durch die Steueramtshilfe ersetzt werden werde. Er trat allerdings der Auffassung entgegen, dass zukünftig Gruppenanfragen, gestützt auf das bestehende Deutsch-Schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen möglich seien, wobei er konzedieren musste, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung insoweit der anderer Meinung sei. Insofern bleibe eine gerichtliche Klärung abzuwarten.

Auch für den nur am Rande mit steuerstrafrechtlichen Fragen befassten und daher im Steuerstrafrecht entsprechend wenig beschlagenen Zuhörer war die Veranstaltung sehr interessant, zumal die Darstellung der Referenten auch ohne vertiefte Vorkenntnisse aus sich heraus verständlich war und – soweit erforderlich – die Nacharbeit anhand der relevanten Normen ermöglichte.