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Gesetzgebung

Gesetzesinitiativen, Gesetzentwürfe und Parlamentarisches.

Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet
06.07.2015 Gesetzgebung

Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet

Am 20.06.2015 hat der Bundestag das bereits am 30.06.2015 in Kraft getretene, umstrittene Gesetz zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises beschlossen.

  • Thomas Hochstein
    Thomas Hochstein
Lesezeit: 3 Min.
Erneute Reformen des Sexualstrafrechts
17.11.2014 Gesetzgebung

Erneute Reformen des Sexualstrafrechts

Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 16.09.2014.

  • Thomas Hochstein
    Thomas Hochstein
Lesezeit: 7 Min.
Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG
27.10.2014 Gesetzgebung

Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG

Das StORMG kann erhebliche Probleme für die Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes in Jugendstrafsachen aufwerfen.

  • Thomas Hochstein
    Thomas Hochstein
Lesezeit: 7 Min.
Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz
28.09.2014 Gesetzgebung

Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

Referentenentwurf des BMJV für das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 11.09.2014.

  • Thomas Hochstein
    Thomas Hochstein
Lesezeit: 3 Min.

Hiesige Meinung ist ein juristisches Weblog von Thomas Hochstein. Mehr ...

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Autoren:
Thomas Hochstein (28)

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