23.04.2015 Blick in die Presse Falsche Rechtsauskünfte online Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Portal "Anwaltsauskunft" sind bei der Darstellung rechtlicher Sachverhate vor groben Schnitzern nicht gefeit.
18.11.2014 Rechtsprechung Herr Dr. M., eine Saalverhaftung und die Fluchtgefahr Das Essener Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Middelhoff, der Erlass eines Haftbefehls gegen ihn und dessen Vollzug sind nachvollziehbar.
01.11.2014 Strafprozessrecht Das Zeugnisverweigerungsrecht Verlobter Verlobte des Beschuldigten oder Angeklagten können das Zeugnis verweigern; bei einer Verlobung im Gerichtssaal werden alle vorherigen Aussagen unverwertbar.
27.10.2014 Gesetzgebung Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG Das StORMG kann erhebliche Probleme für die Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes in Jugendstrafsachen aufwerfen.
12.10.2014 Strafprozessrecht ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung? Zur Abgrenzung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b StPO von der unter Richtervorbehalt stehenden körperlichen Untersuchung nach § 81a StPO.
02.10.2014 Rechtsprechung Neue Besen kehren gut? Der 2. Strafsenat des BGH unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Fischer versucht bereits zum 2. Mal in 2014, die ständige Rechtsprechung des BGH zu ändern.
28.09.2014 Gesetzgebung Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz Referentenentwurf des BMJV für das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 11.09.2014.
25.09.2014 Rechtsprechung Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung Die sechsmonatige Frist bis zur besonderen Haftprüfung vor dem Oberlandesgericht ist auch nach Auffassung des OLG Stuttgart nach § 43 StPO zu berechnen.
18.09.2014 Rechtsprechung Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt Das BVerfG hat am 01.08.2014 seine Rechtsprechung zum Anfangsverdacht und zu den Anforderungen an richterliche Durchsuchungsbeschlüsse bestätigt.
08.09.2014 Strafprozessrecht Leserkommentare in Onlineforen von Zeitungen Die Identität anonymer Kommentatoren in Onlineforen von Zeitungen und anderen Medienunternehmen wird nicht durch die Pressefreiheit geschützt.
04.09.2014 Rechtsprechung Der Fall E. in der Beurteilung durch das BVerfG Das BVerfG hat die Voraussetzungen eines Anfangsverdachts und die Beschlagnahme von E-Mails und Verkehrsdaten bei einem ehemaligen Abgeordneten bestätigt.
