BidP: Ein gepunkteter Strafbefehl

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Der Blick in die Presse im Mai führt uns in das Ordnungswidrigkeitenrecht, sozusagen die kleine Schwester des Strafrechts.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen, die mit Bußgeld geahndet werden können, so sinngemäß § 1 Abs. 1 OWIG – „Verwaltungsunrecht“ bietet sich als griffige Bezeichnung an. Das „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG) regelt sowohl das Bußgeldverfahren (äquivalent zur StPO) als auch einige Ordnungswidrigkeiten (vergleichbar zum StGB), die jedoch insgesamt von geringer praktischer Bedeutung sind. Im Gegensatz zum Strafrecht liegt der quantitative Schwerpunkt des Ordnungswidrigkeitenrechts in dem gerne als „Nebenstrafrecht“ bezeichneten Bereich, nämlich in Vorschriften innerhalb anderer, regelmäßig dem Verwaltungsrecht zuzuordnender Gesetze – und den ganz überwiegenden Teil machen Verkehrsverstöße, Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, aus.

Verwaltungsunrecht wird – in erster Linie – durch die Verwaltung geahndet; so hat im Bußgeldverfahren die „Verwaltungsbehörde“ zunächst die Stelle inne, die im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft zukommt. Das ist insbesondere in abseitigeren Rechtsgebieten durchaus sinnvoll, weil die Verfolgungszuständigkeit dort dann in der Regel auch einer Fachbehörde zufällt, die mit der Spezialmaterie vertraut ist (dafür allerdings nicht selten mit Bußgeldverfahren so ihre Schwierigkeiten hat, aber das ist ein anderes Thema). Nach dem Abschluss ihrer Ermittlungen erlässt die Verwaltungsbehörde – ohne Beteiligung von Staatsanwaltschaft oder Gericht! – zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit jedenfalls einen Bußgeldbescheid, der eine Geldbuße und ggf. Nebenfolgen (insbesondere ein Fahrverbot) festsetzt. Wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig, kann er ohne weiteres vollstreckt werden. Legt der Betroffene – so heißt der „Beschuldigte“ im Bußgeldverfahren – jedoch Einspruch ein, prüft die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt erneut; hält sie an ihrer Entscheidung fest, legt sie die Akten über die Staatsanwaltschaft dem Bußgeldrichter am Amtsgericht vor (und zwar demjenigen, der für ihren Sitz zuständig ist). Dann kommt es zur Hauptverhandlung, die mit einem Urteil schließt; gegen das Bußgeldurteil ist – unter bestimmten Voraussetzungen – die Rechtsbeschwerde (quasi die Revision im Bußgeldverfahren) zum Oberlandesgericht möglich. Eine – der Berufung entsprechende – zweite Tatsacheninstanz gibt es nicht. Das Verfahren ist mithin im Vergleich zum Strafverfahren – entsprechend der geringeren Bedeutung der Sache – vereinfacht und entschlackt; dass gerade in Verkehrssachen dennoch nicht selten ein Aufwand betrieben wird, der in keinem Verhältnis mehr zu der verhängten Sanktion steht, dürfte seinen Grund zum einen in der Bedeutung der Fahrerlaubnis (Fahrverbot!) für die persönliche und vor allem auch berufliche Lebensgestaltung haben und sich zum anderen daraus erklären, dass Rechtsschutzversicherungen bei fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten die gesamten entstandenen Kosten auch bei einer Verurteilung zu übernehmen pflegen.

Mit der Vorlage der Akten durch die Verwaltungsbehörde wird die Staatsanwaltschaft zuständig, für die Bußgeldsachen – insbesondere im Straßenverkehr – aber normalerweise reine „Durchläufer“ sind. Der alltägliche Personalmangel und die Arbeitsbelastung führen dazu, dass die Staatsanwaltschaft regelhaft auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung und auch ansonsten auf Benachrichtigungen pp. verzichtet. Ausnahmen sind selten und betreffen entweder komplizierte Spezialmaterien oder Umfangsverfahren mit Bußgeldern in erheblicher, ggf. in Millionenhöhe; in Routineverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten pflegt die Staatsanwaltschaft allenfalls dann an Hauptverhandlungen teilzunehmen, wenn aus ihrer Sicht (oder der der Verwaltungsbehörde) die Spruchpraxis des Gerichts – insbesondere was den Umfang von Einstellungen nach § 47 Abs. 2 OWiG betrifft – den Bereich des Vertretbaren verlassen hat.

Nach diesem etwas länger geratenen Exkurs nun zum eigentlichen Thema.

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

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Mit der zunehmenden Verbreitung von Bewegtbildaufzeichnungsgeräten – sprich Videokameras – in Kraftfahrzeugen, sog. „Dashcams“, stellt sich auch vermehrt die Frage nach der Verwertbarkeit der Aufnahmen aus einer solchen Kamera in einem gerichtlichen Verfahren.

Für das Bußgeld- und damit wohl auch für das Strafverfahren liegt nun mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage vor, die die Verwertbarkeit bejaht.

Bisherige Rechtsprechung

Zulässigkeit der Videoaufzeichnung

Wer während der Fahrt in seinem Kraftfahrzeug eine aufzeichnende Videokamera mitlaufen lässt, die andere Verkehrsteilnehmer erfasst, die im Falle von Fußgängern oder Radfahrern unmittelbar als Personen erkennbar und ansonsten über das amtliche Kennzeichen ihres Kraftfahrzeugs identifizierbar werden, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Personen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.

Im Gegensatz zu einer (behördlichen) Videoüberwachung öffentlicher Flächen oder Verkehrsmittel, die entweder ohne Aufzeichnung erfolgt oder deren Aufzeichnungen regelmäßig überschrieben und nur zur Aufklärung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen genutzt werden, obliegt es dabei wenn nicht rechtlich, so doch faktisch dem Belieben des Betreibers, was er mit den Aufzeichnungen anstellt. Massenhafte Anzeigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Verkehrsverstößen durch eine Vielzahl von „Knöllchen-Horsts“ oder die Wiedereinführung des Prangers in moderner Form durch YouTube erscheinen wenig wünschenswert und angesichts der restriktiven Rechtsprechung zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch aus rechtlicher Sicht zweifelhaft. Dementsprechend halten die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) Dashcams grundsätzlich für unzulässig (Beschluss vom 25./26.02.2014). Die einzige mir bekannte verwaltungsgerichtliche Entscheidung (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634) zu dieser Frage hat die Auffassung der Datenschutzbehörden bestätigt (wenn das Gericht auch die Untersagungsverfügung aufgrund formeller Mängel aufgehoben hat).

Zivilrechtlich hat das LG Memmingen (Urteil vom 14.01.2016, 22 O 1983/13) die bisherige Linie der Rechtsprechung, dass nämlich die Videoüberwachung fremder Grundstücke oder des öffentlichen Bereichs im Regelfall unzulässig ist, für eine Dashcam mit Bewegungssensor in einem geparkten Kraftfahrzeug bestätigt.

Beide Gerichte halten zudem § 6b BDSG für auf Dashcams anwendbar, was m.E. naheliegend und richtig ist, teilweise aber bestritten wird.

Verwertbarkeit im Zivilprozess

Die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich; obergerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen thematisieren – soweit sie sich mit der Frage überhaupt vertieft und systematisch befassen – die Frage des Verstoßes gegen Vorschriften des BDSG und des KunstUrhG sowie des Eingriffes in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der einen und die notwendige Abwägung bei der Verwertung unzulässig erhobener Beweismittel auf der anderen Seite und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Verkehrsunfallprozess halten für zulässig:

  • AG München, Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13
    Das Amtsgericht sieht die aufgezeichneten Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“, vergleichbar Personen auf Urlaubsfotos von Landschaft und Gebäuden, und als quasi anonym, was rechtlich kaum haltbar sein dürfte.
  • AG Köln, Urteil vom 01.09.2014, 273 C 162/13
    (ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage)
  • AG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, 24 C 6736/14
    (dito)
  • AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015, 18 C 8938/14
    Das Amtsgericht hält die Anwendbarkeit von § 6b BDSG für zweifelhaft, stützt sich aber im Ergebnis auf eine Interessenabwägung, nach der eine Verwertung trotz möglicherweise unzulässiger Aufzeichnung bejaht wird.
  • LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015, 12 S 2603/15
    Das Landgericht zweifelt an der Anwendbarkeit von § 6b BDSG, betont die Flüchtigkeit der üblicherweise regelmäßig überschriebenen Aufnahmen und die geringe Eingriffstiefe bei der Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer.
  • LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, 4 O 358/15
    In dem durch das Landgericht entschiedenen Fall war unstreitig, dass die verwendete Dashcam die Aufzeichnungen automatisch nach Zeitablauf lösche und dass der Fahrer sie nur „anlassbezogen“ in Betrieb setze.

In dieselbe Richtung haben sich in der Literatur geäußert:

  • Balzer/Nugel: Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622-1627
  • Greger: Kamera on board – Zur Zulässigkeit des Video-Beweises im Verkehrsunfallprozess, NZV 2015, 114-117

Für unzulässig halten hingegen die Verwertung:

  • AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14
    Das Amtsgericht sieht einen Verstoß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG sowie eine Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung; es zieht Parallelen zur Videoüberwachung von Wohnhauseingängen und am Arbeitsplatz. Mit der Frage der Verwertbarkeit trotz Unzulässigkeit der Aufnahmen beschäftigt es sich nicht erkennbar.
  • LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, 3 S 19/14
    Das Landgericht betont die dauerhafte, heimliche Aufzeichnung der übrigen Verkehrsteilnehmer und das Fehlen von Vorrichtungen zum automatischen Überschreiben der Daten. Bei der im Hinblick auf die Verwertbarkeit unzulässig erhobener Beweismittel erforderlichen Abwägung des Beweisinteresses überwiegen nach Auffassung des Landgerichts die Interessen

In eine ähnliche Richtung geht die Entscheidung des LG Bonn (Urteil vom 07.01.2015, 5 S 47/14), nach der es Privaten untersagt ist, zum Beweis der und zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten (hier: Ausführen von Hunden unter Verstoß gegen Naturschutzvorschriften) andere gegen deren Willen zu fotografieren.

Verwertbarkeit im Strafverfahren

Bisher war mit der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen offenbar nur das AG Nienburg befasst, das mit Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 520 Js 39473/14, die Verwertbarkeit jedenfalls dann bejaht hat, wenn die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt.

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Vogelfutter im Lichte des Strafrechts

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Im März 2016 verkündete die Piratenpartei unter der Überschrift „Behördenunfug“, die sächsische Justiz klage zwei Parteimitglieder „wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an“. Dem liegt offenbar eine Aktion aus dem Mai 2015 zugrunde, bei der Cannabissamen verteilt wurden, „um auf das drogen- und suchtpolitische Programm der Piraten“ aufmerksam zu machen. Auch in Stuttgart gab es mit dieser Werbeidee offenbar Schwierigkeiten.

Doch ist das wirklich „Unfug“? Und sollte die Stuttgarter Polizei auf das großherzige Angebot der Piraten für eine „Schulung“ eingehen, „in welcher wir den Unterschied zwischen Hanfsamen und Haschisch erklären“?

Auf den ersten Blick klingt überzeugend, dass „Samen, welche wir Piraten auf legalem Weg gekauft haben, in Tütchen verpackt als Vogelfutter“ wohl kaum ein rechtliches Problem darstellen können, zumal es sich – nach einem Kurzbericht in der Sächsischen Zeitung – um „Nutzhanf, der zur Gewinnung von Rauschmittel nicht geeignet sei“, gehandelt haben soll.

Doch wie ist denn tatsächlich die Rechtslage?

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BidP: Der „Chef“ der Staatsanwaltschaft

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Heute fällt der Blick in die Presse auf einen Bericht bei Spiegel Online über eine Personalie in der Berliner Justiz: ein AfD-Politiker, so der Spiegel ursprünglich, ist „Chef-Staatsanwalt“ geworden. Mittlerweile wurde die Überschrift korrigiert, denn es gehe bei der Beförderung nicht um den Posten des Generalstaatsanwalts, sondern des Leitenden Oberstaatsanwalts. So dann auch der Anreißer: der Besagte solle „Berlins Leitender Oberstaatsanwalt werden“.

Dabei soll es hier nicht um den Inhalt des Artikels und die Personalie gehen; diese mag man aufgrund der politischen Tätigkeit des Bewerbers kritisch sehen oder – unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der „Bestenauslese“ (Art. 33 Abs. 2 GG) – auch nicht.

Es sei vielmehr die Frage erlaubt: wer ist Chef der Staatsanwaltschaft? Oder auch: was ist ein „Leitender Oberstaatsanwalt“?

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Frühlingserwachen?

Noch kann ich nicht versprechen, wieder regelmäßig, gar wöchentlich oder noch öfter Beiträge zu veröffentlichen oder lange und/oder tiefschürfende Gedankengänge auf das virtuelle Papier zu bannen (soweit letzteres jemals der Fall gewesen sein sollte).

Nachdem sich jetzt aber in der Natur der Frühling meldet und man bald schon an den Frühsommer denken mag, will ich auch hier ein zaghaftes Frühlingserwachen versuchen und – vielleicht – in Zukunft wenigstens den einen oder anderen Gedanken zum Tagesgeschehen zu Gehör bringen – falls denn noch jemand zuhört.

Watching the watchers

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Im Zusammenhang damit wird auch eine neue Kategorie hinzukommen, der – unregelmäßige – „Blick in die Presse“, der sich weniger damit beschäftigt, was Rundfunk und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften, Onlinemedien und andere mehr inhaltlich über Rechtsfragen, das Recht und/oder die Justiz schreiben und meinen; vielmehr möchte ich die in der Berichterstattung leider nicht selten zutage tretenden Wissensmängel in den Blick nehmen, aus denen sich ergibt, dass der Autor nicht die notwendige Muße hatte, sich seinem Thema so zu widmen, dass ihm ausreichend klar geworden ist, was genau er berichtet oder worüber er im Einzelnen schreibt. Und das fängt mit dem Ausscheiden getrockneter Weinbeeren der Rebsorte Korinthiaki an, wenn die Bundesanwaltschaft, die Behörde des Generalbundesanwalts, sich in Meldungen als „Generalbundesanwaltschaft“ wiederfindet, geht über andere Begriffsverwirrungen, die auch zu inhaltlicher Unklarheit führen (können), weiter (Berufung? Oder Revision? What’s the difference, anyway?), und endet schließlich mit Fehlinterpretationen, die eine Meldung zumindest teilweise zu einem Mitglied der Familie der Anatidae machen.

Ich hoffe, dass mir mehr vom letzteren als vom ersteren unter die Feder kommen wird. Schließlich haben Juristen wohl ohnehin den Ruf, spitzfindig und kleinkariert zu sein …