25.05.2016 Blick in die Presse Ein gepunkteter Strafbefehl Erstaunliches erfährt man über einen Bußgeldprozess vor dem Offenbacher Amtsgericht wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Feuerwehrmannes.
16.05.2016 Rechtsprechung Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die erste obergerichtliche Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Bußgeldverfahren getroffen.
27.04.2016 Strafrecht Vogelfutter im Lichte des Strafrechts Wie ist die Verteilung von - als Vogelfutter im Handel erhältlichen - Cannabis-Samen durch die Piratenpartei strafrechtlich zu beurteilen?
21.04.2016 Blick in die Presse Der "Chef" der Staatsanwaltschaft Ein kritischer Blick auf die Berichterstattung über eine Personalie der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - oder: was ist ein Leitender Oberstaatsanwalt?
06.07.2015 Gesetzgebung Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet Am 20.06.2015 hat der Bundestag das bereits am 30.06.2015 in Kraft getretene, umstrittene Gesetz zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises beschlossen.
05.05.2015 Rechtsprechung Das BVerfG zur Richterbesoldung Eine kurze Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Richterbesoldung vom 05.05.2015.
23.04.2015 Blick in die Presse Falsche Rechtsauskünfte online Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Portal "Anwaltsauskunft" sind bei der Darstellung rechtlicher Sachverhate vor groben Schnitzern nicht gefeit.
17.04.2015 Blick in die Presse Das Recht in den Medien Die Darstellung rechtlicher Sachverhalte lässt nicht nur in Film und Fernsehen, sondern auch auf Ratgeberseiten im Netz teils zu wünschen übrig.
13.04.2015 Report buzer.de mit individuellem Aktualitätendienst Die Systematische Normdokumentation buzer.de bietet jetzt E-Mail-Benachrichtungen über Änderungsgesetze, filterbar nach Gesetzen und Rechtsgebieten.
24.11.2014 Strafrecht "Non-legal-Outsourcing" und die anwaltliche Schweigepflicht Die anwaltliche Berufspflicht zur Verschwiegenheit, die strafrechtliche Schweigepflicht und die Auswirkungen auf das sog. "non-legal outsourcing".
18.11.2014 Rechtsprechung Herr Dr. M., eine Saalverhaftung und die Fluchtgefahr Das Essener Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Middelhoff, der Erlass eines Haftbefehls gegen ihn und dessen Vollzug sind nachvollziehbar.
17.11.2014 Gesetzgebung Erneute Reformen des Sexualstrafrechts Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 16.09.2014.
12.11.2014 Rechtsprechung Der Schlachter Der BGH hat ein Schwurgerichtsurteil des LG Bremen über ein grausames Tötungsdelikt u.a. wegen nicht ausreichender Prüfung von Mordmerkmalen aufgehoben.
01.11.2014 Strafprozessrecht Das Zeugnisverweigerungsrecht Verlobter Verlobte des Beschuldigten oder Angeklagten können das Zeugnis verweigern; bei einer Verlobung im Gerichtssaal werden alle vorherigen Aussagen unverwertbar.
27.10.2014 Gesetzgebung Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG Das StORMG kann erhebliche Probleme für die Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes in Jugendstrafsachen aufwerfen.
25.10.2014 Rechtsprechung Videoeinbettungen vor dem EuGH Der EuGH hat entschieden, das Einbetten von Videos in Webseiten sei in der Regel keine erlaubnispflichtige "öffentliche Wiedergabe" gemäß § 15 Abs. 2 UrhG.
16.10.2014 Kommentar Ein Richter mit Vergangenheit Ist die Einstellung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in den höheren Justizdienst in Bayern (AG Lichtenfels) ein Skandal oder ein Versagen der Behörden?
15.10.2014 Kommentar Der Gotteskrieger mit der Fußfessel Nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls soll sich ein Beschuldigter samt Fußfessel ins Ausland abgesetzt und dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben.
12.10.2014 Strafprozessrecht ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung? Zur Abgrenzung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b StPO von der unter Richtervorbehalt stehenden körperlichen Untersuchung nach § 81a StPO.
02.10.2014 Rechtsprechung Neue Besen kehren gut? Der 2. Strafsenat des BGH unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Fischer versucht bereits zum 2. Mal in 2014, die ständige Rechtsprechung des BGH zu ändern.
28.09.2014 Gesetzgebung Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz Referentenentwurf des BMJV für das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 11.09.2014.
25.09.2014 Rechtsprechung Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung Die sechsmonatige Frist bis zur besonderen Haftprüfung vor dem Oberlandesgericht ist auch nach Auffassung des OLG Stuttgart nach § 43 StPO zu berechnen.
19.09.2014 Report Aktuelles Steuerstrafrecht Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung zu aktuellen Fragen des Steuerstrafrechts am 16.09.2014 in Stuttgart.
18.09.2014 Rechtsprechung Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt Das BVerfG hat am 01.08.2014 seine Rechtsprechung zum Anfangsverdacht und zu den Anforderungen an richterliche Durchsuchungsbeschlüsse bestätigt.
13.09.2014 Rechtsprechung Einziehung "pornographischer" Datenträger Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einziehung von Computern und Datenträgern mit (kinder)pornograhpischen Inhalten.
