06.07.2015 Gesetzgebung Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet Am 20.06.2015 hat der Bundestag das bereits am 30.06.2015 in Kraft getretene, umstrittene Gesetz zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises beschlossen.
17.11.2014 Gesetzgebung Erneute Reformen des Sexualstrafrechts Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 16.09.2014.
27.10.2014 Gesetzgebung Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG Das StORMG kann erhebliche Probleme für die Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes in Jugendstrafsachen aufwerfen.
28.09.2014 Gesetzgebung Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz Referentenentwurf des BMJV für das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 11.09.2014.