16.05.2016 Rechtsprechung Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die erste obergerichtliche Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Bußgeldverfahren getroffen.
05.05.2015 Rechtsprechung Das BVerfG zur Richterbesoldung Eine kurze Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Richterbesoldung vom 05.05.2015.
18.11.2014 Rechtsprechung Herr Dr. M., eine Saalverhaftung und die Fluchtgefahr Das Essener Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Middelhoff, der Erlass eines Haftbefehls gegen ihn und dessen Vollzug sind nachvollziehbar.
12.11.2014 Rechtsprechung Der Schlachter Der BGH hat ein Schwurgerichtsurteil des LG Bremen über ein grausames Tötungsdelikt u.a. wegen nicht ausreichender Prüfung von Mordmerkmalen aufgehoben.
25.10.2014 Rechtsprechung Videoeinbettungen vor dem EuGH Der EuGH hat entschieden, das Einbetten von Videos in Webseiten sei in der Regel keine erlaubnispflichtige "öffentliche Wiedergabe" gemäß § 15 Abs. 2 UrhG.
02.10.2014 Rechtsprechung Neue Besen kehren gut? Der 2. Strafsenat des BGH unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Fischer versucht bereits zum 2. Mal in 2014, die ständige Rechtsprechung des BGH zu ändern.
25.09.2014 Rechtsprechung Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung Die sechsmonatige Frist bis zur besonderen Haftprüfung vor dem Oberlandesgericht ist auch nach Auffassung des OLG Stuttgart nach § 43 StPO zu berechnen.
18.09.2014 Rechtsprechung Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt Das BVerfG hat am 01.08.2014 seine Rechtsprechung zum Anfangsverdacht und zu den Anforderungen an richterliche Durchsuchungsbeschlüsse bestätigt.
13.09.2014 Rechtsprechung Einziehung "pornographischer" Datenträger Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einziehung von Computern und Datenträgern mit (kinder)pornograhpischen Inhalten.
04.09.2014 Rechtsprechung Der Fall E. in der Beurteilung durch das BVerfG Das BVerfG hat die Voraussetzungen eines Anfangsverdachts und die Beschlagnahme von E-Mails und Verkehrsdaten bei einem ehemaligen Abgeordneten bestätigt.
